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Bürgerbegehren
Mehr als 3600 Bayreuther machen mit – Radentscheid am Ziel
Für ein Bürgerbegehren sammelt die Initiative Radentscheid Bayreuth seit Ende Januar 2020 Unterschriften. Am Sonntag (8.8.2020) wird die Sammlung beendet.
Die Initiative Radentscheid Bayreuth hat seit dem 31. Januar 2020 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Die Initiative will Bayreuth Fahrradfreundlicher machen. Nun hat sie ihr Zwischenziel erreicht und die erforderliche Anzahl von Unterschriften kann bei der Stadt abgegeben werden.
Radentscheid Bayreuth sammelt über 3.600 Unterschriften
Um Unterschriften zu bekommen, hat der Radentscheid sich oft am Wochenende auf dem Stadtparkett getroffen und die Bayreuther auf ihr Vorhaben angesprochen. Die Initiative möchte unter anderem, dass die Stadt mehr Geld in Radwege investiert und ein lückenloses Radwegnetz mit vorrangigen Fahrradrouten schafft. Ein weiteres Anliegen der Aktivisten sind sichere Rad- und Fußwege für alle Altersgruppen.
Nun hat die Initiative mehr als die erforderlichen Anzahl an Unterschriften erreicht und will die Unterschriftensammlung beenden. Deswegen sollen alle Bayreuther, die noch Listen haben, diese entweder über die Sammelstellen oder per Post abgeben.
„Alle bei unserer Initiative freuen sich sehr über den großen Zuspruch, den wir durch Unterschriften und in vielen Gesprächen von den Bayreuther Bürger erhalten haben. Das gibt uns ein starkes Mandat und Rückenwind für die anstehenden Gespräche mit dem Stadtrat.”
(Daniel Brunnabend, Vertreter der Initiative)
Viele Bayreuther haben in den vergangenen Monaten die Forderungen der Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Der zwischenzeitliche Corona-Lockdown hatte die Zeitplanung der Initiative durcheinander gebracht. Letztendlich kamen aber sogar mehr als die benötigten 3.600 Unterschriften zusammen. Um auf sich Aufmerksam zu machen, errichtete der Radentscheid sogar einen Pop-up-Radweg auf dem Hohenzollernring.
Bayreuther Stadtrat muss Entscheidung fällen
Nach Abgabe der nötigen Unterschriften werden die Forderungen durch die Verwaltung auf Rechtmäßigkeit geprüft. Danach muss sich der Stadtrat mit den Forderungen befassen. Der Stadtrat kann die Forderungen annehmen. Darüber hinaus kann er mit den Vertretern verhandeln und in Absprache veränderte aber dem Ziel des Bürgerbegehrens entsprechende Maßnahmen verabschieden.
Lehnt der Stadtrat die Forderungen ab und kann er sich nicht mit den Vertretern einigen, so kommt es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid. Dabei handelt es sich um einen offiziellen Wahltermin zu dem alle wahlberechtigten Bürgern eine Wahlbenachrichtigung per Post zugeschickt bekommen.
„Wir erwarten, dass der Stadtrat diesen Auftrag der Bürgerschaft annimmt. Den anstehenden Gesprächen sehen wir optimistisch entgegen.”
(Saskia Seibert, Vertreterin der Initiative)
Unterschriften werden Bayreuther OB übergeben
Auch in Corona-Zeiten sei den Aktiven im Radentscheid aufgefallen, wie sehr den Bayreuthern das Thema Verkehr und insbesondere der Radverkehr unter den Nägeln brenne. „Im Wahlkampf haben quasi alle Parteien davon geredet, den Radverkehr fördern zu wollen”, sagt Roland Sack, Vertreter der Initiative. „Mit der Annahme des Bürgerbegehrens können sie ihre Wahlkampfversprechen einlösen.“ Die Initiative wird die Unterschriften am Dienstag (11.8.2020) um 15 Uhr vor dem Rathaus dem Oberbürgermeister Thomas Ebersberger übergeben.
Redaktion
