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Bayreuth
Stadtrat entscheidet über neuen Bahnhof und gegen Klinikum-Privatisierung
von Bjarne Bahrs
Der Stadtrat lehnte den Antrag zur möglichen Klinikum-Privatisierung ab und entschied über den konkreten Standort einer neuen Bahnhaltestelle.
Das bt war bei der Stadtratssitzung am Mittwoch, den 27. September 2023, mit dabei.
Überraschende Ruhe bei Klinikum-Antrag
Um einiges entspannter als vielleicht von manchen erwartet, entschied der Stadtrat am Mittwoch, den 27. September 2023, über den Antrag der FDP/DU/FL-Fraktion zur Prüfung einer Privatisierung des Klinikums Bayreuth. Während es am vergangenen Montag im Ältestenausschuss noch zu emotionalen Wortduellen kam, ging es dieses Mal überraschend ruhig zu.
Antragssteller Wolfgang Gruber und seine Fraktion hielten konsequent am Antrag und an den bisherigen Stellungnahmen fest. Auch die weiteren Stadtratsfraktionen blieben ihrer bisherigen Linie treu. Im Stadtrat kam nun auch die AfD zu Wort, die der Debatte im Ältestenausschuss noch fern blieb. AfD-Stadträtin Tina Seyffert-Reinhold bestätigte, dass auch ihre Fraktion an einer kommunalen Führung des Klinikums festhalten möchte.
Schlussendlich wurde der Antrag mit 5 Befürwortungen bei 39 teilnehmenden Stadträten abgelehnt. Dennoch wird die derzeitige Situation im Klinikum wohl noch länger Gesprächsstoff bleiben.
Stadtrat bestimmt möglichen neuen Bahnhof
Auch der Bau einer neuen Bahnhaltestelle im Bayreuther Stadtgebiet war Thema im Stadtrat. Die Stadträte sollten zwischen drei möglichen Standorten entscheiden: Dürschnitz, Kreuzstein und Sportpark.
Im Vorfeld hatte das Stadtplanungsamt bereits explizit den Standort Dürschnitz und als Ausweichoption den Standort Kreuzstein vorgeschlagen. Dank der Nähe zu vielen der weiterführenden Schulen und einer guten Busverbindung zur Universität eigne sich Dürschnitz als bester Standort, so die leitende Baudirektorin Urte Kelm.
Diesem Vorschlag haben sich die Stadträte einstimmig angeschlossen. Jetzt werden bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft beide Vorschläge zur Prüfung eingereicht. Diese prüft dann, welcher der beiden Standorte am besten für eine neue Bahnhaltestelle geeignet ist.
Was wurde noch beschlossen?
Ebenfalls beschloss der Stadtrat die Freigabe von mehreren Mitteln aus dem Finanzhaushalt. So wurde ein Betrag von 13 Millionen Euro freigegeben, mit welchem das Stadtarchiv und die Stadthalle saniert werden sollen.
Drei Millionen Euro fließen in die Sanierung und den Neubau der Leers’schen Villa, zehn Millionen Euro sind für die Sanierung der Stadthalle vorgesehen. Weitere 100.000 Euro hat der Stadtrat für den Betrieb der gastronomischen Anlage der Stadthalle bereitgestellt.
Für die Abwasserreinigung wurde ein Betrag von 55.000 Euro freigegeben, mit welchen ein neuer Elektro-Kleintransporter als Dienstwagen angeschafft werden soll. Ebenfalls wurden weitere 250.000 Euro für die Unterhaltung von Gemeidestraßen freigestellt. Von diesen Mitteln soll ein neuer Bagger angeschafft werden.
Alle Freigabeanträge wurden einstimmig vom Stadtrat abgesegnet.
