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Scholz spricht von neuer Phase der Pandemie – so sollen künftig Finanzhilfen verteilt werden
Am Donnerstag, 17. März 2022, berieten Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen. Das wurde dabei für die Zukunft beschlossen.
Am Donnerstag, 17. März 2022, trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um über die Pandemie und den Ukraine-Krieg zu beraten.
Danach traten Scholz, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor die Kameras, um die Beschlüsse der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Bundeskanzler Scholz sieht die Pandemie noch nicht am Ende
Zu der bereits bestehenden Corona-Pandemie habe sich mit dem Krieg in der Ukraine eine weitere Krise dazugesellt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sagte. Einerseits stiegen die Neuinfektionszahlen in Deutschland in den letzten Tagen auf nie dagewesene Höhen. Andererseits werfen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen auch Finanzfragen auf, die es zu lösen gelte.
„Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, betonte Scholz. Dies habe man Mitte 2021 bereits fälschlicherweise angenommen und musste sich am Jahresende von der Realität eines Besseren belehren lassen. Der Kanzler appellierte daher an die Bevölkerung, sich weiter an die bestehenden Corona-Regeln zu halten. Dazu gehöre etwa das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen sowie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen über finanzielle Hilfen beraten
Mit dem Krieg in der Ukraine kommen auch immense Kosten auf Europa zu. Nicht zuletzt auch auf Deutschland. Um dem entgegen zu wirken und Gelder sinnvoll an den richtigen Stellen einzusetzen, werde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist, über die Höhe und Vergabe von finanziellen Unterstützungen für Bürger, Kommunen, Flüchtlinge und Bundesländer zu beraten. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen dann Gegenstand der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April sein. Dann soll darüber im Genauen entschieden werden.
Auch Hendrik Wüst (CDU), der wegen Krankheit über eine Videoschalte aus Jerusalem hinzugeschaltet wurde, sprach sich für einen Kurswechsel in der Wirtschaft aus. So sei es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Auch sollen die Folgen des Krieges und der Sanktionen für die Bürger abgefedert werden. Der Bund bekenne sich zu seiner finanziellen Mitverantwortung, sagt Wüst mit Verweis auf die neu eingerichtete Arbeitsgruppe. „Schnelle und konkrete Hilfe ist das Gebot der Stunde.“
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