Söder will allgemeine Impfpflicht und gesteht Fehler ein: Lockdown in Bayern ab Mittwoch beschlossene Sache

von Michael Kind

Ab Mittwoch (24.11.2021) sollen in Bayern strengere Corona-Regeln gelten. Ministerpräsident Söder verkündete am Dienstagnachmittag die Regierungserklärung dazu im bayerischen Landtag.

Der Katastrophenfall in Bayern läuft am 11. Mai 2022 aus. Foto: Rolf Poss (Bildarchiv Bayerischer Landtag)

Der Bayerische Landtag beschloss am Abend des 23. November 2021 nach mehreren Stunden Diskussion die von Ministerpräsident Söder vorgelegten Corona-Maßnahmen.

Update vom 23. November 2021 um 20:14 Uhr: Landtag beschließt Corona-Maßnahmen in Bayern

Wie der BR berichtet, stimmte der Bayerische Landtag mehrheitlich für Söders Regierungserklärung. Die neuen Corona-Regeln treten somit ab Mittwoch, 24. November 2021, in Kraft. Die CSU, Freie Wähler und die Grünen stimmten für den Antrag. SPD und FPD enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Erstmeldung vom 23. November 2021 um 15:48 Uhr: Söder verliest Regierungserklärung zu neuen Corona-Regeln im Bayerischen Landtag

Im Bayerischen Landtag wird am Dienstagnachmittag, den 23. November 2021, über die geplanten Corona-Maßnahmen in Bayern diskutiert.

Ministerpräsident Markus Söder verkündete dazu einleitend um 14 Uhr die Regierungserklärung. Ab Mittwoch, den 24.11., sollen die Regeln gelten.

Söder will Impfpflicht

Der bayerische Ministerpräsident äußerte in seiner Rede eine noch etwas deutlichere Position zu einer potentiellen Impfpflicht. Von einer Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen hält Söder nicht allzu viel: „Ich glaube, das wird am Ende nicht reichen. Es ist ungerecht für die Berufsgruppen und außerdem wissen wir nicht, wie sich das auf die Berufsgruppen auswirken wird.“

Ein Professor der Universität Bayreuth äußerte sich dem bt gegenüber zum aktuellen Infektionsgeschehen.

Stattdessen denke Söder über eine allgemeine Impfpflicht nach. Die Gesellschaft sei momentan gespalten und eine Impfpflicht könnte dem eher entgegenwirken, statt die Sachlage zu verschlimmern: „Natürlich gibt es eine Spaltung der Gesellschaft. Man wird aber eher wieder zusammenkommen, weil endlich mal entschieden wurde, anstatt dass man immer und immer wieder in dieselbe Diskussionsschleife kommt.“

Man müsse in der Pandemie verhindern, dass nicht noch aggressivere Mutationen kommen als die Delta-Variante: „Wenn wir nicht mehr Impfbereitschaft haben, dann sitzen wir nächstes Jahr wieder an der gleichen Stelle und das Corona-Murmeltier wird täglich grüßen.“ Der Deutsche Ethikrat halte eine Impfpflicht für eine schwierige, aber mögliche Entscheidung.

Lockdown bis 15. Dezember: „Pandemie der Ungeimpften“

Söder verwies in seiner Rede zu Beginn noch einmal darauf, dass es anhand der aktuellen Inzidenzen „absolut korrekt“ sei, von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen. Die ab Mittwoch geplanten Maßnahmen sollen bis zum 15. Dezember gelten, denn die Dauer über diese drei Wochen seien das, was aktuell rechtlich möglich sei, danach sei im Rahmen der momentanen Rechtslage „Schluss“.

In einer Pressekonferenz stellte Söder die vorgeschlagenen Regeln bereits vor.

Zu einer Verlängerung der Maßnahmen äußerte Söder sich nicht. Man hätte sich für Maßnahmen entschieden, die in dem vorgegeben Zeitrahmen die potentiell größte Wirkung haben: „Es tut mir leid, aber ein Lockdown für Ungeimpfte ist das Effektivste.“

Söder gesteht Fehler ein – nicht wieder bei Kindern anfangen

In seiner Rede räumte der Ministerpräsident Fehler ein. Er habe die vierte Corona-Welle in dieser Stärke nicht erwartet: „Die Dynamik und die Geschwindigkeit, die haben viele nicht gesehen, ich auch nicht.“ Er zitierte außerdem einige namhafte Wissenschaftler, die ebenfalls die Tragweite der vierten Welle nicht antizipiert hatten.

Außerdem äußerte er sich zu möglichen Schulschließungen – diese möchte Söder unbedingt vermeiden, da sie erneut für schwerwiegende Konsequenzen bei den Kindern und Jugendlichen sorgen würden. Man müsse auch hier aus Fehlern lernen: „Wir müssen aus den vorhergehenden Wellen lernen und nicht wieder bei den Kindern und Jugendlichen anfangen.“

Lage in den Krankenhäusern „dramatisch“

Auch auf den Stand des Gesundheitssystems ging Söder ein. Dieser sei aktuell „dramatisch“ und stehe vor dem Kollaps und vor kompletter Überlastung.

Besonders problematisch sei hier die Entwicklung von „Konurrenzsituationen“. Mittlerweile gebe es nicht nur eine Konkurrenz unter COVID-Patienten, sondern auch unter COVID- und „normalen“ Patienten, die Intensivbehandlungen brauchen. Die medizinische Versorgung könne sich daher für alle verschlechtern.