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Stadtrat
Zoff um Haushalt der Stadt Bayreuth: Das sagen die Fraktionen zur Finanz-Situation
Am Mittwoch, 23. Februar 2022, beschlossen Bayreuths Stadträte und Oberbürgermeister Ebersberger (CSU) den neuen Stadthaushalt.
Zwar ist der angekündigte Rekord-Haushalt der Stadt von seinen ursprünglich veranschlagten 83,3 Millionen auf etwa 78 Millionen Euro geschrumpft, dennoch reiht sich der Entwurf immer noch in die größten und zugleich kontroversesten Investitionen der Stadt ein.
Am Mittwoch, 23. Februar 2022, trafen sich die Fraktionen des Stadtrats sowie Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU), um dem geplanten Vorhaben ihren Segen zu geben. Dies verlief jedoch nicht ganz reibungslos.
Hitzige Debatte um Bayreuther Haushalt
Der vorgestellte Haushaltsplan sieht für das Jahr 2022 keine Neuverschuldungen vor, was bis dato auch gelungen sei. Laut Finanzreferent Michael Rubenbauer sei es ein Ziel der Stadt, bis zum Jahresende einen historisch niedrigen Schuldenstand zu erreichen. Dennoch bereitet die einbrechende Gewerbesteuer den Mitgliedern des Stadtrats großes Kopfzerbrechen. Viele Investitionen der Stadt speisen sich aus Rücklagen, welche bis zum Jahresende wohl nur noch 14 Millionen Euro betragen werden, so Rubenbauer.
Letztlich stimmen von den 44 anwesenden Personen 17 gegen den neuen Haushaltsplan und 27 dafür. Somit ist der Haushaltsplan 2022 für die Stadt Bayreuth offiziell vom Gremium beschlossen.
Das sagten die Fraktionen zum Bayreuther Haushaltsplan 2022
Stefan Specht (CSU) kritiserte die versäumten Investitionen der Vorgängerin von Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, Brigitte Merk-Erbe. Viele Schulen seien vernachlässigt worden und die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen seien nun eine „Erblast“, die man noch Jahrzehnte zu tragen habe. Umso erfreuter zeigte sich Specht von den geplanten Investitionen in den Schul- und Bildungssektor.
Thomas Bauske (SPD) sagte, dass der aktuelle Haushaltsplan nach den Überarbeitungen eine Form erreicht habe, der er und seine Fraktion zustimmen können. Dennoch sei man nicht ganz zufrieden. Es gelte, die Leistungsfähigkeit der Stadt Bayreuth auch künftig zu wahren. „Das Bekenntnis zur Bildung soll nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben“, so Bauske.
Haushaltsplan wird nach viel Kritik und Diskussion letztlich beschlossen
Thomas Hacker (Fraktionsvorsitzender FDP/Die Unabhängigen/Frauenliste Bayreuth) zeichnete ein düsteres Bild, welches die Diskussionen des Abends prägen sollte. „Bayreuth ist am Scheideweg“, so Hacker. Die fetten Jahre seien vorbei, nun stünden schwerere Zeiten bevor.
Sabine Steininger (Vorsitzende Bündnis ’90/Die Grünen) kritisierte den Haushaltsplan insbesondere im Hinblick auf seine Nachhaltigkeit. Es sei zwar ein Fortschritt, dass mehr Grünflächen in der Stadt angelegt werden würden, dennoch fände es Steininger begrüßenswert, wenn beispielsweise auch mehr Stellplätze für Fahrräder entstehen würden und man Projekten für den Autoverkehr weniger Priorität einräumen würde. Ihre Fraktion stimmte daher gegen den Haushalt.
Ebenfalls unzufrieden mit dem Haushalt 2022 zeigte sich Stephan Müller (Bayreuther Gemeinschaft). Investitionen in Bayreuth Baroque trügen nicht zum sozialen Frieden der Stadt bei, ist er sich sicher. Auch sehe er, ähnlich wie die Grünen, einen zu schwachen Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Seine Fraktion stimmte daher ebenfalls gegen den Haushaltsantrag.
Kritik an einigen Vorhaben ebbt auch nach langem Besprechen nicht ab
Einen Grund für den Rückgang der Gewerbesteuer sieht Christopher Süss (Junges Bayreuth) nicht zuletzt in der Pandemie. Gezeigt habe diese auch, dass in Bayreuth ein strukturelles Problem des Finanzhaushaltes bestehe. Die Leistungsfähigkeit der Stadt gelte es jedoch in jedem Falle zu erhalten, so Süss.
Ebenfalls keine Zustimmung für den neuen Haushalt der Stadt gab es von der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Tobias Peterka machte deutlich, dass viele der Investitionen der Stadt ideologisch motiviert oder gar sorglos gewesen seien. Er sehe es aber als Pluspunkt, dass zumindest bei der Schulsanierung etwas getan werde.
Ministerpräsident Markus Söder will die Quarantäne-Regel bei einer Corona-Infektion lockern. Symbolfoto: pixabay
Baustelle Symbolbild: Pixabay