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Bayern
Erneuerbare Energien, Kernkraft, Kritik am Bund: Diese Energiepolitik schwebt Söder für Bayern vor
von Jürgen Lenkeit
Bayern will einen modernen “Energie-Mix”. So nennt Söder das bayerische Energiekonzept, das er am Dienstag (17. Mai 2022) vorgestellt hat.
- Pressekonferenz mit Söder, Aiwanger und Herrmann am Dienstag (17. Mai 2022)
- Bayerisches Energiekonzept vorgestellt
- Söder kritisiert Bund für bisherige Energiepolitik
- erneuerbare Energien ausbauen, Kernenergie weiterlaufen lassen
Das Bayerische Kabinett hat sich am Dienstag (17. Mai 2022) zur zukünftigen Energiepolitik im Angesicht der Ukraine-Krise beraten.
Im Anschluss traten Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, vor die Presse. Söder nannte die wesentlichen Ergebnisse.
Söder: Erneuerbare Energien in Bayern stärken
Man habe das bayerische Energiekonzept auf den Weg gebracht, sagte Söder. Energie spielt in Bayern eine “zentrale Rolle”, weil Bevölkerung und Industrie wachsen. Deswegen müsse die Energieversorgung gesichert werden. “Frieren für den Frieden”, wie Söder es nannte, erteilte er eine Absage. Ende April hatte das Kabinett um Söder die aktuellen Corona-Bestimmungen in Bayern verlängert.
Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut und bis 2030 verdoppelt werden. Sie seien gleichbedeutend mit mehr Selbstversorgung – und zwar “mit statt gegen die Bürger”. Zudem wolle man alle erneuerbare Energien nutzen – “jedes Fitzelchen”, solle vor Ort genutzt werden. Mit Ausnahme von Windkraft sei Bayern in Deutschland führend. Entscheidend für Bayern: Gasreserven in Österreich müssten kurzfristig aufgefüllt werden. Vom dortigen Gasspeicher Haidach bezieht Bayern einen Großteil seines Gases.
Kernenergie in Bayern nicht abschalten
Kernenergie solle vorläufig nicht abgeschaltet werden. Außerdem müsse Bayern an das Europäische Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Für alle Pipelines der Zukunft brauche man Leitungen von Norden als auch von Süden her. Stromnetze sollen beschleunigt ausgebaut werden. Von den Stromleitungen in Bayern seien aktuell 38 km fertiggestellt. Das sei viel zu wenig.
Planungs- und Genehmigungsverfahren des Bundes müssen für die erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Zudem müsse eine bessere finanzielle Beteiligung durch Kommunen und Bürger mit einbezogen werden. So solle kommunalen Tochtergesellschaften die Tür geöffnet werden.
Wasserkraft, Geothermie und Windkraft in Bayern stärken
PV-Anlagen sollen auf allen staatlichen Gebäuden ausgebaut werden. Parkplätze sollen mit PV-Anlagen überdacht werden. Wasserkraft gehöre laut Söder ebenso zu Bayern. Hier soll der Anteil bis 2030 um 15 Prozent erhöht werden. An der Salzach im Süden Bayerns sieht Söder hier Potenzial. Der BUnd dürfe die Wasserkraft nicht ungleich behandelt werden, zumal die Hälfte aller Wasserkraftanlagen Deutschlands in Bayern steht.
Bei Bioenergie solle eine Steigerung ebenfalls um 15 Prozent vollzogen werden – entgegen einer “Beschneidung der Bioenergie durch den Bund”, wie Söder sagt.
Geothermie ist wichtig, weil Wärme zum Energiemix dazugehöre. Söder will Wärmenetze ausbauen, auch interkommunal. Nordbayern müsse besser erschlossen werden.
Windkraft: Man sei kein Gegner, sondenr Befürworter der Windkraft in Bayern. Das Potenzial sei nach oben “theoretisch offen”. Das bisherige Ausbautempo liege nicht an der 10H-Regel. Hier sei der Süden Bayerns beteiligt, ebenso wie in Baden-Württemberg. Anlagen sollen in Zukunft 1.000 Meter von Besiedlungen stehen dürfen. Naturschützer nennt Söder als eigentliche Gegner der Windkraft.
