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Bayreuth

Petitionsausschuss weist Beschwerden gegen das Wohngebiet Am Eichelberg zurück

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags weist die von mehreren Anwohnern eingereichten Beschwerden gegen die Bauleitplanung der Stadt Bayreuth für ein Wohngebiet Am Eichelberg / Panoramaweg ab.

Laut Informationen der Stadt Bayreuth hatte der Petitionsausschuss sich in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden aus Bayreuth befasst und hierzu Stellungnahmen des Staatsministeriums eingeholt.

Bebauungsplan

Das Ministerium kam zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung durch die Stadt Bayreuth den geltenden rechtlichen Bestimmungen entspreche und nicht zu beanstanden sei. Die Stadt macht mit der Aufstellung des Bebauungsplans für das neue Wohngebiet von ihrer verfassungsrechtlich garantierten Planungshoheit Gebrauch.

Der Stadtrat hat Ende Juni den Bebauungsplan „Wohngebiet Am Eichelberg / Panoramaweg“ abschließend gebilligt und als Satzung beschlossen. Er ist inzwischen in Kraft getreten. Lesen Sie auch: Die vollständige Sperrung der B85 sowie der Anschlussstellen der BAB9 erfolgt ab dem 4. September 2023.