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Pandemie
Klage gegen oberfränkische Regierung erzielt Erfolg: Wie lange gelten die verlängerten Arbeitszeiten in Bayern noch?
von bt-Redaktion
Mehrere fränkische Kläger gingen gerichtlich gegen verlängerte Arbeitszeiten in der “kritischen Infrastruktur” vor – mit Erfolg.
Eine Privatperson und der Gewerkschaftsverbund Verdi hatten in Oberfranken gerichtlich gegen die verlängerten Arbeitszeiten für Arbeitnehmer aus der kritischen Infrastruktur geklagt.
Nun erzielten die Eilanträge einen ersten Erfolg. Ihnen war vom Verwaltungsgericht Bayreuth stattgegeben worden, wie das Gericht mitteilte.
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilanträgen gegen verlängerte Arbeitszeiten statt
Die Antragsteller könnten so von der Sonderregelung befreit werden. Eine entgültige Entscheidung in der Hauptverhandlung steht allerdings noch aus. Eine Freistellung von der Arbeitszeitenregelung bei einem Erfolg würde jedoch nur für die Antragsteller gelten, nicht für die Allgemeinheit. Jedoch wären bei einem gerichtlichen Erfolg in der Hauptsache weitere Klagen ähnlicher Natur durch Dritte denkbar.
Hintergrund der Klage sind verlängerte Arbeitszeiten, die Mitarbeitern der sogenannten kritischen Infrastruktur in Zeiten der Pandemie leisten müssen. So können an Werktagen bis zu 12 Arbeitsstunden fällig werden.
