Landkreis streicht Gelder für RIZ: Kreistag will Großprojekt neu aufrollen

Der Landkreis will umgehend die Gespräche über das RIZ neu aufnehmen.

Der Kreistag hat den Beschluss in seiner Sitzung am heutigen Freitag, den 15. März 2024, gefasst.

Landkreis Bayreuth streicht RIZ-Finanzierung

Der Landkreis Bayreuth will sparen, um seine Kommunen zu schonen. Ursprünglich wollte er das Bayreuther Regionale Innovations- und Gründungszentrum (RIZ) mit bis zu 4,5 Millionen Euro unterstützen – nun sind es vorerst 0 Euro und 0 Cent. Das hat der Kreistag heute mit großer Mehrheit entschieden. Zunächst wollte der Landkreis auch 50 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Auch das ist damit gestrichen.

Das sei allerdings keine Absage an das RIZ, so CSU-Kreisrat Franc Dierl. „Die CSU-Fraktion bekennt sich zum RIZ. Die Region braucht das. Wenn wir das nicht machen, werden wir weiter abgehängt“, sagte er. Die CSU-Fraktion stimmte zwar mehrheitlich für die Streichung. Aber unter der Bedingung, dass sie einen Antrag einbringen durfte.

Kreisrat stimmt für Neuanfang

Dieser Antrag sieht vor, dass der Landkreis nun “umgehend in ergebnisoffene Gespräche mit der Stadt Bayreuth sowie allen Beteiligten” eintreten soll. Das Ziel: ein Neuanfang des Bauprojekts, mit möglichst kostensparender Planung. Der Kreistag hat mit großer Mehrheit für den CSU-Antrag gestimmt.

Auch Landrat Florian Wiedemann wollte deutlich machen, dass die Streichung keine Absage an das RIZ sein soll: “Ich habe den klaren Auftrag, dass umgehend von mir Gespräche mit der Stadt Bayreuth und der Universität zu führen sind”, sagte er im Kreistag.

Überlastung der Kommunen befürchtet

SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Unglaub wollte ebenfalls etwas zurechtrücken: “Wir finanzieren umlageorientiert. Wir holen unsere Mittel von den Kommunen zurück über die Kreisumlage. Und die Finanzsituation unserer Kommunen ist nicht rosig.“ 

Landrat Wiedemann hat nun den Auftrag, verschiedene Aspekte mit den Beteiligten abzuklären: ob die Kosten etwa durch eine günstigere Bauweise, weitere Zuschüsse und andere Betreibermodelle gesenkt werden könnten. Zudem soll er sich laut Antrag für eine engere Abstimmung zwischen Landkreis, Stadt und Universität einsetzen.

Oberbürgermeister fürchtet Aus für RIZ

Überrascht dürfte die Stadt Bayreuth vom Ausstieg nicht sein: Zuvor hatte der Kreisausschuss für die Streichung gestimmt, auf Antrag der Kreisräte Hermann Hiery und Peter Fülle. Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger zweifelt nun daran, ob das RIZ überhaupt entstehen kann.

Das RIZ soll den Plänen zufolge im Umfeld der Universität entstehen. Es soll eine Starthilfe für Start-Ups bieten – als Anlaufstelle, als Ort der Vernetzung und der Verzahnung zwischen Wirtschaft und Forschung. Die jungen Unternehmen sollen wiederum die Bayreuther Wirtschaft stärken – und möglicherweise auch die des Landkreises.

Nun soll Stadtrat neu über RIZ entscheiden

Der Bau des RIZ würde laut der Stadt Bayreuth rund 25 Millionen Euro kosten, hieß es im Februar seitens der Stadtverwaltung. Der Freistaat habe bislang 7,56 Millionen Euro zugesagt, die Stadt selbst müsse 13 Millionen Euro beisteuern. Damals rechnete die Stadt allerdings noch mit dem Geld des Landkreises.

Der Bayreuther Stadtrat hatte erst im Februar beschlossen, das Großprojekt weiter voranzutreiben. Nun soll das Thema RIZ erneut auf die Tagesordnung, unter veränderten Vorzeichen. Laut Oberbürgermeister Ebersberger soll der Stadtrat schon bei der Sitzung am kommenden Mittwoch, den 20. März 2024, erneut über die Zukunft des RIZ entscheiden.