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Stadtrat Bayreuth
Grünen-Fraktion erhebt Vorwürfe gegen SPD-Stadtrat in Bayreuth: Was steckt dahinter?
von bt-Redaktion
Andreas Zippel (SPD) will im Stadtrat über Inklusion und Integration sprechen. Die Grünen-Fraktion sieht sich ungerecht behandelt.
Gibt es eine Ungleichbehandlung der Stadtverwaltung Bayreuth gegenüber den Fraktionen?
Mitglieder der Grünen-Fraktion wollen Belege dafür gefunden haben. In einem Brief an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) erheben sie schwere Vorwürfe.
Grünen-Stadtrat erhebt in Brief an Oberbürgermeister schwere Vorwürfe
Die Aufregung innerhalb der Fraktion der Grünen in Bayreuth ist groß. Bürgermeister Andreas Zippel (SPD) möchte auf der kommenden Stadtratssitzung über das Thema Integration und Inklusion sprechen. Ein entsprechender Antrag schlägt vor, die Stadtverwaltung solle in Absprache mit Experten Richtlinien für eine gerechtere Sozialpolitik erarbeiten. Einige Mitglieder aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen darin ein auffällig ähnliches Anliegen, wie das, welches die Fraktionsmitglieder Filiz Durak und Xhavit Mustafa bereits am 18. Mai 2021 dem Gremium vorlegen wollten – jedoch vergebens.
Unter dem Titel “Erarbeitung von Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Bayreuth” hat Andreas Zippel zum 22. Februar 2022 einen Antrag vorgelegt, der von Ebersberger “mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis” genommen wurde. Der Antrag ist auch auf der Webseite des ehrenamtlichen Bürgermeisters nachlesbar.
Der bt-Redaktion liegt ebenfalls der Antrag der Grünen vom 18. Mai 2021 vor. In diesem fordern die Grünen-Fraktionsmitglieder die Schaffung eines neuen Amtes – demnach die Verwaltungsorganisation zu ändern. Das unterscheidet sich in dem Antrag von Andreas Zippel. Denn der Antrag der Grünen ist eine organisatorische Frage. Das obliegt dem Oberbürgermeister – nicht einem Antrag von Fraktionsmitgliedern.
Ebenfalls sieht der Antrag vor, keine neuen Stellen dafür zu schaffen, sondern bereits vorhandene Ressourcen entsprechend neu zu bündeln. Stadtrat Wührl-Struller wittert eine eklatante Ungleichbehandlung und wirft Zippel vor, sich mit fremden Federn schmücken zu wollen. Auch auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates gab es so manche Uneinigkeit im Gremium.
Zippel: Anträge bauen quasi aufeinander auf
“Mein im Namen der SPD-Fraktion eingereichter Antrag baut gewissermaßen auf dem Antrag des Kollegen Mustafa und der Kollegin Durak auf”, sagt Andreas Zippel auf Anfrage des bt. Die hatten beantragt, die Personalkapazitäten für den Bereich Integration organisatorisch zusammengefasst werden und ein Integrationsbeauftragter eingesetzt wird, erklärt der zweite Bürgermeister weiter.
Da die Organisationshoheit stets beim Oberbürgermeister liege, habe dieser den Antrag der Grünen zwar als “laufende Angelegenheit” eingeordnet, jedoch stehe man der Schaffung eines solchen Postens offen gegenüber. Der SPD-Politiker rechne mit einer baldigen Umsetzung. Zippel selbst ginge es jedoch darum, “mit dieser neuen Struktur zu arbeiten und politische Leitlinien zur Integrationspolitik zu verfassen”. Und dies sei laut ihm durchaus eine Angelegenheit für das Gremium. Im Gespräch mit dem bt bestätigt Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) diesen Sachverhalt.
