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Bund-Länder-Treffen
Corona-Lockerungen in Deutschland: Was wird am 20. März wirklich gelockert? Neue MPK angesetzt
von bt-Redaktion
Am 17. März 2022 nächste Woche findet das nächste Bund-Länder-Treffen mit Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten statt. Darum soll es gehen.
- Freedom Day am 20. März 2022
- Weitreichende Corona-Lockerungen sollen kommen
- Harte Hotspot-Regel in Bundesländern geplant
Keine Ministerpräsidentenkonferenz ohne einen im Vorfeld vorliegenden Gesetzesentwurf. Über diesen soll nach eigenen Angaben die Bild verfügen. Am 17. März 2022, findet deshalb das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern statt.
Hintergrund der Konferenz ist der Stichtag des 20. März. Der stufenweise Lockerungsplan der Bundesregierung sieht vor, dass an diesem Tag beinahe alle Corona-Einschränkungen wegfallen werden – auch wenn der Begriff “Freedom Day” in der deutschen Politik nicht gerne gehört wird. Um diese Maßnahmen soll es bei der nächsten MPK gehen.
Diese Corona-Regeln sollen nach dem 20. März bleiben
Laut Gesetzesentwurf soll eine Maskenpflicht in gewissen Bereichen bestehen bleiben: Altenheime und Krankenhäuser zählen dazu. So sollen vulnerable Gruppen vor dem Virus geschützt werden. Zusätzlich bleibt die Maske im öffentlichen Personennahverkehr, also in Bussen, Bahnen und Zügen.
Eine Testpflicht soll zusätzlich behalten werden. Auch hier stehen vulnerable Gruppen im Fokus: Pflegeheime und Krankenhäuser. Zusätzlich steht in dem Gesetzentwurf, dass auch in Gefängnissen und Schulen die Testpflicht bleiben soll.
Corona: Harte Hotspot-Regeln geplant
Doch die Regierung plant eine Sicherung in dem Gesetz. Bei einer “sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage” heißt es aus dem neuen Gesetzt. Was genau darunter zu verstehen ist, fehlt allerdings. In einem Interview vor wenigen Tagen erklärte Lauterbach, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden solle. Entscheiden müssen das die Bundesländer.
Doch wann diese Regelung greift, ist aktuell unklar. Welche Regeln erlassen werden können, steht allerdings fest: eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Abstandsgebote, und Zugangsbeschränkungen wie 3G, 2G oder 2G plus.
