Regionaler Parteikollege verteidigt Aiwanger – SPD und Linke fordern Rücktritt

Das Flugblatt sei natürlich ekelhaft, so der Bischofsgrüner Freie Wähler-Vorsitzende. Dennoch sieht er “Vorverurteilung und Verleumdung” gegen Aiwanger am Werk.

Bischofsgrüner Freie Wähler-Politiker verteidigt Aiwanger

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht seit Tagen in den Schlagzeilen wegen des menschenfeindlichen Flugblatts, das Aiwangers Bruder als Schüler verfasst haben soll. Mehrere Politiker fordern den Rücktritt Aiwangers.

Rückendeckung bekommt Aiwanger von einem Parteikollegen aus Bischofsgrün, Wilhelm Zapf. Auf Facebook hat er ausführlich Stellung bezogen. Das Flugblatt bezeichnet er darin als “ekelhaft”. “Antisemitische Äußerungen sind natürlich nicht tolerierbar und auch nicht zu entschuldigen”, sagt Zapf. Dennoch verteidigt er Aiwanger.

“In der Schule verpfeift man niemanden”

“Dass Hubert Aiwanger vor 36 Jahren seinen Bruder nicht verpfiffen hat und damals sogar Strafen dafür in Kauf genommen hat, sieht vielleicht mancher als nicht richtig und falsch an”, schreibt Wilhelm Zapf. “Ich halte es für richtig. In der Schule verpfeift man niemanden. Punkt!”

Zapf verweist außerdem darauf, “dass Sippenhaft in Deutschland nur in zwei Systemen möglich war. Im nationalsozialistischen Regime und in der DDR.” Diese Staatssysteme seien auf dem Nährboden von “Vorverurteilung und Verleumdung” entstanden.

Bayreuther Landrat bleibt zurückhaltend

Der Bayreuther Landrat Florian Wiedemann, ebenfalls Parteikollege Aiwangers, äußert sich auf bt-Nachfrage zurückhaltender. “Hubert Aiwanger hat klargestellt, dass er den Inhalt des besagten Flugblattes als ‘ekelhaft und menschenverachtend’ erachtet. Das sehe ich genauso”, sagt Wiedemann.

“Auch wenn der Vorfall viele Jahre zurück liegt, zeigt er, wie wichtig Antisemitismusprävention und der Kampf gegen jede Art von Diskriminierung sind – auch heute und in Zukunft”, so Wiedemann weiter. Welche Konsequenzen für Aiwanger und die Freien Wähler aus seiner Sicht nun folgen sollten, dazu wollte sich der Bayreuther Landrat nicht äußern.

SPD und Linke fordern Aiwangers Rücktritt

Die bayerische SPD und die bayerische Linke hingegen fordern den Rücktritt Aiwangers. Die Linken verurteilen den Wirtschaftsminister scharf: “Der Tonfall des Flugblatts erinnert an die böseste Hetze der Nazis, da ist es fast schon egal, ob Hubert Aiwanger das Pamphlet selbst geschrieben oder ‘nur’ verteilt hat”, sagt Linken-Landessprecherin Adelheid Rupp.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian von Brunn schreibt auf Twitter: “Das Flugblatt ist keine Jugendsünde. Es verunglimpft auf abscheuliche Weise die Opfer von Holocaust und Nazi-Dikatur.” Auch er fordert den Rücktritt Aiwangers – oder dessen Entlassung.