Tests werden kostenpflichtig: Das wurde beim Corona-Gipfel von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossen

Um 12:30 Uhr begann die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach vierstündiger Sitzung gaben die Kanzlerin, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in einer Pressekonferenz die Beschlüsse bekannt.

Corona-Gipfel: 3G-Regel insbesondere für Innenräume

Dass die aktuell geltenden Hygieneregeln wie Maskenpflicht und Abstandhalten in Supermärkten und in den öffentlichen Verkehrsmitteln auch weiterhin verpflichtend sein werden, ist wenig überraschend.

Hinzu kommt jetzt die Konkretisierung der „3G-Regel“ – getestet, geimpft, genesen: Ab einer Inzidenz von 35 ist ein Impf- oder Genesungsnachweis unter anderem bei Veranstaltungen in Innenräumen, Restaurants, Friseurbesuche oder sportliche Aktivitäten, die innen stattfinden. Alternativ gültig sein wird ein negativer Corona-Test.

Die Bundesländer und Gemeinden sollen für Inzidenzen unter 35 selbst genauer bestimmen können, wie mit der 3G-Regel verfahren wird.

Tests werden kostenpflichtig

Wie schon im Vorfeld heftig diskutiert, werden Corona-Schnelltests ab dem 11. Oktober kostenpflichtig – aber nur für die, die geimpft werden können. Menschen, denen eine Impfung aus verschiedenen Gründen verwehrt bleibt, sollen weiter Zugriff auf kostenlose Tests bekommen.

Begründet wird diese Entscheidung durch die ungerechte Behandlung derer, die sich impfen lassen: „Der gemeine Steuerzahler kann jemandem, der das Impfangebot nicht wahrnimmt, nicht dauerhaft kostenlose Tests finanzieren“, sagt Ministerpräsident Markus Söder zu der Thematik.

Söder verspricht: Kein Lockdown mehr für Geimpfte

Söder bekräftigt außerdem die Attraktivität des Impfangebots mit dem Versprechen, dass es für Geimpfte keinen Lockdown mehr geben werde.

So sollen Geimpfte von bestimmten Beschränkungen in Zukunft ausgeschlossen werden: „Wer sich nicht impfen lässt, der läuft Gefahr, dass er dieses ganze Theater mit Masken und so weiter immer weiter mitmachen muss.“ Im Vorfeld warnte Söder bereits vor einer „Pandemie der Ungeimpften“.

Nebenbei seien sich laut Söder alle Ministerpräsidenten einig gewesen, dass die Schulen nach den Sommerferien in den Präsenzunterricht zurück sollen. Hierfür werde unter anderem der Schülerausweis als Testzertifikat nutzbar sein.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschäftigte sich auch mit der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands. Hierfür wurde ein Wiederaufbaufonds von Bund Ländern in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen.

Bei den Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie handelt es sich zusammengefasst um folgende:

• 3G-Regel: Ab Inzidenzen von unter 35 gilt bei Veranstaltungen und Aktivitäten in Innenräumen eine Corona-Testpflicht.
• Tests werden kostenpflichtig: Ab dem 11. Oktober werden Corona-Tests kostenpflichtig – außer für diejenigen, die nicht geimpft werden können, oder für die es keine ausdrückliche Impfempfehlung gibt.
• Fortbestehen der Hygieneregeln: Die bislang gültigen Hygieneregeln wie Maskenpflicht und Abstandhalten bleiben weiterhin bestehen
• Steigerung der Impfquote: Man müsse permanent den Inzidenzwert, die Impfquote und die aktuelle Belastung des Gesundheitssystems im Auge behalten. Ziel sei weiterhin, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.
• Verlängerung der „Epidemischen Lage“: Die epidemische Lage für Deutschland soll über den 11. September 2021 verlängert werden. Dies muss noch im Bundestag beschlossen werden.