Kommt die große Corona-Wende ohne 2G? Diese Lockerungen planen die Politiker für das Bund-Länder-Treffen

von bt-Redaktion

Am kommenden Mittwoch, 16. Februar 2022, findet das nächste Bund-Länder-Treffen mit den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Die Politiker äußern bereits vor dem Treffen, welche Lockerungen sie sich vorstellen könnten.

Zum Jahreswechsel ändert sich einiges in Deutschland. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Symbolbild: Pixabay

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) steht schon bald vor der Tür. Am Mittwoch, 16. Februar 2022, findet sie statt.

Einige Politiker haben jetzt schon mehreren Medienberichten zufolge Vorschläge geäußert, die am Mittwoch auf den Tisch kommen sollen. Experten treten den Plänen mit gemischten Gefühlen gegenüber.

Bund-Länder-Treffen am Mittwoch: Darum soll es gehen

Sieht man sich die Aussagen diverser Politiker an, so werden mehrere Öffnungsschritte im Fokus des Treffens stehen – und das trotz des hohen Infektionsgeschehens. Dennoch: das Robert-Koch-Institut vermeldet am heutigen Samstag knapp 210.000 Neuinfektionen. Das sind etwa 7.000 weniger als in der Vorwoche und deutet, so inFranken, darauf hin, dass sich die „Kurve einem Plateau nähert.“ Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings höher liegen, weil viele Infektionen aufgrund der Überlastung des Melde- und Testsystems nicht mehr registriert werden. Bundeskanzler Scholz kündigte beim Bundesrat am Freitag Lockerungen für die nächste MPK an.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis ’90/Die Grünen) schlägt einen Stufenplan vor, bei dem zunächst die Maßnahmen gelockert werden sollen, die hohe wirtschaftliche Kosten nach sich ziehen. Wo 2G und 2G-Plus gilt, könne stattdessen eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen Einzug halten. Im gleichen Zuge könnten mehr Besucher bei Freiluftveranstaltungen zugelassen werden. Der zweite Schritt wäre dann, die 3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz, die Testpflicht für Arbeitgeber und die Homeoffice-Pflicht anzugehen.

Corona-Lockerungen: das sagt Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich gegenüber der Rheinischen Post seinerseits für das Entfallen der 2G-Regel im Einzelhandel ein. In der Gastronomie könne außerdem die zusätzliche Testpflicht für Geimpfte und Genesene gestrichen werden.

„Mein Vorschlag sind 50 Prozent Auslastung mit einer Höchstbegrenzung in den Fußballstadien und 75 Prozent für die Kultur“, setzt er sich weiter für Lockerungen in jenen Bereichen ein. An oberster Stelle stehe für Söder die Maskenpflicht: „Generell sollte die Maske als Letztes aufgehoben werden – sie ist und bleibt der beste Schutz“, sagt er in der Rheinischen Post.

SPD: Weniger Kontaktbeschränkungen für Geimpfte

Die SPD will ihrerseits ab Anfang März stufenweise Lockerungen etablieren. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, sagte der Rheinischen Post, dass hier die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte reduziert werden und die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie ein Ende nehmen sollen.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht in der Welt am Sonntag davon, die Corona-Maßnahmen bis zum 19. März „weitgehend beenden“ zu wollen. An jenem Tag läuft die aktuelle Infektionsschutzverordnung aus. Dreyer spricht sich allerdings dafür aus, die Verordnung auch über den 19. März beizubehalten, denn: Dann hätten die Länder weiter die Möglichkeit, bei örtlichen Ausbrüchen „schnell und beherzt reagieren zu können.“

Experten zu Lockerungsplänen

Die Meinungen der Experten zu den Lockerungsplänen gehen auseinander. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sieht die Überlegungen als sinnvolles Unterfangen. In der Rheinischen Post sagt er: „Wegen der wesentlich leichteren Krankheitsverläufe der aktuellen Omikron-Variante ist es sicher angemessen, mögliche Rücknahmen einschränkender Corona-Maßnahmen vorzubereiten.“

Andere Mediziner warnen jedoch vor leichtsinnigen Aktionen der Regierung. Der Funke-Mediengruppe sagte Elke Bruns-Philipps, Vize-Verbandsvorsitzende der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, dass es noch zu früh für Lockerungsentscheidungen sei. Man sollte dies anhand der pandemischen Lage in den ersten Märzwochen vornehmen. Beim Redaktionsnetzwerk Deutschland mahnt außerdem Christian Karagiannidis, Leiter des Divi-Intensivregisters: „Ob es zu einer starken Belastung im Gesundheitswesen kommt oder nicht, lässt sich noch nicht sicher abschätzen.“