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Politik
Masken für über 7.000 Euro: Bayreuther Politikerin kaufte im Shop der eigenen Partei ein
von bt-Redaktion
Die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer ließ 1.000 Mund-Nasen-Schutzmasken im Fanshop der CSU kaufen. Die Fraktion der Grünen wirft ihr daher vor, gegen die “Neutralitätspflicht” verstoßen zu haben.
Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag, 11. Februar 2022, berichtet, soll die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer (CSU) in einem Fanshop der eigenen Partei 1.000 Masken gekauft haben – als Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung.
Die Grünen-Fraktion im Landtag wirft Brendel-Fischer nun eine Verletzung der sogenannten “Neutralitätspflicht” vor, weil sie so der eigenen Partei staatliche Gelder zur Verfügung gestellt habe.
Landtagsabgeordnete aus Bayreuth kauft Masken im CSU-Fanshop
Der “Untersuchungsausschuss Maske” ist dieser Tage damit beauftragt, die genauen Abläufe der Maskenaffäre in der CSU nachzuvollziehen. Die Grünen-Fraktion jedoch befasst sich abseits davon mit einem weitergreifenden Thema: der Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienste GmbH, die den CSU-Fanshop betreibt, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Dort gebe es nicht nur weiß-blaue Fahrradklingen oder Parteitassen, sondern eben auch Corona-Schutzmasken.
Grünen-Fraktionsvize Florian Siekmann wollte in einer Plenumsanfrage wissen, ob Brendel-Fischer Masken bei ihrer Partei, in jenem Fanshop erworben hatte. Das Innenministerium bestätigt den Verdacht, so die Süddeutsche. Denn die Geschäftsstelle der CSU-Politikerin soll demzufolge zwei Mal für “Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit” insgesamt 1.000 Masken für genau 7324,70 Euro gekauft haben – und zwar im November und Dezember 2020.
Vorwürfe der Grünen an Brendel-Fischer
Siekmann wirft Brendel-Fischer nun “finanzielle Verquickungen” vor, die “inakzeptabel” seien. Die CSU könne Staat und Partei anscheinend nicht trennen, weswegen jetzt “alle Geschäfte auf den Tisch” müssten. “Die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung im Fanshop der Partei eingekauft hat, macht mich sprachlos”, zitiert die Süddeutsche den Vizefraktionsvorsitzenden.
Siekmann wolle sich nun auch mit seinem Kollegen Tim Pargent aus Bayreuth an den Obersten Rechnungshof wenden.
Eine Anfrage des bt an das Bürgerbüro von Gudrun Brendel-Fischer blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
