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Politik
Minister verschärfen Corona-Maßnahmen: Kommt jetzt die Impfpflicht?
Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz 2021 ist vorüber. Bundeskanzler Scholz (SPD) will auf gemeinsames Handeln setzen.
Auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz 2021 zur Corona-Krise wurden schärfere Regeln zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußern sich auch Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu den Beschlüssen der Konferenz.
Laut Bundeskanzler Scholz (SPD) werde es nur noch wenige Wochen dauern, bis die Omikron-Variante des Coronavirus auch in Deutschland vorherrschend sei. “Corona macht keine Weihnachtspause”, so der Bundeskanzler. Es gelte daher, auch über die Weihnachtsfeiertage das Impfen aufrecht zu erhalten. Man beziehe bei seinen Entscheidungen stets auch die Ratschläge von Expertengremien mit ein.
Kontaktbeschränkungen ab 28. Dezember 2021
Allerdings habe man in den vergangen Jahren gesehen, dass die Weihnachtsferien durchaus einen Beitrag zur Entspannung der Infektionslage leisten können, so Scholz weiter. Daher wolle man die Kontaktbeschränkungen, die vor allem zu Silvester gelten sollen, erst ab dem 28. Dezember in Kraft treten lassen. Ein gemeinsames Weihnachtsfest mit der Familie oder dem engsten Freundeskreis sei unter den geltenden Regeln selbstverständlich möglich.
Bundeskanzler strebt 2022 Impfquote von 80% an
An der 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV wolle man auch 2022 festhalten. Für Kinos und Theater gelte die 2G-Regel, in seltenen Fällen auch 2G-Plus. Scholz betonte, die Regeln seien keine Schikane, sondern dienten dem Schutz der Bevölkerung. Auch sollen über Silvester Clubs Diskotheken geschlossen bleiben. Scholz bekräftigte abermals das Ansammlungsverbot auf öffentlichen Plätzen. Private Feiern seien mit bis zu 10 Gästen möglich, Kinder unter 14 nicht eingerechnet. Dabei bei seien Gäste aus bis zu zwei weiteren Haushalten möglich.
Bis Januar 2022 wolle man 30 Millionen zusätzliche Booster-Impfungen durchführen. Auch solle es künftig möglich sein, bereits nach drei Monaten eine Auffrischungsimpfung zu erhalten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wülst (CDU) sagte, man sei bestrebt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen.
Maßnahmen werden im Januar 2022 bewertet
Am 7. Januar werden sich die Minister erneut treffen, um die Beschlüsse und Regeln zu evaluieren und das weitere Vorgehen im neuen Jahr zu besprechen. Bis dahin seien die Landesregierungen aufgefordert, konkrete Pläne zur Umsetzung einer solchen Pflicht vorzulegen. “Was wir jetzt brauchen ist einheitliches, konsequentes Handeln”, so Wülst.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich am Vortag für konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen Corona ausgesprochen. Franziska Giffey (SPD) betonte, dass die finanziellen Unterstützungen für die Veranstaltungsbetriebe weiter verlängert werden solle. Sie sprach dabei von einem “wichtigen Zeichen” an die Branche.
