Coronavirus in Bayern: Neue Bußgelder eingeführt – bis zu 1.000 Euro bei Verstößen

Wegen steigender Corona-Fallzahlen haben Bund- und Länder neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie beschlossen.

Update vom 1. Oktober 2020: Hohe Corona-Bußgelder in Bayern

Das Bayerische Kabinett hat am Donnerstag (1.10.2020) getagt und neue Corona-Maßnahmen festgelegt. Dabei gehen die Strafen bei der Erfassung der Kontaktdaten von Gästen in Restaurants bis zu 1.000 Euro – für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter. Gäste müssen bei Verstößen in der Regel bis zu 250 Euro zahlen. Von Seiten der Regierung heißt es:

„Um die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, sind wahrheitsgemäße Kontaktdaten (insbesondere Kontaktinformationen und Aufenthaltszeitraum) unerlässlich. Es wird deswegen eine entsprechende, bußgeldbewehrte Pflicht zur Erfassung der Daten für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter von 1.000 Euro eingeführt. Für falsche persönliche Angaben auf angeordneten Gästelisten in Restaurants usw. soll ein Bußgeld in Höhe von in der Regel bis zu 250 Euro für den Gast gelten. Ergänzend werden die Gaststättenbetreiber aufgefordert, durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden.“

Teilnehmerzahl bei privaten Feiern eingeschränkt

Auch die Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten wurde festgelegt. So wurde zum Beispiel für Feiern in privaten Räumen dringlich empfohlen, nicht mehr als 25 Teilnehmer dabei zu haben.

Hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten werden Regelungen erlassen, wonach eine Höchstteilnehmerzahl festgelegt wird, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz von 35 überschritten ist. Diese soll für Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer festgelegt werden. In privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Einreise-Quarantäne-Verordnung in Bayern verlängert

Bei einem Überschreiten einer Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen verbleibt es bei den entsprechend dem Ministerratsbeschluss vom 22. September 2020 erlassenen Regelungen. Daneben wird die bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung bis zum 18.10.2020 verlängert.

Update vom 29. September 2020 um 18 Uhr:

„Wir wissen, dass wir in der Pandemie leben und das noch auf lange Zeit.“ Damit beginnt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pressekonferenz am Dienstag (29.9.2020). 

Thema der Sitzung mit den Regierungschefs der Länder war die ummittelbar bevorstehende kalte Jahreszeit. „Das ist ein Grund zur Beunruhigung aber mit den richtigen Maßnahmen können wir dagegen vorgehen“, erklärt Merkel. Voraussetzung sei, dass die Menschen im Land diese akzeptieren. 

Einheitliche Mindeststrafe bei falschen Angaben auf Corona-Listen

Wirtschaft und Schulen seien die wichtigsten Dinge für sie, so die Kanzlerin. Sie sollen unter den bisherigen Bedingungen weiterlaufen bzw. offen haben. „Die Grundregeln bleiben erhalte“, zu den heute vereinbarten Maßnahmen. Das bedeutet weiterhin Maske tragen dort, wo Maskenpflicht herrscht, genauso wie unter größeren Menschenansammlungen im öffentlichen Raum, Hygiene, und Abstandhalten (kurz AHA) genannt.

Zur Gastronomie: Ab sofort gilt deutschlandweit eine Mindeststrafe von 50 Euro für jede falsch ausgefüllte Angabe auf den Listen, die dort zum möglichen, späteren Contact-Tracing ausliegen. „Das falsch auszufüllen ist kein Kavaliersdelikt“, mahnt Merkel.

Mit der Hot-Spot-Strategie gegen Corona

Feiern ja aber kleiner:  Ab sofort gilt die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geforderte Ampel. Erreicht die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner einer Region die 35, schaltet sie um auf Gelb. Dann dürfen nur noch 50 Personen auf eine Feier im öffentlichen Raum und nur noch 25 bei einer privaten Feier. Springt die Ampel auf Rot (bei einer 7-Tages-Inzidenz von 50 und mehr) sind es nur noch 25 bei einer Feier im öffentlichen Raum und privat sind es nur noch 10 Personen, die dabei sein dürfen. Stärkere Kontrollen sind angesagt.

„Weil Corona gefährlich ist und gefährlich bleibt“ (Markus Söder)

„Das war heute ein wichtiger Tag“, beginnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Ausführungen, letztmalig als Vorsitzender der Ministerkonferenz. Es dürfe keinen generellen zweiten Lockdown. Deswegen sei die Devise regionales Handeln vor dem landes- oder bundesweiten Runterfahren und dies mit bundeseinheitlichen Regeln. Das heißt konkret in Hot-Spots: „Mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern“, erklärt Söder.
„Weil Corona gefährlich ist und gefährlich bleibt“, mahnt Söder. Weltweit gibt es laut Medienberichten eine Million Corona-Tote: „Da kann doch niemand drüber wegsehen.“

Motivieren statt irritieren – So geht es mit Corona in den Herbst

„Die Ansteckungsgefahr ist hoch und nach Ansicht der Behörden noch größer geworden“, erklärt Söder. Schutz heiße aber nicht nicht nur Selbstschutz. Die Menschen sollen sich die Lebensfreude nicht nehmen lassen aber mit „Mehr Maske, weniger Feier und weniger Alkohol“ dort, wo das eben nötig ist. Söder an die junge Generation: „Es ist besser mitzumachen, als sich aus diesem Prozess rauszuhalten.“ So solle sich auch genau überlegen, ob man in den Herbstferien wirklich wegfahren muss.

Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher lobt das heutige Treffen der Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin. Es sei von größter Geschlossenheit und Einigkeit geprägt gewesen.

Für öffentliche Innenräume hat der Bund heute außerdem ein Programm aufgelegt, das den Austausch alter und wo möglich die Modernisierung veralteter Lüftungsanlagen finanziell unterstützen soll.

Erstmeldung

Seit heute (29.9.2020) Vormittag berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder über einheitliche Corona-Regeln. Am Nachmittag werden Merkel und Söder vor die Presse treten. Das bt berichtet. Zuletzt am 22. September hatte der Bayerische Ministerpräsident über Verschärfungen der Pandemie-Maßnahmen in Bayern informiert.

Angela Merkel will in Corona-Hotspots „brachial durchgreifen“

Medienberichten zufolge hat die Kanzlerin erklärt, dass dort, wo die Infektionszahlen besonders stark steigen, „brachial durchgegriffen“ werden müsse. Konkret schwebe Merkel unter anderem eine Strafe von mindestens 50 Euro vor, wenn jemand beim Besuch von gastronomischen Betrieben falsche Angaben macht. Weiter sollen private Feiern auf maximal 25 Personen begrenzt werden.

„Es wird kein einfacher Herbst“: Markus Söder fordert bundesweit einheitliche Regeln

Am Dienstagmorgen sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit Bayern 2 von seinen Vorstellungen, wie deutschlandweit einheitlich in der kommenden Jahreszeit mit der Corona-Pandemie umgegangen werden soll. So ist er auch für eine Ampel: Bei Gelb gibt es erste Einschränkungen. Das soll dann bei einer 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr der Fall sein. Bei 50 und mehr schaltet die Ampel dann auf Rot. „Dann muss mehr passieren“, erklärte Söder.  So soll es dann auch eine ausgeweitete Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen geben, wie auch ein Ausschankverbot für alkoholische Getränke.

Pressekonferenz mit Merkel und Söder am Dienstagnachmittag (29.9.2020)

Ebenso sollen vermehrt Schnelltests zum Einsatz gebracht und das Contact-Tracing intensiviert werden. Intensivstationen sollen genauer beobachtet und die Einreise-Quarantäne neu geregelt werden. 

Am Nachmittag werden Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Pressekonferenz geben.