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Coronavirus
Kabinett tagt heute zu Corona-Regeln: Wird in Bayern verschärft oder gelockert? „Schlampiges Gesetz“
von bt-Redaktion
Das Bayerische Kabinett tagt am heutigen Dienstag, 29. März 2022, um 10 Uhr in einer Videoschalte zu den kommenden Corona-Lockerungen am Samstag. Im Anschluss gibt es eine Pressekonferenz.
Lockerungen, härtere Corona-Maßnahmen – ja, was denn nun? Dieser Tage geht es bei den kommenden Corona-Regeln ständig hin und her. Am 2. April sollen bundesweit die meisten der „übergangsmäßig“ geltenden Einschränkungen fallen. Auch Bayern hat von der Übergangsfrist bis Samstag Gebrauch gemacht.
Doch wie geht es dann weiter? Wird die umstrittene Hotspot-Regel in Bayern ausgerufen? Auch mit dieser Frage beschäftigt sich das Bayerische Kabinett am heutigen Dienstag, 29. März 2022. Im Anschluss wird es eine Pressekonferenz mit den Ergebnissen geben.
Kabinett zu Corona-Regeln in Bayern
In den Medien gibt es widersprüchliche Berichte. Einig ist man sich über die steigenden Corona-Inzidenzen in vielen Landkreisen in Bayern. Alleine in Franken gibt es sieben Regionen mit einer Inzidenz von über 3.000, so meldet nordbayern.de. Wahrscheinlich ob dieser wachsenden Zahlen hat man sich in Bayern dazu entschieden, die Corona-Regeln im Freistaat nicht schon am 20. März, sondern erst am Samstag, den 2. April, fallen zu lassen. Gestern tagte auch die Gesundheitsministerkonferenz zusammen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu dem Thema.
Dem Business Insider liegt ein Beschlussentwurf vor, in dem von einer Verlängerung der aktuellen Corona-Maßnahmen bis Anfang Mai die Rede ist – es würde also ein weiterer Monat drangehängt werden. Konkret würde das heißen, dass die Maskenpflicht, die gängigen Zugangsbeschränkungen (2G, 2G-Plus und 3G) und die Obergrenze für Veranstaltungen weiter beibehalten würden.
Bayern ist kein Hotspot
Den Berichten der potentiellen Verlängerung der Maßnahmen stehen jedoch der Tenor von beispielsweise Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger entgegen. Denn: Mit dem vom Bund bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz verabschiedeten Infektionsschutzgesetz können Länder strengere Maßnahmen nur in Regionen beschließen, die als Hotspots eingestuft werden. Hierfür forderten die Gesundheitsminister zunächst klare Kriterien.
Am Montag verkündete Söder mehreren Medienberichten zufolge allerdings am Rande eines Termins auf dem Münchner Viktualienmarkt, dass man auf absehbare Zeit „keine Hotspots für ganz Bayern machen“ werde. Man habe in Deutschland „echt keine verlässliche Grundlage mehr für den Fall, dass es noch schwieriger wird“ und man werde „in Bayern ein solch schlampiges Gesetz nicht anwenden“, so Söder.
Vize-Ministerpräsident Aiwanger ließ in der Passauer Neuen Presse weiter durchblicken, dass die Voraussetzungen in Bayern nicht erfüllt wären, den Freistaat gänzlich zum Corona-Hotspot zu erklären. Man bräuchte eine besonders gefährliche Virusvariante oder eine bevorstehende, flächendeckende Überlastung des Gesundheitswesens.
Was bleibt dann noch?
Sollte die Hotspot-Regel in Bayern nicht umgesetzt werden, würde dies wohl bedeuten, dass die strengeren Corona-Maßnahmen am Samstag tatsächlich fallen würden. Dann gäbe es nur noch die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr sowie in Pflegeheimen und Kliniken. In Pflegeheimen und Schulen würde weiter die Testpflicht herrschen. Im Handel, in Freizeiteinrichtungen, in Schulen und sonstigen Innenräumen allerdings – da müsste der Mund-Nasen-Schutz nicht mehr getragen werden.
Um 13 Uhr werden die Minister in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Videoschalte präsentieren. Anwesend sein werden der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Sozialministerin Ulrike Scharf, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo sowie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Ministerpräsident Markus Söder tagt mit dem Ministerrat am Dienstag, 5. April 2022, zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg und in der Corona-Pandemie. Symbolfoto: Bayerische Staatskanzlei
Symbolbild: Pixabay