Corona-Regeln werden sehr lange bleiben: Lauterbach will Sonderweg und drängt auf Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dämpft erneut die Hoffnungen auf unbeschwerte Corona-Zeiten. Jetzt sagt er, dass es in Deutschland noch lange Corona-Beschränkungen geben wird. Schuld daran seien die Ungeimpften.

In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagt er: „Was in England, Spanien oder Italien schon an Freiheiten möglich ist, können wir uns nicht leisten.“ Grund seien die vielen Ungeimpften. „Wir müssen einen Sonderweg mit sehr langen Beschränkungen gehen, weil eine Untergruppe in der Bevölkerung sich weigert, sich impfen zu lassen.“

Lauterbach umgeht Lockerungen mit Hotspot-Regel

Am 20. März 2022 sollten die Corona-Regeln fallen. Das hat die Bund-Länder-Konferenz beschlossen. Es sollte ein Basisschutz mit Masken und Corona-Tests bleiben. Schon im Entwurf des neuen Gesetzes gibt es eine Hotspot-Regel. Wenn diese greift, gibt es harte Corona-Einschränkungen. 

Wann diese Regelung greift, steht nicht fest im Gesetz: Die Bundesländer können dies selbst bestimmen. Lauterbach kündigte allerdings schon an, dass die Länder planen sollen, diese Regeln sofort anzuwenden. Heißt: Die Corona-Regeln werden am 20. März nicht enden, sondern in einer Hotspot-Regel weiterlaufen, wenn Lauterbachs Pläne funktionieren.

Lauterbach drängt auf Impfpflicht

Gesundheitsminister Lauterbach drängt zusätzlich weiter auf die Impfpflicht. In Österreich wurde sie schon gestoppt, da sie nicht verhältnismäßig ist und damit gegen die Verfassung ist.

Der Bundesgesundheitsminister will deshalb alle Abgeordneten, die für eine Impfpflicht sind, vereinen: „Es ist nicht sinnvoll, sich als Impfpflichtbefürworter gegenseitig die Stimmen wegzunehmen“, sagte er dem Münchner Merkur. „Aus meiner Sicht müssen wir die beiden Anträge für eine Impfpflicht in einen gemeinsamen Antrag überführen, für den wir dann auch eine Mehrheit erreichen können.“ Denn in einer letzten Umfrage waren etwa nur 230 Befürworter einer Impfpflicht zu finden – bei 736 Abgeordneten.