Nach Bauskes Rathaus-Rundmail: Grüne wittern Daten-Missbrauch
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Die vom Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayreuther Stadtrat, Thomas Bauske, an Mitarbeiter des Rathauses verschickten Beschwerde-Mails beschäftigen nicht nur Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft), sondern auch die Grünen im Stadtrat.
Grüne misstrauen Bauskes Aussagen im bt
Während Merk-Erbe auf Tagblatt-Nachfrage erklärte, dass eine Entscheidung über eine juristische Prüfung des Vorfalls noch nicht gefallen sei, fordern die Grünen bereits in der Stadtratssitzung an diesem Mittwoch erste Antworten. Bauske hatte vergangene Woche in einer Mail an Mitarbeiter des Rathauses seinen Unmut über einen Flyer der Bayreuther Gemeinschafts (BG) zum Ausdruck gebracht, in dem die BG den Rücktritt der CSU-Stadträte Klaus Klötzer und Stefan Specht forderte. Grund für die Rücktrittsforderungen war die Veruntreuung von rund 200.000 Euro durch die frühere Geschäftsführerin der internationalen Jugendkulturzentrums, kurz: Das Zentrum. Klötzer als Vorsitzender des Vereins und Specht als Beisitzer hatten den Stadtrat vergangenes Jahr über Zuschüsse an das Zentrum entscheiden lassen ohne auf die ihnen bereits damals bekannten Unregelmäßigkeiten im Zentrum hinzuweisen.
Aufgrund der Rücktrittsforderungen spricht Bauske in seiner Mail von Überheblichkeit, Selbstüberschätzung und einer Verkennung der Tatsachen und bietet den Mitarbeitern des Rathauses seine Hilfe bei Problemen mit der Oberbürgermeisterin an.
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In einem Dringlichkeitsantrag an die Oberbürgermeisterin wollen die Grünen Sabine Steininger und Stefan Schlags nun geklärt wissen ob die Stadtverwaltung erstens weiß, an wieviele Rathausmitarbeiter Thomas Bauske seine E-Mail verschickt hat und ob es die Oberbürgermeisterin zweitens als plausibel bewertet, dass Bauske nur an jene geschrieben haben will, die er namentlich kannte und deren Mailadressen ihm deshalb bekannt waren. Die Grünen fragen: “Oder gibt es Anzeichen dafür, dass auf einen internen Mailverteiler zugegriffen wurde?”
Bauske erklärt sich im bt
Gegenüber dem Bayreuther Tagblatt hatte Thomas Bauske am Freitag erklärt, dass er die Mails ohne Rücksprache mit Klaus Klötzer und Stefan Specht verschickt habe. Er habe das auch nicht über die Mailadresse der SPD-Fraktion sondern unter eigenem Namen gemacht. Adressiert sei sie zudem nur an die Mitglieder gewesen, deren Adressen er persönlich kenne. An wieviele Mitarbeiter des Rathauses er die Mail verschickt hatte, wollte er nicht sagen. Damit sollte verhindert werden, dass auf die, die die Nachricht erhalten haben, eine „Hexenjagd“ veranstaltet werde.
Auf die Frage, ob er die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens geprüft habe, sagt Bauske, man könne doch wohl als Privatperson jederzeit einem oder mehreren Mitarbeitern des Rathauses eine Nachricht zukommen lassen.