Söder verkündet massive Corona-Lockerungen für Geimpfte und weitere Öffnungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Corona-Regeln ändern: Dazu gehöre auch Präsenzunterricht für Grundschüler.

Am Dienstag, 5. April 2022, gab es eine Ministerratssitzung zu den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Die Ergebnisse wurden bei einer Pressekonferenz verkündet. Symbolfoto: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss

Geht der Wechselunterricht in Bayern wieder los? Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, plant Söder mit Präsenzstunden für Grundschüler. Der solle bis zu einer Inzidenz von 165 gelten. Darüberhinaus plant Söder noch weitere Änderungen der Corona-Regeln. Auch bei Gastronomie und Kinos könnte es Lockerungen geben.

Update vom 4. Mai 2021 um 12:30 Uhr: Massive Corona-Lockerungen für Geimpfte in Bayern

„Corona ist auch weiter unser Dauerthema“, sagte Söder. Es gebe erhellende Nachrichten, da die Tendenz bei den Fallzahlen und Inzidenzen fallend sei. Bayern liege aktuell unter dem Bundesdurchschnitt. Binnen einer Woche seien die Zahlen von rund 170 auf 140 gefallen. „Die Tendenz ist eindeutig“, sagte der Ministerpräsident. Auch die Mortalität sinke. Bei den Intensivbetten könne gesagt werden, dass die Lage stabil sei. Hier gebe es jedoch regionale Unterschiede. „Die dritte Welle strukturiert sich jetzt positiver als vor ein paar Wochen.“ Das gebe Anlass zu vorsichtigem Optimismus. „Safety First“ müsse dennoch die Linie bleiben, so der Ministerpräsident.

Klar sei, dass der Sicherheitsmaßstab hoch gehalten werden müsse. Der Fortschrittsgedanke müsse dennoch integriert werden. Die Basis bleibe die Sicherheit, dennoch soll es kontrollierte Öffnungen geben. Die Basis sei rechtlich die Notbremse des Bundes. Nun sei in Bayern ein gemeinsamer Kompromiss gefunden worden. Diese neue Infektionsschutzverordnung solle ab Montag für vier Wochen gelten. Danach könnte noch weiter gelockert werden. Im Juni könnten durch die Impfungen neue Perspektiven kommen.

Keine Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre mehr für Geimpfte

Diese Öffnungen hat Söder bekannt gegeben: Beim Thema Impfen und Genesene sei Bayern fortschrittlich. Bereits ab 6. Mai soll es in Bayern für zweifach Geimpfte und Genesene keine Testpflicht mehr geben. Das bedeutet: Es gelten keine Ausgangssperren mehr und keine Kontaktbeschränkungen für diese Personen. Außerdem gilt keine Testpflicht für diese Menschen. Laut RKI gehe von diesen Menschen keine Gefahr mehr aus.

Die Ausgangssperre bleibe weiterhin Teil der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Die Regel wird beibehalten. Ab Juni solle sie dann gelockert werden und an die Handhabe des Bundes angepasst werden.

Wechselunterricht in Grundschulen bis Inzidenz von 165

Beim Thema Schule sagte Söder, dass es Änderungen geben müsse. Gerade in Grundschulen gebe es durch Homeschooling Kollateralschäden. Daher passe Bayern nun sein Konzept an. Bei weiterführenden Schulen bleibe alles gleich. Bei Grundschulen werde nun geändert: Bis einer Inzidenz von 165 gebe es nun Wechselunterricht.

In Regionen mit einer Inzidenz von über 165 gebe es weiterhin Distanzunterricht. Diese Regeln gelten auch für die fünften und sechsten Klassen von Förderschulen. Nach den Pfingstferien (ab 7. Juni) sollte der überwiegende Teil bereits unter 100 sein, so Söder.

Vorsichtiger Öffnungsplan in Bayern

„Wer unter 100 ist, kann beantragen, dass bereits ab nächster Woche Öffnungen in diesen Gebieten beantragt werden können.“

Außengastronomie bis maximal 22 Uhr mit Test und Termin sowie Maske bis zum Platz
Kunst und Kultur (Kinos, Theater und Co.) mit den entsprechenden Hygienemaßnahmen
Sport – insbesondere für die Kinder

In Bereichen mit einer Inzidenz von unter 100 soll die Möglichkeit für Öffnungen für Hotels, Ferienwohnungen und Häusern geben können, um so Pfingsturlaub ermöglichen zu können. Hier solle ein Konzept erarbeitet werden.

Update vom 4. Mai 2021 um 9:17 Uhr: Söder informiert ab 12:30 Uhr in einer Pressekonferenz zu Lockerungen

Heute trifft sich das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder, um über Lockerungen für Grundschulen und Gastronomie zu sprechen. Die Ergebnisse der Gespräche verkündet Söder ab 12:30 Uhr auf einer Pressekonferenz.

Der Schritt wurde von den Freien Wählern gefordert. Söder hingegen macht einen beeinträchtigten Lernfortschritt der Grundschüler im Distanzunterricht aus.

Auch in Bereichen wie Außengastronomie, Kinos und Sport soll gelockert werden. Voraussetzung sind dabei immer Terminvereinbarungen und negative Corona-Tests.

Erstmeldung vom 3. Mai um 13:53 Uhr: Ministerpräsident Söder will Corona-Regeln ändern

Ministerpräsident Söder hat im CSU-Präsidium angekündigt, dass ab Montag die Außengastronomie, Kinos und Theater in Bayern öffnen können. Diese Regelung solle überall dort gelten, wo die Inzidenz unter 100 liege. Die Gäste müssten zudem einen negativen Corona-Test vorweisen und im Voraus einen Termin buchen.

Wechselunterricht an Grundschulen in Bayern: Das plant Söder

Ministerpräsident Markus Söder plant außerdem offenbar mit Wechselunterricht in Bayern. Der solle für Grundschüler gelten und noch vor Pfingsten beginnen. Das geht aus einen Bericht des BR hervor, der Kenntnisse von einer Schalte im CSU-Präsidium hat.

Aktuell gilt: In Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 dürfen nur Viertklässler in den Präsenzunterricht. Alle anderen lernen von zu Hause. Für weiterführende Schulen solle vorerst weiterhin die Inzidenzgrenze von 100 gelten.

Aiwanger zu Wechselunterricht in Bayern: „Schritt in die richtige Richtung“

Die Freien Wähler bestanden in Bayern zuletzt darauf, den Wert auf 165 anzuheben. Die CSU als großer Partner der Regierungskoalition befürwortete bisher die Grenze von 100 für den Wechselunterricht in Bayern. Die CSU würde damit auf den Kurs der Bundesnotbremse einschwenken.

Angesprochen auf Söders Plan sagte Aiwanger dem BR: es ist ein „Schritt in die richtige Richtung“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Fabian Mehring, ist mit seinem Parteivorsitzenden einer Meinung. Er verweist zudem auf Studien, die zeigten, „dass es sogar der Eindämmung von Corona zupasskommt, wenn Präsenzunterricht in den Schulen stattfinden kann und dort Testungen durchgeführt werden können.“

Wechselunterricht in Bayern: notwendiger Schritt

Mehring sieht im Wechselunterricht in Bayern einen notwendigen Zwischenschritt, um das Ziel Präsenzunterricht wieder erreichen zu können. Ein Zeitpunkt sei dem BR zufolge dafür natürlich aktuell nicht zu bestimmen.

Neu sind diese Ideen zu möglichen Lockerungen nicht. Bereits Ende März sprach Söder über Lockerungen auch während eines Lockdowns.

Redaktion

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