Radweg in Erlanger- und Bismarckstraße: Nun muss der Stadtrat entscheiden

Update vom 25. Oktober 2023, 10:45 Uhr:

Der geplante Radweg in der Erlanger- und Bismarckstraße ist heute Thema im Stadtrat. Der Bauausschuss hatte schon vergangene Woche der aktuellen Planung zugestimmt – allerdings nicht einstimmig.

Auch für heute ist eine rege Diskussion zu erwarten. Falls der Stadtrat heute zustimmen sollte, würden die Pläne für den Umbau in die öffentliche Auslegung gehen. Der Stadtrat beginnt um 15 Uhr, die Radweg-Planung ist allerdings der letzte Tagesordnungs-Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung.

Das bt wird berichten.

Erstmeldung vom 17. Oktober 2023, 19:45 Uhr:

Der geplante Umbau der beiden Straßen hat im Bayreuther Bauausschuss für Streit gesorgt.

Letztendlich geht das Projekt aber nun einen Schritt weiter.

Bayreuther Bauamt legt Details zur Planung vor

Bayreuths Baureferentin Urte Kelm hat am heutigen Dienstag, den 17. Oktober 2023, dem Bauausschuss ausführlich präsentiert, wie der Umbau der Erlanger- und Bismarckstraße aussehen soll. Im Kern geht es darum, in beiden Straßen zwischen Freiheitsplatz und Wittelsbacherring eine Autospur zu entfernen und dafür eine Radspur einzurichten.

Das soll den Radfahrern, der Umwelt, den Anwohnern und der Sicherheit dienen. Anlass für die Planungen war auch ein tödlicher Radunfall im Jahr 2020 sowie ein schwerer Radunfall im Jahr 2021, die beide an der Ecke Bismarckstraße/Wittelsbacherring geschahen.

Der geplante Wegfall einer Autospur war aber nicht der Punkt, der im Bauausschuss für Streit gesorgt hat.

Sorgen die Busse für Staus?

„Es geht nicht gegen die Autofahrer, sondern um ein gutes Miteinander“, sagte Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) vor dem Bauausschuss. Neben Autos und Fahrrädern spielen dabei auch die Busse eine entscheidende Rolle. Denn bei zwei Haltestellen soll es keine Möglichkeit für Autofahrer geben, an haltenden Bussen vorbeizufahren.

Die Haltestelle Stadtfriedhof in der Erlanger Straße sowie die Haltestelle Humboldtstraße in der Bismarckstraße sind als „Fahrbahnrand-Haltestellen“ geplant. Autofahrer sollen hier keine Möglichkeit haben, an den Bussen vorbeizufahren. Laut Baureferentin Urte Kelm würde das die Sicherheit erhöhen. Im Bauausschuss war das einer der zentralen Streitpunkte, da die CSU-Fraktion sich dagegenstellte.

„Keine der Vorgaben erfüllt“

Die CSU-Fraktion habe vier Forderungen an die Planung gestellt, so Fraktionsvorsitzender Stefan Specht: Haltebuchten und Fahrspuren sollten breit genug sein, die Kreuzungen für Radfahrer sicher, die Linksabbieger-Spuren lang genug. „Nun müssen wir feststellen, dass keine dieser Vorgaben erfüllt worden ist“, sagte Specht.

Der CSU-Fraktionvorsitzende kritisierte besonders den Plan, dass Autos an zwei Haltestellen hinter den Bussen warten sollen. „Das heißt, dass es im Grunde einen Dauerstau gibt, der nicht nur für die Autofahrer eine Verzögerung bedeutet“, so Specht. „Sondern auch, dass unser ÖPNV selbst im Rückstau hängen bleibt.“

Mehr Sicherheit für Schüler beim Aussteigen

Kontra erhielt Specht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bauske. „Die Fahrradfahrer sind die Schwächeren. Wir müssen für sie einen besseren Raum schaffen“, sagte Bauske. Zur Sicherheit gehörten auch die Busse als „Puffer“. Und: „Es ist sicherer für die Schüler, die ein- und aussteigen“, sagte er.

FDP/DU/FL-Vorsitzender Gert Dieter Meier verteidigte die Bus-Planung ebenfalls. „Das macht den Busverkehr schneller. Und genau das ist auch erforderlich“, sagte Meier. Er habe bei den Stadtwerken nachgefragt: Ein Stadtbus halte im Durchschnitt nur 20 Sekunden. Aus seiner Sicht sei Bayreuth mit dem Plan „genau auf dem richtigen Weg“.

„Sehr viel Hirnschmalz investiert“

Allgemeine Zustimmung kam auch von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sabine Steininger. Bayreuths Radwege würden nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen, die Stadt sei zum Umbau verpflichtet. Außerdem lobte sie die bisherige Planung: „Der Planungsprozess ist für mich ein Musterbeispiel an Transparenz“, sagte sie mit Blick auf den Verkehrsversuch sowie den Dialog mit Anwohnern und ansässigen Firmen.

Auch die Bayreuther Gemeinschaft (BG) zeigte sich überzeugt. „Hier wurde sehr viel Arbeit und sehr viel Hirnschmalz investiert“, sagte BG-Stadtrat Georg Kämpf. „Das wird nur der erste Schritt sein, um für unsere Innenstadt eine neue Verkehrsregelung zu finden.“ Für die Fraktion Junges Bayreuth (JB) sprach sich Christian Schuh für die Pläne aus.

4,7 Millionen Euro Kosten

Die Stadt schätzt die Kosten für den Umbau der beiden Straßen inklusive Siebener Platz und Freiheitsplatz auf rund 4,7 Millionen Euro. Laut dem zweiten Bürgermeister Andreas Zippel (SPD) wäre es durchaus denkbar, dass 80 bis 90 Prozent der Kosten über Fördermittel in die Stadt fließen. Aber Gelder könne die Stadt erst beantragen, wenn die Planung abgeschlossen sei.

Auch dann ist Zippel zufolge noch nichts entschieden: „Wenn wir die Förderkulisse kennen, muss man entscheiden, ob wir genug Geld und Personal haben, um die Maßnahme umzusetzen.“

Diskussion geht im Stadtrat weiter

Der Streit im Bauausschuss endete mit einem Antrag vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bauske – er beantragte ein Ende der Debatte, da die Diskussion ohnehin in der nächsten Stadtratssitzung weitergehe. Der Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen.

Der eigentliche Antrag, über den der Bauausschuss entscheiden musste, drehte sich um die Fortführung der Planung. Genauer gesagt: Der Ausschuss sollte dem Stadtrat empfehlen, eine Fortführung der Planung zu beschließen. Der Bauausschuss hat dafür gestimmt – mit elf von 17 Stimmen.

Damit liegt der Ball beim Stadtrat. Der soll in seiner nächsten Sitzung am 25. Oktober 2023 entscheiden, ob die Planung weitergeht. Stimmt der Stadtrat dafür, gehen die Pläne in die öffentliche Auslegung.