Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel aufgetaucht: „Öffnungsperspektive“ und weitere Neuerungen

von bt-Redaktion

Am 24. Januar 2022 treffen sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel. Eine Beschlussvorlage der neuen Regelungen ist aufgetaucht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde positiv auf Corona getestet. Symbolfoto: pixabay

Der Corona-Gipfel am Montag (24. Januar 2022) muss auf die neue Omikron-Variante reagieren. Mehr Corona-Infektionen mit weniger schweren Verläufen stehen aktuell wissenschaftlich belegt da.

Nun ist eine Beschlussvorlage aufgetaucht, die mehreren Medien vorliegt. Merkur.de hat den daraus den für die Menschen spannendsten Satz veröffentlicht: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darin einig, dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben.“ Anpassungen und Perspektiven soll es trotzdem geben.

„Öffnungsperspektive“ bei MPK am Montag

Bald könnte es zu Anpassungen bei Großveranstaltungen kommen. In der Beschlussvorlage ist von einer „Öffnungsperspektive“ die Rede. Konkretes ist darin allerdings nicht enthalten.

„Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung von Kritischer Infrastruktur im Allgemeinen und Gesundheitssystem im Besonderen ausgeschlossen werden kann“, zitiert Merkur.de aus der Vorlage.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird dabei etwas genauer: Er will mehr Zuschauer beim Sport oder bei der Kultur zulassen.

PCR-Tests sollen nicht für alle sein

Durch steigende Infektionszahlen steigt die Nachfrage an PCR-Tests. „Die Labore sind bereits in Teilen überlastet“, heißt es nach Medienberichten in der Beschlussvorlage.

Deshalb soll eine Priorisierung eingeführt werden. PCR-Testberechtigt sind vorrangig besonders gefährdete Gruppen und diejenigen, die diese betreuen, etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen. Der Anspruch auf PCR-Nachtestung bei einem positivien Schnelltest fällt für die restliche Bevölkerung weg. „Die notwendige Nachtestung soll im Falle eines Engpasses an PCR-Testkapazitäten stattdessen mit einem zweiten überwachten qualitativ hochwertigen Antigentest erfolgen – gegebenenfalls eines anderen Fabrikats.“

Corona-Impfung: Bund und Länder fordern Impfbereitschaft

Die Impfbereitschaft müsse steigen, heißt es in der Beschlussvorlage. Geimpfte sollen sich nach drei Monaten boostern lassen, Ungeimpfte möglichst bald die erste Spritze erhalten. „Schon die erste Impfung schützt vor einem schweren Verlauf der Krankheit. Es stehen genug Dosen der mRNA Impfstoffe von Moderna und Biontech zur Verfügung.“

In der Beschlussvorlage werde nun klar geregelt, wer welchen Impfstoff erhält: „Für alle Bürgerinnen und Bürger über 30 Jahre wird vorrangig der Moderna-Impfstoff eingesetzt. Für Kinder und Bürgerinnen und Bürger bis 30 Jahren gibt es den Impfstoff von Biontech.“

Die allgemeine Impfpflicht wird nach dieser Beschlussvorlage nicht thematisiert. Der Bundestag berät am Mittwoch (26. Januar 2022) in einer Orientierungsdebatte darüber.