Regierung beschließt Corona-Konjunkturpaket mit Kinderbonus und Senkung der Mehrwertsteuer

Am Mittwoch (3.6.2020) hat die Große Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Somit sollen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden können.

Bundesregierung beschließt milliardenschweres Konjunkturpaket

Die Große Koalition möchte die Deutsche Wirtschaft ankurbeln. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung deshalb am Mittwochabend (3.6.2020) nach langen Gesprächen ein großes Konjunkturpaket beschlossen. Das Programm soll für die Jahre 2020 und 2021 130 Milliarden Euro schwer sein.

Experten erwarten in Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Um diese zu bewältigen, muss der Bund Schulden aufnehmen. Dennoch würde dies nicht dazu führen, dass das Land handlungsunfähig würde, erklärte Markus Söder (CSU) am Mittwoch.

Das sind die wichtigsten Punkte des Konjunkturpakets der Bundesregierung

• Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden. Von 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird um zwei Prozent gesenkt.
• Die Bürger sollen weniger Stromkosten zahlen müssen. Dazu soll eine EEG-Umlage abgesenkt werden.
• Ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind soll an Eltern ausgezahlt werden. Dieser soll mit dem Kindergeld überwiesen werden.
• Städte und Gemeinden sollen gestärkt werden. Dadurch erhalten Kommunen Milliardenhilfen vom Bund. Dies soll Ausfälle bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer ausgleichen.
• Die Deutsche Bahn erhält fünf Milliarden Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals. Auch der ÖPNV erhält 2,5 Milliarden Euro.
• Branchen, die von der Corona-Pandemie besonders belastet sind, erhalten ebenfalls Unterstützung in Milliardenhöhe als Überbrückungshilfen. Diese sollen maximal 25 Milliarden Euro betragen.
• Durch steuerliche Entlastungen sollen Firmen besser überleben können.
• Der digitale Wandel soll vorangebracht werden. Dabei soll mehr Geld in Projekte wie künstliche Intelligenz oder den Mobilfunkstandards 5G investiert werden.
• Die GroKo beschloss höhere Prämien für Elektroautos.Eine Kaufprämie für abgasarme Autos (Diesel oder Benzin) werde es nicht geben.
• Sozialbeträge sollen gedeckelt werden. Mit einer Sozialgarantie will die Bundesregierung verhindern, dass die Beiträge nicht über 40 Prozent steigen dürfen.  Aufgrund der momentanen Situation um Kurzarbeit und Co. geraten auch die gesetzlichen Sozialversicherungen mehr unter Druck.
• Das Kurzarbeitergeld wurde nicht auf 24 Monate verlängert.