Harsche Kritik an Söders Corona-Politik: Impf-Panne „unverantwortlich“

Im Bayerischen Landtag haben die Fraktionen am Freitag (8.1.2021) über die Corona-Pandemie gesprochen. Dabei ging es auch um den Wechsel von Melanie Huml von der Gesundheitsministerin zur Europaministerin. Es hagelte dabei vonseiten der Oppositionsparteien viel Kritik für die Staatsregierung.

Neuer Gesundheitsminister in Bayern – Söder: „optimale Besetzung“

„Wir brauchen viel viel Kraft und Einsatzbereitschaft dazu“, mit Corona umzugehen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen einer Sondersitzung im Bayerischen Landtag. Aus diesem Grund hat er personelle Änderungen getroffen. Klaus Holetschek ist nun Bayerns neuer Gesundheitsminister. Melanie Huml hat nun eine neue Stelle in der Staatskanzlei: Sie ist fortan Europaministerin. Söder sieht die personellen Änderungen als optimale Besetzung in der aktuellen Situation.

Kritik an der Regierung von den Grünen

Ludwig Hartmann (Die Grünen) kritisierte die Corona-Maßnahmen der Regierung der vergangenen Monate. Entscheidungen seien nicht aus einer Strategie heraus getroffen worden, sondern aus einer Not. Diese Kritik betreffe nicht nur die damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml, sondern die komplette Staatsregierung. Beispielsweise sei es ein nicht zu entschuldigendes Versagen, dass die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern mit Zettel und Stift erfolgen müsse.

Auch bei Senioren- und Pflegeheimen hätte es zu lange gedauert, bis Schutzmaßnahmen umgesetzt worden seien, so Hartmann. Eine Person an der Spitze auszutauschen genüge nicht – es müssten viele Änderungen gemacht werden, um in Zukunft die Pandemie besser in den Griff zu bekommen. „Beim Impfen können wir uns keine Pannen erlauben“, sagte Hartmann weiter. Es wäre genug Zeit gewesen, eine gute Impfstrategie zu entwickeln. Dies sei der Regierung nicht geglückt.

Thomas Kreuzer (CSU) antwortete direkt auf die Kritik der Grünen. In Thüringen hätte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke, dort Koalitionspartner der Grünen) heute eingestanden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) recht gehabt hätte und er nicht.

„Huml ein Bauernopfer“ – Frontalangriff der AfD

Andreas Winhart (AfD) fragte: „Wie sehr brennt es im Kabinett Söder?“ Andere Bundesländer seien sich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst. In Bayern sei das Thema Corona ein Schaulaufen Söders für das Kanzleramt, so der AfD-Mann. Markus Söder hatte große Versprechungen gemacht und diese nicht gehalten. Melanie Huml sei ein Bauernopfer, sagte Winhart. Einzelhandel und Gastronomie seien Sündenböcke – diese seien seit Wochen geschlossen und dennoch würden die Zahlen steigen, erklärte der AfD-Mann.

Fabian Mehring (Freie Wähler): „Die Corona-Pandemie stellt unsere Bevölkerung vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Ministerpräsident Söder habe sich über die Weihnachtstage Gedanken über die optimale personelle Besetzung Gedanken gemacht. Die Freien Wähler stimmen diesen Überlegungen zu und bedankten sich bei Huml für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Klaus Holetschek (Freie Wähler) habe sich als pragmatischer „Anpacker“ einen exzellenten Ruf über die Grenzen der Fraktionen hinweg gemacht, so Mehring.

Impf-Panne in Oberfranken „unverantwortlich“

Ruth Waldmann (SPD) sagte, dass Huml für die Testpanne an den Autobahnen nichts konnte. Die Vorgaben Söders seien nicht umsetzbar gewesen – Selbiges hätte auch für die kostenlosen Corona-Tests für jedermann gegolten, die Söder versprochen hatte. Die Politikerin hinterfragte auch, ob nicht Herr Holetschek in seiner bisherigen Funktion für die Kühlpanne des Impfstoffs verantwortlich gewesen sei.

Matthias Fischbach (FDP) sagte, dass es ein Impfchaos gegeben habe. Dies habe man auch in Oberfranken gesehen, wo über 500 Dosen Impfstoff verloren gegangen seien. Das sei unverantwortlich und ein Versagen. Ein Bauernopfer werde Söder bei der nächsten Panne nicht mehr retten, so Fischbach. Der Ministerpräsident würde sich nicht eingestehen wollen, im Sommer selbst Fehler gemacht zu haben.

Raimund Swoboda (fraktionslos) bedauerte den Wechsel für Frau Huml. Sie habe dabei den richtigen Draht zum bayerischen Menschen gefunden, so Swoboda. „Ich danke Ihnen für Ihr freundliches Lächeln.“ Markus Plenk (fraktionslos) sagte, dass sich Herr Söder einige Nebelkerzen aufbewahrt hatte und sie nun zündet. Damit wolle der Ministerpräsident ablenken, so der ehemalige AfD-Abgeordnete.