Impfpflicht ist in Deutschland möglich: Juristen geben grünes Licht

von bt-Redaktion

Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschlandrück immer näher. Etliche Politiker fordern die Pflicht – nun geben einige Juristen grünes Licht.

Nachdem Politiker gebetsmühlenartig wiederholten „Es wird keine Impfpflicht geben“ – wird nun lebhaft darüber diskutiert. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert jetzt für eine allgemeine Impfpflicht.

Juristen geben ihm jetzt Rückendeckung. Eine allgemeine Impfpflicht wäre mit dem Grundgesetz vereinbar.

Allgemeine Impflicht in Deutschland mit Grundgesetz vereinbar

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität der Neuen Osnabrücker Zeitung. Artikel 2 im Grundgesetz sei dafür verantwortlich. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte bei RTL direkt, dass im nächsten Frühjahr kein Weg an einer Impfpflicht vorbeiführe: „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.“

Impfpflicht kein Impfzwang: Bußgelder statt Gefängnis

In der Welt sagte Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster, eine Impfpflicht sei das mildere Mittel. So könnten endlose Lockdowns verhindert werden.

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“ Mayer erklärt auch, dass es kein Impfzwang sein solle. Wer sich nicht impft, könnte bei einer Impfpflicht mit einem Bußgeld oder dem Verlust des Krankenversicherungsschutzes rechnen. Im Gefängnis werde niemand landen.