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Die langen Sanierungsarbeiten in der Graserschule sorgen bei einem Vater für starken Unmut. Archivfoto: RedaktionDie langen Sanierungsarbeiten in der Graserschule sorgen bei einem Vater für starken Unmut. Archivfoto: Redaktion

Graserschule: Wie die Sanierung nun aussehen soll

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Der Bauausschuss wird sich in seiner Sitzung am kommenden Dienstag erneut der Generalsanierung der Graserschule widmen. Denn das Ausmaß der Sanierung ist größer als zuvor geplant, wie die Stadt Bayreuth mitteilt.

Graserschule: Sanierung erweitert

Das Dachgeschoss der Graserschule ist, wie bereits berichtet, intensiv vom sogenannten „echten Hausschwamm“ geschädigt. Zusätzlich zur bereits geplanten Generalsanierung des historischen Schulgebäudes, müssen deswegen auch weite Teile von Dachkonstruktion sowie Obergeschoss fachgerecht saniert werden. Stadtbaureferentin Urte Kelm wird das genaue Konzept im Ausschuss erläutern.

Begrünter Rathaus-Vorplatz

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Neugestaltung des Rathaus-Vorplatzes. Laut bisherigem Konzept des beauftragten Berliner Planungsbüros, sollen großzügige grüne Inseln angelegt werden. Neben dem Kugelbrunnen sollen Bäume, Wasseranlagen und Sitzgelegenheiten mit Lichtakzenten entstehen.

Neues aus dem Friedrichsforum

Auch eine Beratung über den aktuellen Stand der Umbauarbeiten im Friedrichsforum ist angesetzt. Das Nürnberger Unternehmen Drees & Sommer, das das Projekt extern steuert, wird dazu seinen Quartalsbericht präsentieren.

Diskussion um öffentliches WC: Unisex-Toiletten für Bayreuth?

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Die Diskussionen um eine neue öffentliche Toilette in Bayreuth geht in die nächste Runde. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag ins Spiel: Unisex-Toiletten.

Diskussion vertagt

Ursprünglich sollte das Hochbauamt der Stadt Bayreuth auf Antrag von Stadtrat Harald Rehm (CSU) prüfen, ob die Ecke Richard-Wagner Straße / Rathstraße ein geeigneter Standort für eine öffentliche Toilette wäre.

Dafür würde sprechen, dass sie sich an der Ecke Rathstraße in unmittelbarer Nähe zur Stadtbushaltestelle befinde und Nahe der drei Museen liege, so Stadtbaureferentin Urte Kelm. Ungünstig wäre allerdings, dass sie mindestens 500 Meter entfernt vom neuen Spielplatz im Hofgarten läge, ergänzt Kelm. Ebenso, dass zwei Bäume gefällt werden müssen und drei von fünf Stellplätzen wegfallen, die aktuell das Stadtgartenamt nutzt.

Wir brauchen eine Toilette direkt am Spielplatz. Denn wenn Kinder gehen  müssen, dann schnell und nicht 500 Meter entfernt. Aber es braucht auch zusätzliche Toiletten im Bereich der Museen für Touristen.

(Franz-Peter Wild, CSU-Stadtratsfraktion)

Alternative Wahnfriedstraße

Stattdessen hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, die öffentliche Toilette gegenüber des Franz-Liszt-Museum in der Wahnfriedstraße zu realisieren. Dort befürchte man allerdings, dass Radfahrer durch wartende Besucher beeinträchtigt werden.

Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen und eine Variante finden, die sich für Leute mit Handicap und ältere Bürger gleichermaßen eignet.

(Halil Tasdelen, SPD-Stadtratsfraktion)

Gegenüber dem Liszt-Museum in der Wahnfriedstraße könnte vielleicht eine öffentliche Toilette entstehen – sobald sich der Bauausschuss einig wird. Foto: Redaktion

Neue Idee: Toiletten nach Pariser Vorbild

Nicht nur der Standort der öffentlichen Toilette ist ein Streitpunkt, sondern auch die Art und Größe der Toilette.  Stadtrat Stefan Schlags (Bündnis 90 / Die Grünen und Unabhängigen) erinnerte an Unisex-Toiletten in Modulbauweise, die es in Paris en masse gäbe. Der Vorteil: Sie wären platzsparend, barrierefrei und könnten somit an mehreren Orten in Bayreuth aufgestellt werden. “Wir müssen erst einmal klären, auf welches Toilettenmodell wir uns festlegen. Danach können wir die Standorte bestimmen”, erklärte er. Somit wurde die Entscheidung vertagt.

Voerst kein neuer Radweg zwischen Cottenbach und Wendelhöfen

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Am Dienstag hat sich der Bauausschuss gegen einen neuen Radweg zwischen Wendelhöfen und Cottenbach ausgesprochen. Alle Infos dazu gibt‘s hier!

Der Bauausschuss stimmt dagegen

Der Antrag kam von Stadtrat Klaus Klötzer (CSU). Es ging um eine attraktivere Fuß- und Radweg-Verbindung zwischen Wendelhöfen und Cottenbach, die fernab der Straße verläuft. Letztlich sprach sich der Bauausschuss am Dienstag gegen den Ausbau der Strecke aus.

Der geplante Radweg zwischen Wendelhöfen und Cottenbach umfasst in der Planung drei Teilabschnitte. Foto: Redaktion

Cottenbacher Straße ausreichend

Im Radverkehrskonzept ist die Strecke nach Cottenbach als Hauptroute Nummer 17 ausgewiesen: Sie verläuft hier direkt auf der Cottenbacher Straße. Da der Verkehr, von Wendelhöfen kommend, erst auf 30 km/h und außerorts auf 60 km/h gedrosselt ist und es laut Stadtbaureferentin Urte Kelm mit 1.400 PKW pro Tag nur wenig Verkehr gibt, ist der Ausbau von Feld- und Waldwegen im Abschnitt 2 und 3 fachlich nicht zwingend erforderlich.
Es wäre vielmehr eine freiwillige Maßnahme. Auch Stefan Schlags (Bundnüs 90 / Die Grünen und Unabhängigen) stimme zu, dass die Straße einen guten Belag habe und gut einsehbar sei.

Warum es keine Fördermittel dafür gibt

Ein Manko sei auch, dass keine finanzielle Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung Oberfranken gewährleistet werden kann: Denn Teile der Strecke liegen inmitten eines Landschaftsschutzgebietes oder sind in privatem Besitz. Damit die Radwege förderfähig sind, müssten sie außerdem mit Asphalt auf bis zu 5,5 Meter Breite ausgebaut werden: “Eine Planung am Rande der Wirtschaftlichkeit”, wie es Georg Kämpf (Bayreuther Gemeinschaft) beschrieb. Eine Dringlichkeit sehe er hier nicht gegeben.

Deckenerneuerung für einen Teilabschnitt

Obwohl der ganzheitliche Ausbau der Strecke zwischen Wendelhöfen und Cottenbach für Fußgänger und Radfahrer – auf mehrheitlichen Beschluss des Bauausschusses – vorerst nicht weiter verfolgt werden soll, stimmten die Mitglieder zu, für den Teilabschnitt 2 (siehe Karte) künftig eine Erneuerung der Asphaltdecke mit einzuplanen.

Die Versorgung von Obdachlosen soll verbessert werde. Symbolbild: pixabayDie Versorgung von Obdachlosen soll verbessert werde. Symbolfoto: pixabay

Bayreuth: Wohin mit den Obdachlosen? – immer mehr Familien betroffen

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Wohnungslos in den Wintermonaten – diese Gefahr betrifft immer mehr Familien in Bayreuth. Am Mittwoch hat der Stadtrat nun über mögliche Lösungen beraten.

Erste Schritte mit dem Haus Cosima

Mit dem Haus Cosima schaffte die Diakonie 2017 bereits eine Verbesserung der Situation. So konnten die Obdachlosen nicht nur untergebracht werden, sondern auch durch Mitarbeiter der Diakonie bei Behördengängen oder der Wohnungssuche unterstützt werden.

Mehr dazu:

Hoher Bedarf

Das Problem ist allerdings weiterhin der Platzmangel. Zeitweise sei der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten so hoch, dass man diesem nicht mehr gerecht werden könne. Vor allem bei größeren Familien oder Personen mit besonderen Einschränkungen fehle die Option der Notunterkünfte. Eine konkrete Lösung wurde bisher nicht gefunden, so Sozialamtsleiter Werner Köstner.

Obdachlosenkonzept muss weitergeführt werden

Im Sozialausschuss am 18. November wurde bereits einstimmig eine “Fortschreibung des Obdachlosenkonzeptes” beschlossen. Dem stimmte auch der Stadtrat am 27. November einstimmig zu. Welche Änderungen es geben soll und wann diese besprochen werden, wurde nicht diskutiert.

Kreisverkehr an der Eremitage wird teurer als gedacht

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Wie im Juli berichtet, soll nach Beschluss des Stadtrates am Knotenpunkt Königsallee / Ochsenhut / Eremitenhofstraße künftig ein Kreisverkehr entstehen. Doch dieser wird nun teuerer als gedacht. Woran das liegt? Mehr dazu im folgenden:

Kosten fast doppelt so hoch

Bisher steht fest: Der Kreisverkehr ist erforderlich, um Fußgänger dort besser leiten zu können und wegen des künftig erwarteten Verkehrsaufkommens in Richtung Lohengrintherme. Anhand einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2016 ist man ursprünglich von insgesamt 485.000 Euro Kosten für das Bauprojekt ausgegangen, wovon 185.000 Euro den Haushalt 2019 und 300.000 Euro den Haushalt 2020 betreffen. Nach derzeitigen Schätzungen sollen die Baukosten allerdings etwa 830.000 Euro betragen – beinahe doppelt so viel. Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat, nach einstimmigen Beschluss, die zusätzlichen Kosten im Haushalt 2020 einzuplanen.

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Wieviel die Stadt zahlen muss

Wie Gespräche mit der Regierung von Oberfranken ergaben, werde die Straße Ochsenhut allerdings als nicht zuwendungsfähig angesehen. Grund seien die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Tonnage-Begrenzung. Insgesamt muss die Stadt dann mit gut 514.000 Euro Eigenanteil rechnen.

Warum es teuerer wird

Zu dem neuen Kostenbetrag führt eine lange Liste an Gründen: Einerseits müsse die neue Asphaltfläche erhöht und Frostschutz-Material eingearbeitet werden. Auch die Entsorgungskosten für den Erdaushub würden gerade immer teurer, so das Referat Planen und Bauen. Die Randeinfassungen müssten wegen der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzung mit Flachbordsteinen versehen werden. Weil ein Gehweg im nördlichen Teil der Königsallee mit dem Parkplatz der Eremitage verbunden werden soll und eine Bushaltestelle dorthin verlegt wird, muss ein zusätzliches Entwässerungssystem zu Ableitung von Oberflächenwasser integriert werden. Ein Regenwasserkanal, der an die Eremitenhofstraße angeschlossen ist, wird ebenso neu gebaut und tiefer als der bestehende gelegt.

Realisierung ab Frühjahr 2020

Nach technischer Freigabe durch die Regierung von Oberfranken soll die Baumaßnahme zum Jahreswechsel ausgeschrieben werden. Die Umsetzung ist für den Zeitraum zwischen März bis August 2020 geplant.

Grüne Lunge in Gefahr: Wohnbauland an Thiergärtner Straße

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Die Stadträte Stefan Specht (CSU) und Thomas Hacker (FDP/DU) haben den Prüfantrag gestellt, ob im Bereich entlang der Thiergärtner Straße, ab der Kreuzung Panzerteichweg, ein Bauvorhaben möglich sei. Konkret gehe es um ein zusätzliches Wohnhaus auf dem Grundstück einer dort ansässigen Familie. Jedoch gingen die Meinungen im Bauausschuss zu diesem Thema völlig auseinander.

Das Referat Planen und Bauen kam nach umfassender Prüfung zu dem Entschluss, Wohnbauland in diesem Bereich abzulehnen. Innerhalb des Bauausschusses stimmten allerdings 10 von 16 Anwesenden gegen diese Empfehlung. Das Verfahren wird somit trotzdem weiter verfolgt werden.

Stadtbaureferentin Urte Kelm erklärt, wie das Gebiet entlang der Thiergärtner Straße aufgebaut ist. Foto: Redaktion.

Was gegen neues Wohnbauland spricht

Das Referat Planen und Bauen nannte am Dienstag gleich mehrere Gründe, warum ein Bauvorhaben im Bereich Thiergärtner-Straße / Panzerteichweg, südlich der Uni Bayreuth, nicht empfehlenswert sei. Stadtbaureferentin Urte Kelm sieht es vor allem als kritisch an, dass die Frischluftzufuhr aus südlicher Richtung in die Stadt durch ein solches Bauvorhaben gestört werde. “Das ist die Grüne Lunge der Stadt Bayreuth”, betont sie. Der Erhalt der Kaltluftschneisen sei von übergeordneter Bedeutung.

Im Sinne der Frischluftzufuhr dürfen und sollten wir uns keine Einschränkung leisten.

(Urte Kelm, Stadtbaureferentin)

Das Landschaftsbild vor Ort sei insbesondere durch einzelne landwirtschaftliche Betriebe geprägt, von einer Siedlung könne man, historisch gesehen, nicht sprechen. “Eine dortige Wohnbebauung bedeutet nicht nur einen direkten Eingriff in das Landschaftsbild, sondern auch einen Verlust von Erholungsräumen”, erklärt Kelm. Im bisherigen Flächennutzungsplan der Stadt Bayreuth ist kein Teil dieses Gebietes für weiteren Wohnraum vorgesehen. Um Wohnraum zu schaffen, müsste man den bisherigen Flächennutzungsplan also ändern lassen.

Bisher landwirtschaftlich genutztes Gebiet entlang der Thiergärtner Straße. Foto: Redaktion

Biotope in der Nähe

Die Beschaffenheit der Böden dort, eigne sich besonders gut für Ackerbau und Tierhaltung – so wie sie derzeit auch genutzt werden. Außerdem gäbe es im südwestlich des Gebietes ein Netz von mehreren Biotopen. “Eine Zergliederung und Zerschneidung von Lebensräumen ist grundsätzlich zu vermeiden”, mahnt Kelm.

Stadträtin Sabine Steininger sieht die Lage ebenso kritisch:

Boden ist nicht vermehrbar. Außerdem ist es wichtig Kaltluft-Entstehungs-Gebiete für künftige Generationen zu erhalten.

(Sabine Steininger, Bündnis 90 / Die Grünen)

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Hohe Kosten für Wasseranschlüsse

Und was die Wasseranschlüsse betrifft? Zwar sei eine Einleitung in den städtischen Mischwasserkanal, laut der Stadtbaureferentin, möglich – doch die Angliederung wäre mit einem hohen Kostenaufwand verbunden. Außerdem müsste ein Hochwasserschutz errichtet werden.

Keine Ausnahmeregelung

Stadtrat Klaus Klötzer (CSU), fragte an, ob hier nicht eine Ausnahmeregelung möglich sei. Schließlich gehe es nur um ein neues Wohnhaus und nicht um eine ganze Siedlung.

Der Antrag: In der Nähe dieser Gebäude soll ein neues Wohnhaus entstehen. Foto: Redaktion

Kelm erklärte, dass ein Bebauungsplan nur für eine ganze Siedlung erstellt werden könne. Wenn man ein Baugebiet ausweise, dann immer für mehr als ein Haus. Eine Möglichkeit für die betroffene Familie sei es allerdings, das Anliegen gerichtlich prüfen zu lassen.

Betroffen ist eine Fläche ab der Kreuzung Panzerteichweg. Foto: Redaktion

Stadtrat Halil Tasdelen erinnerte die Stadtbaureferentin an – seiner Meinung nach – ähnliche Gebiete, wie Hohlmühle oder Meyernreuth. Doch umstimmen konnte dieser Einwand das Referat Planen und Bauen nicht.

Wir sollten Fehler aus der Vergangenheit nicht fortführen.

(Urte Kelm, Stadtbaureferentin)

Grünewaldstraße: Gute Zeiten für Wohnmobil-Fahrer

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Der Wohnmobilstellplatz an der Grünewaldstraße ist im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2016 aufgewertet worden. Gefördert wurde das Projekt damals durch das Programm “Soziale Stadt”. Stadtrat Christoph Rabenstein hat nun beantragt, die Wohnmobilstellplätze künftig mit sieben Stromausschlüssen auszustatten.

50 PKW-Parkplätze weniger

Auf Grundlage eines Beschlusses im Bauausschuss vom 15. Januar 2019, den Parkplatz Friedrich-Ebert-Straße / Grünewaldstraße infrastrukturell von 11 auf 26 Wohnmobile auszurichten, wurde die Planung weiterhin optimiert. Für diese Maßnahme fallen dann 50 von insgesamt 130 PKW-Parkplätzen weg. Grundsätzlich bleiben Stellplätze, die für Wohnmobile gekennzeichnet sind, aber auch weiterhin für PKW nutzbar – sofern sie gerade nicht durch Wohnmobile belegt sind.

Wo die neuen Wohnmobil-Flächen entstehen

Eine überarbeitete Planung sieht vor, dass neben den bisherigen 11 Wohnmobilstellplätzen entlang des Roten Mains, zwei weitere direkt daneben sowie 13 zusätzliche Stellplätze in den mittleren beiden Spangen des Parkplatzes dazu kommen. Die Wohnmobilstellplätze entlang des Roten Mains haben eine Größe von jeweils 5 x 4 Metern. Jene im Inneren des Parkplatzes sind größer, mit einer Fläche von je 10 x 5 Metern.

Wohnmobilstellplatz an der Friedrich-Ebert-Straße. Foto: Carolin Richter

1 Euro für Stromnutzung

Sieben Anschlüsse für Strom sollen außerdem auf dem Parkplatz integriert werden. Als Vorbild dienen jene an der Lohengrintherme: Dort sei für sechs Stunden Strom eine Gebühr von je 1 Euro zu entrichten. Diese Lösung sei,  laut Stadtbaureferentin Kelm, auch in der Grünewaldstraße denkbar.

Kostenpunkt 145.000 Euro

Einstimmig empfiehlt der Bauausschuss dem Stadtrat, für die Errichtung der Wohnmobil-Stellplätze und der Stromanschlüsse Haushaltsmittel in Höhe von 145.000 Euro im Haushalt 2020 einzuplanen.

Refinanzierung des Projektes

Allerdings sollte man bei der künftigen Planung auch berücksichtigen, wie man die bisher investierten Kosten von Nutzern der Parkflächen ein Stück weit wieder zurück bekommen könnte, wie die Stadträte Wedlich und Parzen zu Bedenken gaben.

Viele Obdachlose verstecken ihre Not. Symbolbild: pixabayViele Obdachlose verstecken ihre Not. Symbolbild: pixabay

Bayreuth: Mehreren Großfamilien droht die Obdachlosigkeit

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Verschiedene Häuser in Bayreuth müssen in naher Zukunft abgerissen oder aufgrund ihres baulichen Zustandes saniert werden, wie Sozialamtsleiter Werner Köstner sagt. Wohnungslos in den Wintermonaten – eine akute Gefahr für mehrere Großfamilien in der Stadt. Der Sozialausschuss hat sich am Montag beraten, wie nun verfahren werden soll.

Hohe Auslastung im Haus Cosima

Die Frage die sich laut Köstner stellt: Wohin mit den Großfamilien über den Winter? Zwar gäbe es seit Oktober 2017 das Haus Cosima der Diakonie, in dem obdachlose Menschen nicht nur untergebracht, sondern durch Betreuer bei Behördengängen und einer neuen Wohnungssuche unterstützt werden. Allerdings sei die Auslastung der Unterkunft zeitweise so hoch, dass eine ordentliche Unterbringung fast nicht mehr möglich sei – vor allem wenn ganze Familien mit Nachzug oder Personen mit besonderen Einschränkungen spontan eine Notunterkunft benötigen.

Bedarf: Vier Zimmer oder mehr

Ein weiteres Problem, stelle die Größe des Wohnraumes dar. “Wir benötigen Wohnungen mit mehr als vier Zimmern. Die sind in Bayreuth rar”, sagt er. Der Grund: Einheimische hätten heute meist kleinere Familien und  keinen Bedarf mehr an größeren Wohnungen. Auch im Haus Cosima oder in der Obdachlosenunterkunft für junge Erwachsene in der Lenbachstraße, sei dieser Platz nicht gegeben. Mitarbeiter der Diakonie stimmen zu,  dass das bestehende Obdachlosenkonzept der Stadt optimiert werden müsse.

Option Hammerstatt

Stadtrat Professor Werner Grüninger (CSU) schlug vor, Wohnungen im Stadtteil Hammerstatt für diesen Bedarf zu prüfen. Diese seien für die Großfamilien aber bereits ins Auge gefasst worden, wie Werner Köstner bestätigt. Allerdings wurde daraus nichts. Denn auch sie müssten, aufgrund der nicht mehr zeitgemäßen Elektrotechnik,  erst saniert werden.

Bisher keine konkrete Lösung

“Bei drei Bayreuther Wohnungsgesellschaften ist das Anliegen bereits angesprochen. Allerdings haben wir bisher noch keine konkrete Lösung gefunden, wie wir vorbeugen können”, erklärt Köstner. Fest steht: Laut Köstner seien mehrere Familien von der drohenden Obdachlosigkeit betroffen. Wie viele genau, ist bis dato unklar.

Empfehlung: Obdachlosenkonzept weiterführen

Im Rahmen des Sozialausschusses wurde am Montag einstimmig abgestimmt, dass die Verwaltung mit der Fortschreibung des Obdachlosenkonzeptes beauftragt werden soll – diese Empfehlung wird dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Die langen Sanierungsarbeiten in der Graserschule sorgen bei einem Vater für starken Unmut. Archivfoto: RedaktionDie langen Sanierungsarbeiten in der Graserschule sorgen bei einem Vater für starken Unmut. Archivfoto: Redaktion

Hausschwamm in der Graserschule: Einsturzgefahr oder Panikmache?

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Im Dach der Graserschule in Bayreuth hat sich der “echte Hausschwamm” ausgebreitet. Das hat den Zeitplan für die geplante Sanierung durcheinander gebracht, wie es im Juni im Stadtrat diskutiert wurde (wir berichteten). Nun wollte die CSU-Stadtratsfraktion einige Fragen geklärt im Bauausschuss geklärt haben. Daraufhin entfachte im Bauausschuss eine heftige Diskussion.

Graserschule Bayreuth: Besteht Einsturzgefahr?

Die CSU sprach in ihrer Fragestellung, ob für die Graserschule Einsturzgefahr besteht. Dem hatte Ute Kelm in eine schriftlichen Antwort bereits widersprochen: “Es besteht keine Einsturzgefahr.” Nach Entdecken des Hausschwamms im Holz des Daches des Graserschule sei das Gebäude umfassen untersucht worden.

Dabei sind nach Angaben von Kelm sämtliche Randbereiche der obersten Geschossdecke im Nord- und Südflügel freigelegt und geöffnet worden. Dort wurden “erhebliche Schäden an den Auflagern der Deckenbalken festgestellt.” Die Nutzung der Räume wurde sofort eingestellt. Ein Statiker hat nach seinem Gutachten die Decke der beiden betroffenen Räume zusätzlich abgestützt.

Graserschule Bayreuth: Müssen Schüler umziehen?

Wann eine Sanierung der Schule und damit auch der Beseitigung des Hausschwammes stattfindet, ist aktuell noch nicht klar. Helmut Parzen (CSU) wollte dennoch seine weitere Liste beantwortet haben, die sich damit beschäftigten, wo Schüler untergebracht werden müssen, ob es einen Notfallplan gibt oder wie hoch die Kosten für einen Umzug der Schule wäre. Die Antwort von Kelm war kurz: “Die integrierte Sanierung des Hausschwammes erfordert keine Unterbringung der Schulkinder in anderen Schulen.”

Klaus Klötzer (CSU) warf der Oberbürgermeisterin, Brigitte Merk-Erbe (BG), einiges vor. Sie habe den Bau einer neuen Schule verhindert und habe das Bürgerbegehren für eine Sanierung der Graserschule vorangetrieben. Auch Ute Kelm wurde kritisiert: “Eine Schule kann bei laufendem Betrieb nicht saniert Weden”, sagt Klötzer und fuhr fort: “Wer schickt seine Kinder in eine Schule, um dort mit Schutzanzug und Mundschutz herumlaufen zu müssen?

Bauausschuss Bayreuth: Mitglieder streiten sich

Andere Mitglieder des Bauausschusses wurden unruhig, einer begann zu lachen. Klötzer verlor den Faden, forderte Merk-Erbe auf, den Kollegen zu maßregeln. Die Oberbürgermeisterin erwiderte allerdings: “Ich frage mich, für wen das hier zutrifft.” Woraufhin Klötzer Merk-Erbe vorwarf, die Geschäftsordnung nicht zu kennen, wobei er anfügte: “Das lohnt sich vielleicht für die paar Monate gar nicht mehr.” Zuletzt ging er den – aus seiner Sicht – lachenden Stefan Schlags (Unabhängige und Grüne) an: “Ich verklage Herrn Schlags und zeige ihn an.”

Merk-Erbe konterte, dass sie das Verhalten und die Fragen von Klötzer höchst fragwürdig finde. Er “schürt Ängste und verunsichert die Eltern.” Weitere 60 Minuten stritten die Mitglieder des Ausschusses: Teilweise ging es um das Demokratieverständnis, dann wieder woher der Hausschwamm in der Graserschule kommt sowie das Hinterfragen des Beschlusses der Sanierung der Schule. Geklärt wurde allerdings nichts.

Ebersberger: Klinik-Neubau ist kein Wahlkampfthema

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Thomas Ebersberger hat mit einem Antrag bei der Stadt für Diskussionen gesorgt. Er möchte prüfen lassen, ob ein Neubau des Klinikums aus funktionalen medizinischen und auch finanziellen Gründen nicht sinnvoller ist. Bisher soll das Klinikum saniert werden.

Während der Vorschlag Ebersbergers etwa auf der Facebook-Seite des Bayreuther Tagblatts durchaus auch Anhänger findet, sehen die Geschäftsleitung des Klinikums und Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe ihn kritisch. Auf Anfrage des bt gaben sie an, dass sie durch eine erneute Prüfung zeitliche Verzögerungen im Bezug auf Umsetzung und Fördergelder befürchten. Auch Stephan Müller, der Fraktionsvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft, sieht in dieser Diskussion keinen Sinn. Fördermittel für die Sanierung seien beantragt und bewilligt. Im Antrag von Ebersberger vermutet er die Jagd nach einer “billigen Schlagzeile”.

Thomas Ebersberger (CSU) wehrt sich gegen solche Debattenbeiträge. Mit dem Klinikum Wahlkampf zu machen sei keineswegs die Absicht gewesen, betont er. “Der Umbau bzw. die Sanierung des Klinikums wird seit Jahren schleppend vorangetrieben, sodass eine erneute Überprüfung keine besondere Verzögerung nach sich ziehen würde”, sagt der aktuelle zweite Bürgermeister der Stadt Bayreuth zur Kritik von Klinikleitung und Oberbürgermeisterin. Auf der anderen Seite würde eine Entscheidung nach dem Motto “Augen zu und durch” höchst problematisch und den Medizinstandort Bayreuth auf Jahrzehnte fesseln. 

Thomas Ebersberger. Foto: Stadt Bayreuth

Ich möchte klarstellen, dass wir erst am Anfang sind und ein Neubau des Klinikums zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantragt werden kann, da noch wichtige Grundlagen hierzu fehlen.

(…) Des Weiteren ist es natürlich keine Absicht mit dem Klinikum Wahlkampf zu machen, sondern allein der Maßgabe geschuldet, dass derzeit noch die Reißleine gezogen werden könnte, wenn die Prüfung ergibt, dass dies notwendig ist.

(Thomas Ebersberger, OB-Kandidat der CSU)

Neubau weniger riskant

Was noch für einen Neubau aus Ebersbergers Sicht spricht? Die Planungen würden einem aktuellen Stand entsprechen und sich dadurch nachhaltige Verbesserungen im Betrieb ergeben sowie auch für die Anforderungen, die der Medizincampus mit sich bringe.

Bisher bei den Sanierungskosten außen vor gelassen, erachtet Ebersberger verschiedene bauliche Missstände in Bereichen, bei denen bisher keine Sanierungsnotwendigkeit gesehen werde. Außerdem spricht er von einer Belastung des Lüftungs- und Leitungssystems mit Bakterien oder anderen Krankheitserregern. Seiner Meinung nach wäre ein Neubau weniger riskant als eine Sanierung.

Natürlich wurden auch in den letzten Jahren Investitionen vorgenommen, inwieweit hier aber eventuell Rückforderungen im Raum stehen könnten, muss genauso geprüft werden, wie die Geländefrage und die weitere Verwendung des Klinikums, das aufgrund der Lage natürlich prädestiniert wäre für soziales Wohnen, generationengerecht und preiswert. Darüber hinaus wird der Medizincampus in keinster Weise gefährdet, sondern eher gefördert, zumal eine modulare Bauweise geplant ist, die preiswert umgesetzt werden könnte.

Eine Sanierung birgt immer viel mehr Risiken, als ein Neubau. Dies erleben wir derzeit beispielhaft schmerzhaft beim Friedrichsforum oder bei der Graserschule.

Bei einem Klinikum mit den Hygieneräumen sind die Risiken noch um ein Vielfaches höher. Nicht umsonst ist ein praktisch neuer Operationssaal am Klinikum seit über 10 Jahren nicht in Betrieb, da das Ungeziefer nicht vernichtet werden kann. Dazu kommen resistente Keime etc.

Darüber hinaus gehen viele Patienten lieber in ein Gebäude, bei dem gerade keine Umbaumaßnahmen laufen, als dass sie sich während der Umbauphase dort behandeln lassen. Auch dies hat erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen.

(Thomas Ebersberger, OB-Kandidat der CSU)Ein Bau nach aktuellem Stand: Positive Effekte für die Zukunft

Die Bayreuther Gemeinschaft sorgt sich um den Medizinstandort Bayreuth

Die Bayreuther Gemeinschaft zeigt sich aufgrund des Antrages besorgt und appelliert, an das Wohl der Stadt Bayreuth und der Region zu denken:

Stephan Müller: Foto: Bayreuther Gemeinschaft

Nach wirklich jahrelangem Ringen steht endlich fest, dass der Medizin-Campus kommt. Über Jahre hinweg wurde die Thematik Sanierung der derzeitigen Gebäude des Klinikums diskutiert und hierzu die notwendigen Beschlüsse gefasst. Es wurden Fördermittel beantragt und bewilligt. Es wurden bereits verschiedene Baumaßnahmen, wie beispielsweise das neue Intensivzentrum und eine neue Notaufnahme errichtet.

Wenn jetzt wegen einer billigen Schlagzeile dies alles willentlich in Frage gestellt werde soll, ist dies in unseren Augen ein unverantwortliches Handeln und hat mit dem Wohl der Stadt Bayreuth und der Region nichts zu tun.

(Stephan Müller, Fraktionsvorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft)

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