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Politik
Söder baut Kabinett in Bayern kräftig um: Diese Minister müssen gehen – das sind die Neuen
von Jürgen Lenkeit
Markus Söder baut das bayerische Kabinett um – und das auf mehreren Positionen. Söder hat am Mittwoch (23. Februar 2022) die neuen Minister vorgestellt.
- Neue Minister in Bayern
- Söder stellt Kabinett um
- Drei neue Politiker in der bayerischen Regierung
Auf der Ministerbank der bayerischen Staatsregierung hat es zahlreiche Wechsel gegeben. Einige Minister müssen gehen, neue Köpfe sollen für frische Impulse sorgen.
Das hofft zumindest Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er hat die neuen Minister am Mittwochvormittag (23. Februar 2022) der Öffentlichkeit vorgestellt.
Söder tauscht Minister in bayerischem Kabinett aus
Mit mehreren Wechseln auf den Ministerposten während der Legislaturperiode in Bayern will er für frischen Wind sorgen. Bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2023 verspricht er sich davon frischen Rückenwind für seine Politik. Das erklärt Söder auf der Pressekonferenz. Auch interessant: Das sagte Söder am Montag im Beisein von NRW-Ministerpräsident Wüst über die Impfpflicht.
Nach Insiderinformationen aus CSU-Regierungskreisen soll die neue Ministerriege erst Mittwochvormittag festgestanden haben – kurz bevor sie verkündet wurden. Nachdem Söder die neuen bayerischen Minister informiert hat, ist der Ministerpräsident vor die Presse getreten.
Söder hat nach eigenen Angaben nicht nur nach Proporz, sondern auch nach Perspektive entschieden. Er wolle “das Team optimieren”. Er macht niemandem der ausgeschiedenen Minister einen Vorwurf. Doch er erhofft sich eine “schlagkräftigere Mannschaft”.
Christian Bernreiter, Markus Blume und Ulrike Scharf neue Minister in Bayern
Neu in der bayerischen Ministerriege sind CSU-Generalsekretär Markus Blume, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter sowie die ehemalige Umweltministerin Ulrike Scharf.
Christian Bernreiter wird Staatsminister für Bauen und Wohnen. Der Deggendorfer Landrat ist “ein echtes Schwergewicht” und in Niederbayern ein “echter Local Hero”. Was Söder nicht sagte: Von Bernreiter erhofft er sich ein ordentliches Gegengewicht im Bayern-Wahlkapf 2023 gegen Hubert Aiwanger (FW), der ebenfalls aus Niederbayern kommt. Bernreiter folgt auf die bisherige Ministerin Kerstin Schreyer.
Markus Blume wird neuer Wissenschaftsminister. Er sei “einer unserer Intelektuellen”, wie Söder sagt. Zuletzt war Blume fünf Jahre lang Generalsekretär der CSU. Blume folgt im neuen Amt auf Bernd Sibler.
Ulrike Scharf wird Staatsministerin für Familien, Arbeit und Soziales. Sie war bereits Umweltministerin in Bayern und ist Vorsitzende in der Frauenunion. Söder erklärte anhand dieser Personalie: auch politische Comebacks seien möglich. Scharf folgt auf die bisherige Sozialministerin Carolina Trautner.
Neuer Generalsekretär der CSU bestimmt
Da der bisherige Generalsekretär Blume als Minister aufrückt, wird auch dessen bisheriger Posten neu vergeben. Stephan Mayer, MdB aus Altötting und Mühldorf am Inn, rückt zum Generalsekretär auf. Ihm obliegt vor allem die Organisation des Wahlkampfs zur Landtagswahl 2023. Söder beschrieb Mayer als medien- und regierungserfahren aus Berlin. Dort sei der Konservative aus dem ländlichen Raum zudem bestens vernetzt. Durch Mayers Wahl erhofft sich Söder mehr Präsenz der CSU in Berlin.
Zudem gibt es auch eine neue stellvertretende Generalsekretärin: Tanja Schorer-Dremel, Landtagsabgeordnete aus Eichstätt, wurde von Söder bestimmt. Sie soll nach innen für einen besseren Austausch innerhalb der CSU in Bayern wirken.
Innenministerium in Bayern: Neuer Staatssekretär hinter Minister Herrmann
Auch im Innenministerium gibt es Änderungen, jedoch nicht auf dem Ministerposten. Joachim Herrmann (CSU) galt als gesetzt und bleibt weiter im Amt. Doch der bisherige Staatssekretär Gerhard Eck wird 2023 nicht für den bayerischen Landtag kandidieren. Neuer Staatssekretär wird Sandro Kirchner aus Unterfranken, ein Mann aus dem “Talentschuppen” der CSU, wie Söder sagt. Er habe großes Potenzial.
Vier neue Personen stellte Söder vor, vier scheiden aus. “Es ist so besser”, sagte Söder. Im staatlichen Bereich gebe es demnächst noch eine Veränderung. Es werde ein Kontrollrat eingeführt in Bayern, eine Art “Bürokratie-TÜV”, wie Söder es nennt. Den Vorsitz soll “Bürokratieschreck” Walter Nussel übernehmen, den stellvertretenden Vorsitz sollen die Freien Wähler als Koalitionspartner stellen.
Die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Melanie Huml aus Bamberg, galt im Vorfeld ebenfalls als Wackelkandidatin. Sie behält ihren Posten. Ihren Namen erwähnte Söder auf der Pressekonferenz nicht.
Außerdem kündigte Söder ein neues Grundsatzprogramm der CSU an. Lesen Sie auch: Deshalb wurde wenige Tage zuvor Söders Tochter bei der Polizei angezeigt.
