Streit um Islam-Aussage der CDU: So positionieren sich regionale Politiker

Die CDU legt in dem Entwurf dar, was sie von Moslems in Deutschland fordert. Das sorgt für scharfe Kritik.

Die CSU im Landtag verteidigt ihre Schwesterpartei. Ein Bayreuther Stadtrat hingegen sieht darin eine bewusste Ausgrenzung von Muslimen.

Dieser Satz der CDU ist der Stein des Anstoßes

Die CDU will mit einem neuen Grundsatzprogramm zeigen, wo sie steht und wo sie hinwill. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat am gestrigen Montag, den 11. Dezember 2023, einen ersten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vorgestellt. Ein Satz aus dem Entwurf sorgt derzeit für eine heiße Debatte. Er bezieht sich auf die Stellung des Islam in Deutschland.

“Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland”, lautet der Satz der CDU.

Dieser Satz sorgt für Streit. Kritik kam unter anderem vom deutschen Islamrat. “Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung”, sagte der Islamrats-Vorsitzende Burhan Kesici im Nachrichtenmagazin “Stern”. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, Wähler vom rechten Rand abgreifen zu wollen.

Bayreuther Stadtrat sieht Diskussion als verheerend an

Der Bayreuther SPD-Stadtrat Halil Tasdelen kam vor rund 40 Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Er ist praktizierender Moslem. “Die CDU und die CSU spalten die Gesellschaft”, sagt Tasdelen. “In Deutschland leben an die sechs Millionen Moslems. Die schließt man kategorisch aus.” Zudem reduziere der Satz die Menschen allein auf ihren Glauben.

Die Aussage der CDU stellt für ihn eine kaum verhüllte Unterstellung dar. “Man stellt die Moslems unter Generalverdacht”, sagt Tasdelen. Dass Muslime in Deutschland die Scharia einführen wollten, ist für ihn eine absurde Idee – die Scharia gebe es ohnehin fast nirgends auf der Welt.

Er stellt klar, dass es für ihn keinen Widerspruch gibt zwischen dem Islam und Deutschland. “Ich bin praktizierender Moslem, ich bete fünfmal am Tag, spende einmal im Jahr 2,5 Prozent meines Vermögens an die Armen. Und ich reiße mir täglich den Allerwertesten auf für die deutsche Gesellschaft.”

Rückendeckung aus der CSU-Fraktion im Landtag

Aus der bayerischen Schwesterpartei CSU hingegen gibt es Unterstützung. Zum Beispiel vom stellvertretenden Landtags-Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback. Der gebürtige Aschaffenburger hat zusammen mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann 2019 ein Buch herausgegeben mit dem Titel “Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland”.

Gegenüber dem bt verteidigt Bausback diese Position: “Wir erwarten von den Islamverbänden und Moslems in unserem Land, dass sie unsere Werte akzeptieren und nach ihnen leben”, sagt er. Dazu würden Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz gehören. “Insofern ist dieser Satz im CDU-Grundsatzprogramm richtig. Die Kritik der muslimischen Verbände daran ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Bayreuther Landtagsabgeordneter distanziert sich in beide Richtungen

Der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Franc Dierl hält die Kritik an dem Entwurf, beispielsweise durch den Zentralrat der Muslime, für “deutlich überzogen”, wie er gegenüber dem bt sagt. Toleranz gegenüber allen Religionen gehöre zu Bayern und Deutschland. Zugleich dürften “Hass und Intoleranz, Rassismus und Extremismus ausgehend von religiösen Aktivitäten, gleich welcher Art, keine Berechtigung in Deutschland haben”.

Dierl verweist jedoch darauf, dass diese Prinzipien nicht nur gegenüber dem Islam gelten: “Politische Parteien und Gruppierungen, die unsere Werte einer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht teilen, gehören auch nicht zu Deutschland.”