Höhenklinik Bischofsgrün: Neuer Vorschlag trifft auf viel Zustimmung

Der Beschluss des Bundestags, eine stationäre Therapieeinrichtung für Soldatinnen und Soldaten einzurichten, scheint neuen Wind in die Debatte um die Zukunft der Höhenklinik Bischofsgrün zu bringen. 

Bundestagsbeschluss: Therapieeinrichtung für Bundeswehr soll geprüft werden

Der Bundestag hat am 23. April 2024 beschlossen, die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung für Soldatinnen und Soldaten zu prüfen. Angehörige der Bundeswehr sollen dort mit ihren Familien behandelt und betreut werden können. 

Daraufhin hat der SPD-Kreisverband Bayreuth-Land die Höhenklinik Bischofsgrün als Standort für diesen Zweck vorgeschlagen. 

Silke Winkelmaier, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bayreuth sagt dazu: “Nachdem für die Höhenklinik die Schließung im Jahr 2026 angekündigt wurde und von verschiedensten Seiten bereits jetzt mehr oder weniger händeringend nach einer aktiven Nachnutzung der Liegenschaft gesucht wird, lag es für uns auf der Hand, hier aktiv zu werden.”

Das Gebäude sei mit seiner ruhigen Lage perfekt für eine Therapieeinrichtung, fügt SPD-Vorsitzende Bayreuth Anette Kramme hinzu. Sie habe als Bundestagsmitglied den Vorschlag bei Verteidigungsminister Boris Pistorius mittels eines Briefes eingebracht. 

Bürgermeister in Bischofsgrün freut sich über Vorschlag

Beim Bischofsgrüner Bürgermeister Michael Schreier stößt der Vorstoß des SPD-Kreisverbandes auf Zustimmung. Er sei dankbar für den Vorschlag. “Aus meiner Sicht wäre die Höhenklinik mit der dort vorhandenen Infrastruktur und ihrer Lage in unserem wunderschönen Fichtelgebirge für eine Therapieeinrichtung bestens geeignet”, sagte er. Für Gespräche oder Vor-Ort-Termine stehe die Gemeinde jederzeit zur Verfügung. 

Deutsche Rentenversicherung am Zug

Trotzdem sieht Schreier die Deutsche Rentenversicherung, als Eigentümerin des Gebäudes in der Verantwortung, für eine passende Nachnutzung zu sorgen. Weil die Bemühungen der DRV aber bisher überschaubar gewesen seien, suche die Gemeinde selbst verstärkt nach einer sinnvollen Nachnutzung. Dazu habe man im Gemeinderat den Ausschuss “Zukunft der Höhenklinik” gegründet. 

Die Nachnutzung müsse sich natürlich mit dem kleinen, ländlichen Bischofsgrün als Tourismusort vertragen, sagt Schreier. Ansonsten sei die Gemeinde aber sehr offen für Vorschläge für die Nachnutzung. Diese Offenheit sei auch wirklich notwendig, denn es sei keine leichte Aufgabe, eine geeignete Nachnutzung für die Höhenklinik zu finden.

SPD-Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Zustimmung

Landrat Florian Wiedemann betont, dass ein jahrelanger Leerstand der Höhenklinik zu vermeiden sei. Neue Ideen begrüße er immer, insbesondere, wenn es nicht nur bei Worten bleibe.

Auf Nachfrage, wie er zum Vorschlag des SPD-Kreisverbandes Bayreuth-Land stehe, sagt der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel von der CSU: “Ich finde die Idee von Kollegin Anette Kramme passend und unterstütze sie.” Die Rahmenbedingungen seien ideal, um das Gebäude als Rehaklinik oder auch als Fortbildungs- und Tagungszentrum zu nutzen. 

Auch Rainer Ludwig von den Freien Wählern hält die Idee einer Therapieeinrichtung für Soldatinnen und Soldaten für vielversprechend, und fügt hinzu: “Oberste Priorität sollten aus meiner Sicht alle Vorschläge haben, die insbesondere den Tourismus in Bischofsgrün als Naherholungsgebiet stärken, um so auch künftig jährlich zehntausende von Übernachtungsgästen zu erhalten.”

Tim Pargent, Landtagsabgeordneter der Grünen, sieht in den Themen Gesundheit, Ausbildung oder Tagung Potenzial für die zukünftige Nutzung der Höhenklinik. Er betont außerdem, dass es wichtig sei, Pläne für die Zukunft des Gebäudes mit den Verantwortlichen vor Ort abzustimmen.

Als Angehöriger der drittgrößten Fraktion im bayerischen Landtag äußerte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm nicht auf die Nachfrage, welche Ideen die AfD für die Zukunft der Höhenklinik Bischofsgrün habe.

Auch in der Kritik an der Eigentümerin sind sich alle einig

Silke Winkelmaier vom SPD-Kreisverband Bayreuth-Land gibt auf Nachfrage an, der Kreisverband habe vor dem Vorschlag nicht mit der Eigentümerin der Klinik, der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Rücksprache gehalten. Grund dafür sei das scheinbare Desinteresse der Rentenversicherung am Weiterbetrieb der Klinik und am Gebäude generell.

Der Vorschlag befinde sich aktuell auch noch in einer sehr frühen Phase, es gehe vorerst erst einmal um einen Prüfauftrag des Verteidigungsministeriums, ob das Gebäude geeignet sei. Sollte der Vorschlag sich weiterentwickeln, werde dann natürlich eine Kontaktaufnahme mit der Rentenversicherung erfolgen.

Wie Bürgermeister Schreier kritisiert auch Martin Schöffel (CSU), dass die Deutsche Rentenversicherung nicht handle. Sie müsse nun endlich klären, zu welchen Bedingungen die Immobilie übertragen werden könne. Er habe auf die hohe Verantwortung, die die DRV in Bischofsgrün trage, nun schon mehrfach hingewiesen und werde das auch weiterhin tun. 

Auch Rainer Ludwig von den Freien Wählern fordert die Rentenversicherung auf, die nächsten Schritte zu gehen. Dazu gehöre, zunächst ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen, das den Wert der Immobilie feststelle. Außerdem müsse die Rentenversicherung einen genauen Termin für die Nachnutzung festsetzen. 

Auf Anfrage des bt äußert sich die Deutsche Rentenversicherung nicht zu ihrem Vorhaben mit dem Gebäude, zum aktuellen Vorschlag des SPD-Kreisverbandes Bayreuth-Land oder der Kritik aus der Politik.