Impfpflicht und strengere Corona-Regeln: Darum geht es heute in der Ministerpräsidentenkonferenz – erste MPK mit Olaf Scholz

von bt-Redaktion

Bereits eine Woche nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz setzen sich heute (09. Dezember 2021) die Ministerpräsidenten erneut zusammen – erstmalig mit dem neuen Kanzler Olaf Scholz.

Der Bundesrat entscheidet heute über die neuen Corona-Regeln, die ab Oktober gelten sollen. Symbolbild: Pixabay

Eine der ersten Aufgaben des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz: die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am heutigen Donnerstag, 09. Dezember 2021.

An der Tagesordnung stehen wieder einmal die weiteren Pläne im Umgang mit der Corona-Pandemie. Darum soll es heute gehen.

Impfpflicht und Impfen in Apotheken

Einem Bericht der Südwest Presse zufolge, soll die geplante Impfpflicht im Gesundheitswesen Thema der Konferenz sein. Im Entwurf heiße es, es gebe in Einrichtungen wie Kliniken oder Pflegeheimen „“nach mehrmonatiger Impfkampagne noch relevante Impflücken“. Mit solch einer Impfpflicht müsste das Personal in diesen Einrichtungen bis zum 15. März 2022 einen Impfnachweis vorzeigen. Auch in der letzten MPK wurde die Planung einer solchen Impfpflicht erwähnt.

Weiterhin solle besprochen werden, ob nun auch Apotheker, Tier- und Zahnärzte Kinder ab zwölf Jahren impfen dürfen. Voraussetzung dafür sollen eine vorherige ärztliche Schulung sowie geeignete Räumlichkeiten sein.

Strengere regionale Corona-Regeln

Laut Entwurf soll in der MPK präzisiert werden, dass Versammlungen und Veranstaltungen verboten werden können, die keine geschützten Demonstrationen sind. Darunter fallen insbesondere Sportveranstaltungen mit größerem Publikum. Aktuell können die Bundesländer bei kritischer Lage strengere Beschränkungen für Freizeit oder Sport festlegen.

Ausgangsbeschränkungen, flächendeckende Geschäfts- und Schulschließungen seien nach einem ersten Gesetz der neuen Ampel-Regierung laut Südwest Presse allerdings ausgeschlossen. Weiterhin solle klar gestellt werden, dass Schließungen in der Gastronomie und Verbote von Kongressen regional möglich seien. Fitnesscenter und Schwimmhallen seien von dieser Regelung nicht betroffen und dürfen nicht geschlossen werden.

Allgemeine Verlängerung der Corona-Maßnahmen und Ausgleichszahlungen

Noch nicht festgelegt ist außerdem die Verlängerung der aktuell gültigen Corona-Maßnahmen. In einigen Bundesländern waren noch Regeln beschlossen worden, die auf der alten Rechtsgrundlage der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ basierten. Diese können nur bis zum 15. Dezember 2021 gelten. Die Frist soll nun bis zum 22. Februar verlängert werden.

Ein weiterer Gesprächspunkt sollen laut Südwest Presse Ausgleichszahlungen an Kliniken sein, die durch frei gehaltene Betten oder Patientenverlegungen entstanden sind.

MPK: keine festen Beschlüsse?

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow verriet der Rheinischen Post, dass er nicht mit grundlegenden Beschlüssen der ersten MPK mit dem neuen Kanzler Olaf Scholz rechne. Außerdem gibt es am morgigen Freitag, 10. Dezember 2021, eine Parlamentssitzung, in der die besprochenen Tagesordnungspunkte der heutigen MPK dann endgültig beschlossen werden sollen.

Die MPK soll am Nachmittag beginnen, danach wird es eine Pressekonferenz geben. Laut inFranken rechne man mit dieser gegen 16:30 Uhr und dass Kanzler Scholz, MPK-Vorsitzender Hendrik Wüst sowie Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller daran teilnehmen werden.