Update: Arbeitsgericht Frankfurt lehnt Eilantrag ab – Streik bei Bahn ab Mittwoch sehr wahrscheinlich

Update vom 9. Januar 2024, um 10:15 Uhr:

Die Deutsche Bahn wollte mittels Eilantrag den Lokführer-Streik der GDL von Mittwoch bis Freitag verhindern. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte den Eilantrag nun ab. Ein Streik der Lokführer ab Mittwoch ist somit sehr warscheinlich.

Die DB legt Berufung gegen das Urteil ein und lässt dies jetzt in zweiter Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht prüfen. “Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage. Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, nach der Verhandlung.

Sollte auch das Hessische Landesarbeitsgericht der Gewerkschaft recht geben, müssen sich Fahrgäste auf massive Fahrplaneinschränkungen ab Mittwoch einstellen.

Originalmeldung vom 8. Januar 2024, um 15:20 Uhr:

Die Lokführer wollen wieder streiken. Die Bahn will den Streik noch verhindern – bereitet sich aber zugleich auf die Ausfälle vor.

Lokführer wollen ab Mittwoch streiken

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) kündigte am Sonntag, dem 7. Januar 2024, weitere Streiks an. Der Personenverkehr soll ab Mittwoch 2 Uhr bis Freitag 18 Uhr bestreikt werden. Bei DB Cargo soll der Streik bereits am Dienstag um 18 Uhr beginnen.

Die DB arbeitet derzeit noch an einem Notfallfahrplan für den Nah- und Fernverkehr. Reisende sollten sich unbedingt 24 Stunden vorher über die Verfügbarkeit ihrer Verbindung informieren.

Die DB hat dafür eine Sonderhotline unter der Nummer 08000 99 66 33 eingerichtet. Informationen zu den Verbindungen soll es auch zeitnah in der DB Navigator App geben. Lesen Sie auch: Wegen Streik zu spät zur Arbeit kommen: Ein Bayreuther Anwalt für Arbeitsrecht klärt über die Konsequenzen auf.

Reisende haben mehrere Optionen

Fahrgäste mit bereits gebuchten Tickets für den Streik-Zeitraum haben mehrere Möglichkeiten. So können Tickets laut der DB auch an späteren Zeitpunkten genutzt werden. Auch die Zugbindung ist während des Streiks aufgehoben.

Die Fahrkarte gilt für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort – auch mit einer geänderten Streckenführung. Zudem können Sitzplatzreservierungen kostenlos storniert werden. Auch eine Erstattung des Tickets ist unter den entsprechenden Voraussetzungen möglich.

Außerdem haben Fahrgäste im Fernverkehr die Möglichkeit, ihre Reise im Zuge einer Sonderkulanz auf den 8. oder 9. Januar vorzuverlegen.

DB will mit Eilantrag Streik verhindern

Die Deutsche Bahn will indes den Streik mit einem Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhindern. “Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig”, sagt DB-Personalvorstand Martin Seiler in einer Pressemitteilung.

Die Deutsche Bahn will die GDL wieder an den Verhandlungstisch am 10. Januar ziehen. Am 5. Januar hat man der GDL ein neues Angebot mit Zugeständnissen bei den Arbeitszeiten unterbreitet. “Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben”, so Seiler.

GDL-Vorsitzender kritisiert DB scharf

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky kritisierte das Angebot indes stark in der Streik-Ankündigung vom 7. Januar. Besonders das vorgeschlagene Stunden-Modell sorgt für Missmut: “Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?”, sagt Weselsky.

Die Hauptforderung der GDL ist eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Auch ein steuerfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro ist Teil der Forderungen. Zudem fordert man eine Lohnerhöhung von 555 Euro bei einer Tariflaufzeit von einem Jahr. Außerdem will die Gewerkschaft eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent für Schichtarbeiter.