Streit um RIZ: Oberbürgermeister hält Großprojekt für gefährdet – FDP kritisiert Entscheidung

Update vom 5. März 2024, 14:30 Uhr:

FDP kritisiert Entscheidung

Nachdem Oberbürgermeister Thomas Ebersberger bereits Stellung zum Ausstieg des Landkreises aus der geplanten Finanzierung bezogen hat, hat sich nun auch die FDP Bayreuth-Stadt geäußert.

Diese „kritisiert die Entscheidung des Kreisausschusses aufs Schärfste“, heißt es in einer Pressemitteilung. Stadträtin und FDP-Kreisvorsitzende Luisa Funke-Barjak bezeichnet den Ausstieg als „folgenschweren Fehler für eine gemeinsame Zukunft von Stadt und Landkreis Bayreuth“.

„Ich kann diese Entscheidung in keiner Weise nachvollziehen“, so Funke-Barjak weiter. Der Antrag im Kreisausschuss wurde dabei ausgerechnet vom ehemaligen FDP-Mitglied und Kreisrat Hermann Hiery eingebracht. Luisa Funke-Barjak betonte daher ausdrücklich, dass Hiery hierbei nicht stellvertretend für die FDP gehandelt habe.

Projekt „durch die Hintertür“ verhindern

Nicht nur die Entscheidung, sondern auch das Vorgehen des Kreisausschusses wird in der Pressemitteilung scharf kritisiert. So würden „die jährlichen Kosten missverständlich dargestellt“ werden. Jetzt werde versucht „durch die Hintertür“ das jahrelang geplante Projekt zu verhindern.

Von der FDP heißt es, dass es sich beim RIZ um ein „Leuchtturmprojekt“ handle. Besonders werden sich Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum erhofft. Christian Fleischmann, stellvertretender Kreisvorsitzender, sieht im RIZ eine „große Chance, regionale Unternehmen zu unterstützen“.

Ohne das RIZ hätten Bayreuther Unternehmen nun einen „klaren Standortnachteil“, da „alle anderen Oberzentren bereits über eine entsprechende Infrastruktur verfügen“.

Update vom 5. März 2024, 9 Uhr:

Bayreuths Oberbürgermeister hält RIZ für gefährdet

Nun hat Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) auf den Beschluss des Kreisausschusses reagiert. Dass der Landkreis das RIZ nach aktuellem Stand nicht mitfinanzieren will, gefährdet ihm zufolge das Projekt.

Das Votum zum Ausstieg aus der Finanzierung sei „entgegen aller bisheriger Zusagen“ geschehen, so der Oberbürgermeister auf bt-Anfrage. „Damit ist nicht nur das RIZ, sondern auch die grundsätzliche Verlässlichkeit der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis massiv beschädigt.“

Durch die Entscheidung des Kreisausschusses fehlen laut dem Oberbürgermeister rund 4,5 Millionen Euro bei der Finanzierung. Der Landkreis hatte im Jahr 2022 beschlossen, dass er sich mit maximal 4,5 Millionen Euro beteiligen würde.

Stadtrat soll neu über RIZ entscheiden

Die Finanzierungsgrundlage für das Projekt sei nun nicht mehr gegeben, so Ebersberger. Der Stadtrat hatte erst bei seinen Haushaltsberatungen im Februar beschlossen, das Großprojekt RIZ weiter voranzubringen. Nun muss das Thema laut Oberbürgermeister Ebersberger erneut auf die Tagesordnung: „Die Stadtratsgremien werden sich vor dem Hintergrund dieser sehr unerfreulichen Entwicklung neu mit dem Projekt befassen.“

Laut Bayreuths Oberbürgermeister könnte das Großprojekt am fehlenden Geld vom Landkreis scheitern: „Inwieweit dieses für die Zukunft unserer Region aufgrund der damit verbundenen sicheren Arbeitsplätze und Steuereinnahmen überaus wichtige Projekt noch realisiert werden kann, ist noch zu entscheiden.“

Erstmeldung vom 4. März 2024, 19:55 Uhr:

Der Landkreis Bayreuth wird sich voraussichtlich nicht wie geplant an den Kosten für das Regionale Innovationszentrum (RIZ) beteiligen.

Das beschloss der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung.

Geplante Finanzierung gescheitert

Bei den Verantwortlichen in der Bayreuther Wirtschaft liegt viel Hoffnung auf dem geplanten RIZ, das viele Arbeitsplätze schaffen und vor allem kleinen Unternehmen helfen soll, sich zu etablieren. Erst vor wenigen Tagen hat Jörg Lichtenegger, Vorsitzender der IHK für Oberfranken Bayreuth, wieder betont, wie wichtig das RIZ für die Wirtschaftsregion sein soll.

Statt Fortschritt gibt es aber zunächst einen Dämpfer für das Projekt: Der Kreisausschuss des Landkreises Bayreuth will sich nicht weiter wie geplant an den Kosten beteiligen.

Das Gremium um Landrat Florian Wiedemann hat in der Sitzung am heutigen Montag, den 4. März 2024, einstimmig beschlossen, vorerst aus der Finanzierung auszusteigen – zumindest zu den bestehenden Konditionen. Lesen Sie auch: Ein Mitglied einer „Schockanruf“-Bande stand heute in Bayreuth vor Gericht.

Kosten über vier Millionen Euro

Der Landkreis Bayreuth ist nur einer von vielen bisherigen Trägern des Projekts. Auch die Stadt ist mit veranschlagten 13 Millionen Euro direkt beteiligt. Entstehen soll das neue Innovationszentrum nahe der Universität.

Nach bisheriger Planung mit Beschluss des Kreistags vom 30. Juni 2022 hatte sich der Landkreis bereit erklärt, „unter bestimmten Voraussetzungen“ 25 Prozent der Investitionskosten zu tragen. Dabei wurde auch vereinbart, dass die Beteiligung des Landkreises bei maximal 4,5 Millionen Euro läge.

Zusätzlich wurde eine Beteiligung an den Betriebskosten beschlossen. Dabei würde der Landkreis sogar 50 Prozent übernehmen, die andere Hälfte wäre Sache der Stadt Bayreuth. Der Landkreis war hierbei bisher von insgesamt knapp über einer Million Euro an Kosten ausgegangen, ergo 600.000 Euro für beide Parteien.

Gemeinden sollen abgesichert werden

Diese Summen seien laut dem heutigen Beschluss aktuell nicht stemmbar. Der Landkreis befindet sich noch mitten in der Haushaltsplanung, kurz nach dem Beschluss wurde noch eine Vielzahl an Anträgen im Detail diskutiert.

Landrat Florian Wiedemann erklärte den Sinneswandel im Detail. Die Rahmenbedingungen hätten sich „vollständig geändert“. Bereits jetzt müsse man bei der Haushaltsplanung mit Einsparungen rechnen, die Nachwirkungen von Corona seien ebenso spürbar wie die hohe Inflation und die anhaltenden Konsequenzen des Ukraine-Kriegs.

Die Gemeinden innerhalb des Landkreises haben es laut Wiedemann aktuell sehr schwer. Gerade deshalb sehen sich die politischen Vertreter wohl auch in der Pflicht zu handeln und dafür zu sorgen, dass die Gemeinden nicht unter einer solchen Investition leiden würden.

„Entscheidung der Vernunft“

„Das RIZ ist aus meiner Sicht absolut sinnvoll“, erklärt der Landrat. „Aber ist es wirklich möglich für uns, unsere Zahlung zu leisten?“ – Die Antwort laute „Nein“, in diesem Punkt waren sich alle Anwesenden einig.

Als „ein großes Fragezeichen“ bezeichnete Wiedemann auch den Aspekt, ob und inwiefern der Landkreis jemals von eventuell durch das RIZ geförderten Unternehmen Gewerbesteuer einnehmen könnte. Der Landkreis wolle mit dem Geld kein Risiko eingehen, sondern es anderswo investieren.

So brauche der Landkreis, neben der Unterstützung der Gemeinden, weiterhin auch Hilfe im ÖPNV, bei Schulen und im Straßenbau, so Wiedemann. „Das ist keine Entscheidung gegen das RIZ, auch keine ‚Rache an der Stadt Bayreuth‘, sondern eine Entscheidung aus Vernunft“, sagte der Landrat.

Unklarheit über Zahlen

Die anderen Gremiumsmitglieder stimmten dem Standpunkt zu. Bereits in den vergangenen Wochen habe es intensive Besprechungen und Überlegungen zu diesem Thema gegeben.

Franc Dierl (CSU) gab zu bedenken, dass man die Entscheidung nicht nur auf Grundlage der Höhe der Kosten treffen sollte. Bei den potenziellen Betriebskosten gab es unterschiedliche Informationen, Dierl selbst lag eine Aufstellung über rund 135.000 Euro vor – nur gut ein Viertel von dem, was die Verwaltung präsentiert hatte.

Weiter sagte Dierl, dass der aktuelle Ausstieg aus der Finanzierung keineswegs ausschließe, dass der Landkreis sich weiter beteiligen könnte. „Es braucht hier keinen Prestigebau, sondern einen funktionalen und kostengünstigen, sogar kostengünstigsten Bau!“, so Dierl.

Landrat „zu Gesprächen bereit“

Aus dem Konzept des CSU-Vertreters stammt auch der Beschluss, der letztlich gefasst wurde. Die Beteiligung des Landkreises wird vorerst auf null gesetzt, man will sich aber unverzüglich wieder zu Verhandlungen zusammenfinden, um eine mögliche Lösung zu besprechen.

Der Landrat bekräftigte dabei: „Wir sind natürlich zu Gesprächen bereit.“ Fakt sei aber auch: „Zum Nulltarif wird es das RIZ nicht geben“.

Florian Questel (Grüne) brachte die Idee ein, dass die Kosten für das RIZ gegebenenfalls gesenkt werden könnten, indem das Zentrum in ein leerstehendes Gebäude einzieht. Als Beispiel führte er unter anderem das Post-Areal an. Auch hier müsse man natürlich „erst prüfen, inwiefern es wirklich günstiger wäre“, so Questel.

„Das geht nicht“

SPD-Vertreter Stephan Unglaub pflichtete den Ausführungen von Landrat Wiedemann bei: „Aktuell müssen wir sachlich sein und einfach sagen: Das geht nicht“. Auch für ihn gebe es zudem viele Fragezeichen, ob und wie genau Stadt und Landkreis Bayreuth von dem Projekt profitieren.

In der ursprünglichen Vereinbarung hatte der Landkreis Bayreuth sich bestimmte Zugeständnisse gesichert, unter denen eine Beteiligung an der Finanzierung möglich wäre. Darunter waren unter anderem der Fokus auf Fachkräfteakquise, Unterstützung bei Standortsuchen sowie Außenstellen im Landkreis und Mitspracherecht bei großen Entscheidungen.

Mit der Entscheidung des Landkreises hat das RIZ nun vorerst einen großen Dämpfer erfahren. Noch ist der Beschluss aber nicht ganz final, sondern wird am Freitag, den 15. März, noch einmal im Kreistag diskutiert. Dass die Entscheidungsträger sich noch einmal umentscheiden, ist aber unwahrscheinlich.