Streit ums Post-Areal: Beschwerde gegen die Stadt abgeschmettert

Im Streit mit dem Investor sieht sich die Stadt Bayreuth nun bestätigt.

Darüber informiert die Stadt am heutigen Mittwoch, den 21. Februar 2024.

Beschwerde des Investors gegen Stadt Bayreuth gescheitert

Das geplante Wohngebiet auf dem Post-Areal nahe dem Bayreuther Hauptbahnhof kommt nicht voran. Der Investor sieht die Schuld daran vor allem bei der Stadt Bayreuth. Stein des Anstoßes ist, dass die Stadt eine Baufrist von fünf Jahren vorschreiben will – mit vertraglich festgelegten Strafen, falls der Bau nicht rechtzeitig erfolgt.

Nun hat die Regierung von Oberfranken eine Aufsichtsbeschwerde des Investors gegen die Stadt als sachlich unbegründet zurückgewiesen. „In ihrer Stellungnahme kommt die Regierung zum Ergebnis, dass die Vorgehensweise der Stadt rechtlich in keinster Weise zu beanstanden ist“, heißt es in der Mitteilung der Stadt Bayreuth.

Laut Stadt soll die Bauverpflichtung verhindern, „dass die entsprechenden Flächen als Spekulationsobjekte auf unbestimmte Zeit brachliegen. Ohne Einigung auf einen städtebaulichen Vertrag kann auch das Planverfahren nicht fortgesetzt werden.“ Das handhabe man auch bei anderen größeren Wohnbauprojekten so.

Das sagt der Oberbürgermeister

„Die Stadt Bayreuth hat unverändert ein großes Interesse an dem Projekt“, sagt Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU). „Wir wollen aber, dass Wohnbauprojekte, für die das Rathaus die planungsrechtlichen Grundlagen schafft, zügig realisiert werden und so tatsächlich auch am angespannten Wohnungsmarkt ankommen.“ Daher sei die Bauverpflichtung „nicht verhandelbar“.

Ebersberger ruft den Investor auf, nunmehr gemeinsam mit der Stadt an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Die Stadt bleibe unverändert gesprächsbereit.