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Politik

Keine Hotspot-Regel für Bayern: Das plant Markus Söder für den Freistaat

von Noureddine Guimouza

Am Montag, 28. März 2022, äußerte sich Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum weiteren Vorgehen des Freistaats in der Pandemie.

Ministerpräsident Markus Söder tagt mit dem Ministerrat am Dienstag, 5. April 2022, zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg und in der Corona-Pandemie. Symbolfoto: Bayerische Staatskanzlei
Ministerpräsident Markus Söder tagt mit dem Ministerrat am Dienstag, 5. April 2022, zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg und in der Corona-Pandemie. Symbolfoto: Bayerische Staatskanzlei

Lange war sie im Gespräch: Die Hotspot-Regel für Bayern. Doch nun gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der geplanten Regelung eine Abfuhr.

Grund hierfür sei eine mangelhafte gesetzliche Grundlage und Ausarbeitung. Gleichzeitig forderte Söder neue Quarantäne-Regeln.

Diese Corona-Regeln laufen in Bayern ersatzlos aus

Die „Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ für den Freistaat will die bayerische Landesregierung nicht feststellen lassen. Die Rechtsgrundlage hierfür sei schlampig gemacht, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag, 28. März 2022, in München sagte. „Wir werden in Bayern ein solch schlampiges Gesetz nicht anwenden, wir werden auch keine Hotspot-Regelung für ganz Bayern machen – jedenfalls auf absehbare Zeit nicht“, so der CSU-Politiker weiter.

Dies bedeutet konkret, dass zahlreiche Corona-Beschränkungen im Freistaat am Wochenende auslaufen werden. „Der Bund schafft die Maskenpflicht ab“, sagte Söder. Dies müsse man so annehmen, anstatt zu versuchen, es durch die Hintertür auszuhebeln. Am Dienstag, 29. März 2022, wird sich das bayerische Kabinett mit dem konkreten weiteren Vorgehen in der Pandemie beschäftigen.

Lesen Sie auch: Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädierte für eine landesweite Hotspot-Regelung.




Söder sieht schlecht gemachte Quarantäne-Regeln als Hauptproblem

Markus Söder ist sich sicher, dass ein aktuelles Problem in der Pflege die Quarantäne-Regeln für Mitarbeiter sei. Daher gelte es, die Quarantäne-Vorgaben anzupassen. Dies gelte insbesondere für Leute, die symptomlos und weniger ansteckend seien, so Söder.

Doch nicht überall in Bayern werden die Masken fallen. In Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr bleibt die Maskenpflicht weiter möglich. Auch kann eine Testpflicht an Schulen, Pflegeheimen oder Justizvollzugsanstalten angeordnet werden.

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