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Coronavirus
Umstrittener Redner zu Corona-Demo in Bayreuth eingeladen: Wegen ihm schauen Stadt und Polizei genau hin
von bt-Redaktion
Auf der nächsten Corona-Demo in Bayreuth wird ein kontroverser Redner sprechen. Nun äußert sich Oberbürgermeister Ebersberger (CSU) dazu.
Die Corona-Demo am Montag, den 7. Februar 2022, verlief friedlich und ohne größere Vorkommnisse. Jedoch wurde ein kontroverser Gast für die kommende Demonstration am 14. Februar 2022 angekündigt.
Bei dem angekündigten Arzt handelt es sich um Gerd Reuther. Dieser ist für den Blog PI-News tätig. Der wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Der Versammlungsleiter der Demo in Bayreuth bezeichnete Reuthers Besuch als “große Ehre”.
Corona-Demo in Bayreuth mit umstrittenem Redner
Die Corona-Demo in Bayreuth am 14. Februar hat einen Gast. Der ist nicht unbedingt wohlgelitten. Es handelt sich um den Blogger Gerd Reuther. Neben Büchern schreibt der Radiologe Gerd Reuther auf PI-News – Politically Incorrect seit letztem Jahr wiederkehrend Artikel. Der umstrittene Blog gilt als islamfeindliches Medium. Anfänglich standen nur einzelne Autoren des Journals unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, wie aus dem jährlichen Bericht der Behörde von 2020 hervorgeht. Doch seit 2021 wird der gesamte Blog als extremistisch eingestuft und steht unter Beobachtung, wie der Spiegel berichtet.
Reuther hat bis zum 9. Februar 2022 zehn Artikel auf der Seite geschrieben und war bereits Teil ihrer Gesprächsrunde. Unter anderem veröffentlicht auch Björn Höcke, dessen AfD-“Flügel” der Verfassungsschutz seinerzeit ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, Texte auf dem Blog und taucht in ihren Videoproduktionen auf. Schon letztes Jahr gab es Bedenken darüber, dass die rechtsextreme Partei “der III. Weg” die Corona-Demos in Bayreuth bewirbt.
Blogger auf Demo: Oberbürgermeister Thomas Ebersberger: „Wir werden uns berichten lassen“
Der Bayreuther Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) teilt auf Anfrage des bt mit, dass es zunächst wichtig sei, dass die Demonstrationen ordnungsgemäß angemeldet und durchgeführt werden. Sollte es mit solchen Gästen konkrete Anhaltspunkte für verfassungswidrige Aktionen geben, könne man über Konsequenzen nachdenken. Diese liegen aber zunächst bei der Polizei und nicht bei der Kommune. Dass die Versammlung durch die Verfassung geschützt sei, teilte der Oberbürgermeister bereits in einem vergangenen Interview mit.
Die bisherigen Demos habe er aber als relativ sachlichen Ausdruck des “Nicht fürs Impfen” wahrgenommen. Betont sagt er jedoch, dass man sich vom Verlauf der Demo berichten lassen wolle. Im Falle eines Rechtsruck der Veranstaltung werde „die Genehmigung in einem anderen Licht geschehen“.
Polizei in Bayreuth: “Auflagen sind immer verschärfbar”
Die Einsatzkräfte vor Ort seien für solche Situation stets vorbereitet, berichtet der Einsatzleiter der Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt, Benjamin Böhm. Auf die Frage hin, ob es spezielle Vorbereitungen wegen des Besuchs von Gerd Reuther gibt, entgegnet er, dass die Einsatzkräfte sich stets auf dem aktuellsten Stand hielten, wer die Demonstrationen besuche.
Neben der vorangegangenen Planung aufgrund der möglichen Personenzusammensetzung der Demo würde dann vor Ort laut Böhm eine Bewertung der Situation stattfinden und eine konkrete Herangehensweise entschieden. Ein Austausch mit der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Bayreuth finde dabei auch statt.
Sollte sich ein Anfangsverdacht verhärten, dass eine potenzielle Straftat wie zum Beispiel Volksverhetzung begangen wurde, werde dies konsequent durch die Polizei zur Anzeige gebracht werden. Danach wäre es ein Fall für die Staatsanwaltschaft, dies zu prüfen und gegebenenfalls zur Anklage zu bringen, so Böhm weiter. Falls es tatsächlich zu Auffälligkeiten auf der Veranstaltung kommen sollte, sind nach Angaben des Einsatzleiters Verschärfungen der Auflagen möglich. Aber es werde auch viel präventiv gearbeitet und mit den Versammlungsleitern nachgesteuert, sagt Böhm. Die Veranstaltung sei nach wie vor durch das Versammlungsrecht gedeckt.
