„Unglaubliche Ahnungslosigkeit“ oder „gnadenloser Populismus“: Diesen Eilantrag hat der Bayreuther Stadtrat abgeschmettert

von Jürgen Lenkeit

Einen streitbaren Antrag hat die Bayreuther Gemeinschaft im Stadtrat gestellt. Es ging um einen Energiekostenzuschuss. Die Reaktionen waren teils deutlich.

Auch in Supermärkten und Kaufhäusern muss gespart werden. Symbolbild: Pixabay

Die Bayreuther Gemeinschaft hat sich für einen Energiekostenzuschuss für Bedürftige für Strom und Heizung stark gemacht.

Der Fraktionsvorsitzende Stephan Müller hat vor der Stadtratssitzung am 27. Oktober deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Zuschuss zu Energiekosten für bedürftige Bayreuther?

Im Angesicht steigender Strom- und Energiekosten hat der BG-Fraktionsvorsitzende Stephan Müller einen Dringlichkeitsantrag an die Stadt gerichtet. Die Stadt solle sozial schwachen Bürgern in Bayreuth einen Energiekostenzuschuss für Heizung und Strom gewähren. Lesen Sie hier: Das stand alles im BG-Antrag zum Energiekostenzuschuss.

30 Euro pro Monat. Bis zum Ende der Heizperiode im März. So hatte es die Bayreuther Gemeinschaft geplant. Daraus wurde trotz bester Absichten allerdings nichts. Sozialreferentin Manuela Brozat verwies in ihrer Ausführung zum Antrag auf bundesweit einheitliche Regelungen. Die Haushaltsenergie Bedürftiger sei nach Regelsatz gestaffelt. Ein zusätzlicher kommunaler Energiekostenzuschuss, wie hier für Bayreuther Bürger beantragt, sei demnach nicht zu befürworten.

Antrag der Bayreuther Gemeinschaft: „Unglaubliche Ahnungslosigkeit“ oder „gnadenloser Populismus“?

Müller sagte in einem Statement, er hätte sich mehr Mühe von der Verwaltung erwartet. Eine vorherige Einordnung mit sehr deutlichen Worten durch den CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Specht wies Müller entschieden zurück. Was war geschehen?

Der Jurist Specht war zuvor in einem ersten Redebeitrag fassungslos: Wer sich wie Müller über bundesweit geltende Regelungen hinwegsetze, der sei entweder von „unglaublicher Ahnungslosigkeit“ beseelt oder betreibe „gnadenlosen Populismus“.

Müller merkte an, er habe sich extra schlau gemacht zum Thema; Ein Thema, das eigentlich eines SPD-Antrags würdig wäre, wie er aus Reihen der Sozialdemokraten eine Reaktion herauskitzeln wollte. Die Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bauske kam postwendend: „Der Antrag wäre dann ein SPD-Antrag, wenn er schlau wäre; nicht jedoch, wenn man sich schlau macht.“ Im Sommer wurde ein Antrag von SPD-Mann Andreas Zippel zu kostenlosem Eintritt ins Kreuzsteinbad abgelehnt.

Für die Grünen kündigte Klaus Wührl-Struller allerdings die Unterstützung des Müller-Antrags an. Geholfen hat es nichts. 32 der 42 Stimmberechtigten folgten dem Vorschlag der Verwaltung, dass ein Energiekostenzuschuss abzulehnen sei. Hier geht es zu Tipps zum richtigen Heizen in Herbst und Winter.