RWG-Sanierung: Stadtrat macht 500.000 Euro locker, Stadt bleibt pessimistisch

Stadt will RWG-Sanierung wegen Personalmangel wieder aufschieben

Der Bayreuther Stadtrat berät am heutigen Montag, den 19. Februar 2024, ganztägig den Haushaltsentwurf der Stadt fürs Jahr 2024. Größter Streitpunkt am Vormittag: das Richard-Wagner-Gymnasium (RWG). Die Stadt hatte für das neue Jahr eigentlich nur 13.873 Euro für das RWG eingeplant. Begründung: Die Sanierung müsse ohnehin um ein weiteres Jahr aufgeschoben werden, da das nötige Personal im Hochbauamt fehle.

„Es ist bekannt, dass ein besonderes Großprojekt länger dauert“, sagte Baureferentin Urte Kelm zur Begründung. Außerdem habe es weitere Personalprobleme im Hochbauamt gegeben, weswegen gerade schlichtweg kein Mitarbeiter für das RWG zur Verfügung stünde. Die von der Stadt angesetzten 13.873 Euro sollten für den Unterhalt dienen, etwa für Malerarbeiten.

Widerstand aus dem Stadtrat

Viele Stadträte wollten die Sanierung nicht um ein weiteres Jahr aufschieben. „Wir sind damit keinesfalls einverstanden“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Sie kritisierte, dass bei der Aufgabenverteilung im Hochbauamt offenbar andere Prioritäten gesetzt würden. Dadurch werde der Sanierungsstau immer länger. „So sind alle Schulen die Leidtragenden. Weil immer irgendein neues Projekt kommen wird.“

Wolfgang Gruber (FDP/DU/FL) kritisierte, dass die Stadt bei den Bauprojekten Personal umschichte, ohne den Stadtrat in die Entscheidung mit einzubeziehen. Aus Sicht von JB-Fraktionschef Christopher Süss entsteht der Eindruck, „dass man sich gänzlich von dem Projekt verabschiedet“, denn eine Lösung für die Probleme sei nicht in Sicht. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske stellte die Frage, ob die Stadt es nächstes Jahr wieder mit der gleichen Begründung aufschieben wolle.

CSU-Fraktionschef Stefan Specht sagte, es sei zwar unglücklich, erneut aufzuschieben. „Aber es macht doch keinen Sinn, hier Gelder einzustellen und Hoffnungen zu wecken, die man nicht erfüllen kann.“

500.000 Euro eingeplant

Frank Hofmann von der Bayreuther Gemeinschaft und FDP/DU/FL-Vorsitzender Gert-Dieter Meier machten den Vorschlag, doch schon einen Teil der Sanierungskosten für das laufende Jahr einzuplanen. Man einigte sich auf einen Betrag von 500.000 Euro. Der Stadtrat nahm den Vorschlag an – 30 Stadträte stimmten dafür, sieben dagegen.

Ob die Sanierung damit aber wirklich schon dieses Jahr starten kann, bleibt fraglich. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) machte kaum Hoffnung, eben aufgrund des Personalmangels. Er versicherte jedoch: „Wir arbeiten wirklich mit Hochdruck daran, die Stellen im Hochbauamt zu besetzen.“

Die endgültige Verabschiedung des Haushalts soll in einer Sondersitzung am 6. März geschehen.