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Politik
Bayreuther Politiker zeigt Karl Lauterbach an: Schwere Vorwürfe
von bt-Redaktion
Ein AfD-Politiker aus Bayreuth hat nach eigenen Angaben den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angezeigt. Es geht um Werbung für ein Arzneimittel.
Der Bayreuther AfD-Poltiker wirft dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor, gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen zu haben. Deshalb will er ihn juristisch belangen.
Darüber hat das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten heute, am 30. November 2022, informiert.
Bayreuther Politiker gegen Lauterbach
Der Bayreuther Tobias Matthias Peterka sitzt für die AfD im Bundestag. Nach eigenen Angaben hat Peterka nun bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstattet. Der AfD-Abgeordnete wirft dem Minister vor, gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen zu haben.
Dabei geht es um das Arzneimittel „Paxlovid“, ein Mittel zur Behandlung von Corona-Infektionen. Nach Einschätzung von Peterka hat Lauterbach „werbende Äußerungen“ zu dem Arzneimittel gemacht. Lesen Sie auch: Die Stadt Bayreuth erwartet einen Ansturm bei den Wohngeld-Anträgen.
Das droht – theoretisch
Wenn jemand irreführende Werbung für ein Heilmittel macht, droht laut dem Gesetz Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Der AfD-Politiker Peterka gibt sich überzeugt: „Das Heilmittelwerbegesetz ist meiner Meinung nach hier einschlägig, welches sehr enge Grenzen für eine werbende Tätigkeit setzt. Auch ein Ministeramt darf hier nicht sakrosankt machen.“
Ob an den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach tatsächlich etwas dran ist, muss nun die Staatsanwaltschaft prüfen.
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