AfD-Chat bei Telegram: das sagen AfD-Politiker aus Bayreuth zu „Umsturz“ und „Bürgerkrieg“

von Jürgen Lenkeit

AfD-Politiker aus Bayern haben sich in einem Telegram extremistisch geäußert. Zwei Bayreuther AfD-Politiker beziehen Stellung zu den Aussagen.

Offene WLAN-Suche bringt einige große Gefahren mit sich. Symbolbild: Pixabay

AfD-Politiker aus Bayern haben in einem Telegram-Chat von „Umsturz“, „Revolution“ und „Bürgerkrieg“ gesprochen. Das ergaben Recherchen des Bayerischen Rundfunks.

Der Bayreuther Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka sowie Kreisrat Mario Schulze haben sich auf eine Anfrage des bt zu den kontroversen Inhalten des Chats geäußert.

AfD-Chat auf Telegram

Dem Bayerischen Rundfunk liegen Konversationen einer Chatgruppe auf Telegram vor. Betrieben wurde diese Gruppe von bayerischen AfD-Politikern. Laut des BR schreibt ein AfD-Mann aus Oberbayern am 4. Dezember 2020 über das politische System in Deutschland, dass es „korrupt“ und „kriminell“ sei. Der Politiker folgert: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.“ Anne Cyron, Landtagsabgeordnete der AfD in Bayern antwortet darauf: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Vom AfD-Politiker Georg Hock aus Kulmbach gab es dafür wortwörtlich „absolute Zustimmung“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagierte deutlich: „Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig neue Qualität“, sagte er am Donnerstag und forderte den Verfassungsschutz auf, die AfD zu beobachten. Mit den Worten „Nie wieder 1933“ wurde kurz vor der Bundestagswahl ein AfD-Büro in Oberfranken beschmiert.

„Umsturz“ und „Bürgerkrieg“: AfD-Politiker aus Bayreuth spricht von „rechtstreuen Demokraten“

Das bt hat die beiden AfD-Stadträte aus Bayreuth, Tobias Peterka sowie Tina Seyffert-Reinhold, und den AfD-Kreisrat Mario Schulze um eine Stellungnahme zu den zitierten AfD-Aussagen gebeten. Die drei AfD-Politiker wurden befragt, ob sie diese Aussagen verurteilen und ob sie vor der BR-Veröffentlichung von den Aussagen wussten. Bei einer Demonstration im Sommer wertete Schulze Windkraftanlagen als Gefahr für Natur und Mensch.

Schulze sieht die AfD als „als Rechtsstaatspartei fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Er beantwortet für seine Parteikollegen Seyffert-Reinhold mit, lässt er wissen. Als grundgesetztreu verortet er nur die AfD. Die „Altparteien“, wie er die politischen Mitbewerber nennt , hätten sich „von der Lebenswirklichkeit der Menschen und den Prinzipien unseres Grundgesetzes entfernt.“ Die extremistischen Aussagen bezeichnet er als aus dem Kontext gerissen Schulze legt Wert darauf festzustellen, dass alle Mandatsträger der AfD „rechtstreue Demokraten“ sind. Eine eindeutige Antwort auf die Fragen vermeidet er.

AfD-Bundestagsabgeordneter bezeichnet Telegram-Chat als „Spam-Chatgruppe“

Tobias Peterka, AfD-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter aus Bayreuth äußert sich wie folgt: „Umsturz oder dergleichen lehnt die AfD in ihren Satzungen jederzeit ab.“ Nur indirekt beteuert er damit seine persönliche Haltung, wenn er sagt, dass er selbst bei der Parteigründung mit darüber abgestimmt habe. Dann wird AfD-Politiker Peterka doch noch deutlich: Etwaige Äußerungen […] lehne ich natürlich ab.“

Chatgruppen, wie der besagte AfD-Chat auf Telegram, bezeichnet Peterka als „Spam-Chatgruppen“. Er scheint Mitglied genau jener Telegram-Gruppe zu sein, denn: „Diese Äußerungen kannte ich nicht, da ich in dieser Gruppe seit einer Ewigkeit nicht mitlese.“ Lesen Sie auch: In einer Stadtrastdiskussion forderte Peterka zum Rechtsbruch auf.

Bayreuther Oberbürgermeister verurteilt AfD-Chat auf Telegram

Anette Kramme, Bundestagsabgeordnete aus Bayreuth für die SPD, ist von den Inhalten des Telegram-Chats der AfD nicht sehr überrascht. „Das bestätigt mich in meiner Meinung, dass sich die AfD eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt. Die zuständigen Stellen sollten hier darüber nachdenken, ein Verbot in Betracht zu ziehen“, sagt sie dem bt.

Die Veröffentlichung des Bayerischen Rundfunks ist auch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger nicht verborgen geblieben. Wer von Bürgerkrieg in Deutschland schwadroniere „bezeugt eine vom Grundgesetz weit entfernte Geisteshaltung. Solche Äußerungen enthalten eine indirekte Aufforderung zur Anarchie“, bezieht Ebersberger klar Stellung.