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Pandemie
Holetschek will bei Pflege-Impfpflicht Milde walten lassen: „alles andere wäre unfair“
von bt-Redaktion
Die allgemeine Impfpflicht ist gescheitert. Klaus Holetschek (CSU) will auch bei der einrichtungsbezogenen Pflicht Milde walten lassen.
Die allgemeine Impfpflicht scheiterte jüngst im Bundestag. Doch in Bayern gilt weiterhin die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert nun, bei Verstößen etwas Gnade walten zu lassen.
Holetschek will bei Verstößen gegen Impfpflicht in Bayern ein Auge zudrücken
Nachdem die allgemeine Impfpflicht im deutschen Bundestag scheiterte, plädierte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dafür, bei Verstößen im Pflegebereich Milde walten zu lassen. „Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden“, sagte Holetschek der Augsburger Allgemeinen. Man wolle alle gesetzlichen Spielräume nutzen. „Alles andere wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen.“ Für den Einkauf eines großen Vorrats an Corona-Impfstoff geriet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Kritik.
Gesundheitsminister plädiert für bessere Vorbereitungen auf den Herbst
Die allgemeine Impfpflicht ist für Holetschek noch nicht ganz vom Tisch. „Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit im Bundestag sind ja dafür“, sagte der CSU-Politiker. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen weiteren Anlauf Karl Lauterbachs (SPD) verhinderte, die Impfpflicht erneut ins Gespräch zu bringen, kritisiert Holetschek. „Ich habe das Gefühl, die Bundesregierung gibt die Pandemiebekämpfung auf.“ Der Bund müsse über den Sommer sinnvolle Vorbereitungen für die Pandemiebekämpfung ab dem Herbst treffen.
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