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Flugblatt-Affäre
Söder legt Aiwanger Fragenkatalog vor: keine Entlassung
von bt-Redaktion
Hubert Aiwanger musste sich heute vor seiner Koalition erklären. Markus Söder zeigte sich damit nicht zufrieden.
Update vom 29. August 2023, 12:15 Uhr:
Aiwanger muss Fragenkatalog abarbeiten
Nach der Sondersitzung der bayerischen Koalition ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittag vor die Presse getreten. “Wir haben heute Hubert Aiwanger gehört”, sagte er. Die Aussagen würden aber nicht ausreichen. “Es bleiben Fragen offen.“
Aiwanger soll nun 25 Fragen schriftlich beantworten. Er habe zugesichert, sie zu beantworten, so Söder. „Hubert Aiwanger ist auch bereit, Schulakten zu öffnen, wenn sie noch vorhanden sind.“
Im Vorfeld hatten unter anderem SPD und Linke eine Entlassung oder einen Rücktritt Aiwangers gefordert. Söder hat dieser Forderung eine Absage erteilt.
Vorwürfe reichen bisher nicht aus
“Die Recherchen der Süddeutschen Zeitung allein reichen nicht aus”, sagte Söder. “Das sind bislang nur anonyme Quellen.“ Eine Entlassung wäre daher eine übertriebene Reaktion, so der Ministerpräsident – zumindest, solange keine neuen Beweise hinzukommen.
Zum Flugblatt selbst sagte Söder: “Das Hetz-Flugblatt ist ekelhaft, widerlich, es ist übelster Nazi-Jargon. Es ist nicht nur ein Dummer-Jungen-Streich.“ Man müsse aber auch bedenken, dass die Sache über dreißig Jahre her sei und Aiwanger sich klar distanziert habe. “Aber das ist kein Freispruch”, so Söder.
Söder hält an Koalition fest
Einen Bruch mit den Freien Wählern will der Ministerpräsident nach eigenen Angaben nicht. “Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern insgesamt hat sich bewährt. Und wir wollen sie fortsetzen. Koalitionen hängen nicht an einer einzelnen Person.“
Aiwanger habe eine rasche Beantwortung der Fragen versprochen. “Der Ball liegt wieder bei Hubert Aiwanger”, sagte Söder.
Erstmeldung vom 29. August 2023, 11:45 Uhr:
Markus Söder verlangt Antworten
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den heutigen Dienstag eine Sondersitzung einberufen. Es geht um die Flugblatt-Affäre, in die der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verwickelt ist.
In der Sondersitzung des bayerischen Koalitionsausschusses soll Aiwanger offene Fragen beantworten. Anschließend ist für 12 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt.
Hier geht es zur Pressekonferenz
Die Pressekonferenz wird von der Bayerischen Staatskanzlei übertragen. Hier ist das Live-Video zu sehen:
