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Polizei
Reichsbürger-Razzia bei Bayreuth: Verdächtiger im Landkreis festgenommen
Heute gab es bundesweit Razzien gegen mutmaßliche Reichsbürger, eine davon fand im Landkreis Bayreuth statt. Das ist bisher bekannt.
Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Landkreis Bayreuth wurde heute festgenommen. Er soll dem Führungsstab des „militärischen Arms“ angehört haben.
Das bt hat bei der Bundesanwaltschaft in Erfahrung gebracht, was bisher bekannt ist.
Reichsbürger-Razzia bei Bayreuth
Spezialkräfte der Polizei haben heute früh, am 7. Dezember 2022, in elf Bundesländern zugeschlagen. Sie stürmten die Wohnungen mutmaßlicher Reichsbürger, die gemeinsam Terror-Akte geplant haben sollen. 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer haben die Polizeikräfte festgenommen. Auch in Bayern gab es Festnahmen.
Die Bundesanwaltschaft war federführend bei der Aktion. Das bt hat dort nachgefragt, wo die Polizei in Bayern mutmaßliche Reichsbürger festgenommen hat. Wie sich herausstellt, kommt einer der Festgenommenen aus dem Landkreis Bayreuth. Lesen Sie auch: Cyber-Angreifer haben diese Woche in Bayreuth zugeschlagen.
Spuren führen ins Bayreuther Land
Die Bundesanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Laut dem Ermittlungsstand haben sich die Beschuldigten als Reichsbürger untereinander vernetzt und spätestens Ende November 2021 eine terroristische Vereinigung gegründet. Diese habe das Ziel gehabt, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“, so die Bundesanwaltschaft.
In ihren Planungen hätten sie Gewalt gegen Vertreter des Staates und auch Tötungen gebilligt. „Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Die Gruppe habe konkrete Vorbereitungen begonnen, die Republik gewaltsam zu beseitigen.
Die Mitglieder der Gruppierung hängen laut Bundesanwaltschaft der Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie an. Sie würden davon überzeugt sein, dass Deutschland von einem „Deep State“, einem geheimen Staat im Staat, regiert werde. Dieses angebliche System habe die Gruppierung gewaltsam beseitigen wollen. Dazu hätte die Gruppe verwaltungsähnliche Strukturen aufgebaut, Ausrüstung beschafft, Schießtrainings durchgeführt, Mitglieder rekrutiert. Sie wollten laut Bundesanwaltschaft die Regierung selbst übernehmen.
Ein Teil der Gruppierung ist der „militärische Arm“, so die Bundesanwaltschaft. Einige der Mitglieder waren demzufolge früher bei der Bundeswehr. Dieser Teil der Terror-Gruppe sollte „die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen“. Hier führen die Spuren in den Landkreis Bayreuth.
Peter W. aus dem Landkreis Bayreuth
Wie das bt von der Bundesanwaltschaft erfahren hat, gab es eine Festnahme im Landkreis. Sie hat östlich von Bayreuth stattgefunden. Der Festgenommene ist Peter W. Er gehörte laut dem aktuellen Ermittlungsstand zum Führungsstab des „militärischen Arms“.
Zu den Aufgaben des Führungsstabs führt die Bundesanwaltschaft aus: „Der Führungsstab befasste sich unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, der Durchführung von Schießübungen sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der ‚Heimatschutzkompanien‘.“
Konkret wirft die Bundesanwaltschaft Peter W. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, so ein Behördensprecher gegenüber dem bt. Nach der Festnahme sei er nach Karlsruhe gekommen, wo er zusammen mit den anderen Festgenommenen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werde.
Weitere Festnahme in Oberfranken
Peter W. ist nicht der einzige aus Oberfranken, der bei den Razzien festgenommen wurde. Auch Thomas M. aus dem Landkreis Forchheim zähle zu den Festgenommenen. Das teilte die Bundesanwaltschaft auf bt-Anfrage mit. Auch Thomas M. soll zum Führungsstab des „militärischen Arms“ gehört haben. In Bayern gab es außerdem Festnahmen in den Landkreisen Schweinfurt, Ansbach, Miesbach und Freyung-Grafenau.