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Politik
Doch keine höheren Parkgebühren in Bayreuth? Stadtrat vor den Kopf gestoßen
Eigentlich wollte die Stadt Bayreuth auf mehreren Parkplätzen die Gebühren erhöhen. Nun könnte sich die Erhöhung um ganze zwei Jahre verzögern.
Auf mehreren Bayreuther Parkplätzen sollten die Gebühren am 1. Januar 2023 steigen. Doch die Pläne der Stadt scheinen zu scheitern.
Das kam heute, am 30. November 2022, im Stadtrat zur Sprache.
Bayreuth schimpft auf Berlin
Das Parken in Bayreuth soll eigentlich teurer werden, betroffen wären die Parkplätze Rathaus, Mainüberdachung, Annecyplatz, Stadtbad und Münzgasse. Der Hintergrund ist die geplante Reform des Umsatzsteuergesetzes. Sie sollte eigentlich am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Durch diese Reform würden der Stadt nach eigenen Angaben erhebliche Einnahmeverluste drohen. Deswegen sollten parallel zur Reform am 1. Januar 2023 die Parkgebühren steigen.
Der Bayreuther Stadtrat sollte gestern über die Erhöhung entscheiden. Doch dann kam eine Neuigkeit aus Berlin dazwischen: Die Steuer-Reform soll wohl doch nicht am 1. Januar 2023, sondern erst am 1. Januar 2025 kommen. “Als wir das mitbekommen haben, konnten wir nur den Kopf schütteln”, sagte der berufsmäßige Stadtrat Ulrich Pfeifer. Denn was Autofahrer freuen könnte, ist für die Stadt ein harter Schlag.
Viel Arbeit für nichts?
Die Stadt Bayreuth wäre laut Pfeifer pünktlich zum 1. Januar 2023 fürs neue Umsatzsteuergesetz gewappnet gewesen, habe sich dafür sehr angestrengt. Die Ankündigung, dass die Reform nun zwei Jahre später kommen könnte, habe daher für Ärger in der Verwaltung gesorgt. “Wahnsinnig viel Arbeit und die ganze Hektik wäre jetzt alles mehr oder weniger umsonst”, sagte Ulrich Pfeifer.
Auch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) war verärgert, sprach von einer “Beschäftigungstherapie hoch zehn auf Kosten der Kommune“. Sollte die Reform verschoben werden, müsse auch die Erhöhung der Parkgebühren verschoben werden. “Sonst würden wir unseren Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.”
Der Stadtrat war sich einig, den Beschluss über die Parkgebühren auf den Dezember zu verschieben. Dann herrsche hoffentlich Klarheit darüber, ob die Reform am 1. Januar 2023 komme oder doch erst zwei Jahre später.
