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Stadtrat
Videoüberwachung in Bayreuth beschlossen: So soll sie durchgeführt werden
Videoüberwachung in Bayreuth? Die Stadträte haben am Mittwoch (23. Februar 2022) grünes Licht für das umstrittene Vorhaben gegeben.
Am Mittwoch, 23. Februar 2022, wurde auf der Sitzung des Bayreuther Stadtrats kontrovers diskutiert – insbesondere das Vorhaben, die Wertstoffsammelstellen der Stadt videoüberwachen zu lassen.
Ziel ist eine Reduzierung von Verschmutzung und Beschädigung. Nun gab das Gremium dem Vorhaben grünes Licht.
Kameraüberwachung in Bayreuth kommt
Nach dem Beschluss des Bayreuther Stadtrats vom Mittwoch wird in der Stadt bald Videoüberwachung kommen. Der entsprechende Beschluss wurde mehrheitlich mit 24 Pro- und 17 Contra-Stimmen entschieden. Zunächst sollen probeweise an zwei Sammelstellen für Altpapier und Altglas Überwachungskameras installiert werden.
Überwacht werden sollen die Container in der Rosestraße und in der Neckarstraße. Die Umsetzung kostet die Stadt etwa 20.000 Euro. Die Entscheidung für die Videoüberwachung hat sich der Stadtrat nicht leicht gemacht.
Auch wenn das Gremium letztlich für die Durchführung stimmte, sehen einige Mitglieder des Stadtrats eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte in dem Vorhaben. Auch interessant: Das Vorhaben der Videoüberwachung in Bayreuth wurde zuvor parteiübergreifend von den Bayreuther Parteijugendverbänden kritisiert.
Bayreuth: Glas- und Papiercontainer werden mit Kamera überwacht
Christopher Süss (Junges Bayreuth) monierte, dass sich das Problem mit der Verschmutzung womöglich verlagern könnte. “Im Notfall laden manche ihren Müll womöglich im Wald ab. Und dann würde eine Ahndung umso schwieriger werden.”
Auch die Frage, wer das Videomaterial auswerten würde, beschäftigte das Gremium. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) entgegnete den Kritikern: “Ich gehe stark davon aus, dass sich städtische Mitarbeiter um die Auswertung des Videomaterials kümmern werden. Ich jedenfalls, werde mir keinen Monitor ins Büro stellen, um die Sammelstellen im Auge zu behalten.”
Die Auswertung solle lediglich im Bedarfsfall vorgenommen werden und nicht permanent, wie von manchen Ratsmitgliedern befürchtet.
