Klimaschutz in Bayreuth: Oberbürgermeister Ebersberger warnt vor „hektischem Aktionismus“ – und erntet prompt Widerspruch

von Jürgen Lenkeit

Die Stadtratsentscheidung zum Klimaschutzkonzept in Bayreuth schlägt weiter hohe Wellen. Zwei Tage später meldet sich der Oberbürgermeister zu Wort.

Der Umweltausschuss hat den Bericht der Klimaschutzklausurtagung zur Kenntnis genommen. Archivfoto: Redaktion

Der Bayreuther Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, ein Klimaschutzkonzept weiter auszuarbeiten.

Ein spontaner Antrag nach der Ausarbeitung zehn konkreter Maßnahmen bis zur nächsten Stadtratssitzung sorgte für richtig Schwung.

Klimaschutz in Bayreuth

Am Mittwoch (29. Oktober) hat der Bayreuther Stadtrat sich entschlossen, „das Klimaschutzkonzept anhand der vorhandenen Treibhausgasbilanz, der Potenzialstudien und des durch die Verwaltung vorgelegten Maßnahmenkatalogs weiterauszuarbeiten.“ So stand es im Beschlussvorschlag. Hier geht es zum Bericht der Sitzung. So weit, so gut.

Sollte man meinen.

Dem BG-Fraktionsvorsitzenden Stephan Müller ging der Beschluss nicht weit genug. Die Klimaschutzmanagerinnen Gesa Thomas und Jana Edlinger hatten in einem Vortrag zuvor den Stadträten die immensen Herausforderungen dargelegt. Das Gremium war durch die gleiche Präsentation eine Woche zuvor im Umweltausschuss bereits vorgewarnt.

Handstreichartiger Antrag für zehn Klimaschutzmaßnahmen scheitert nur knapp

Jedenfalls stellten die Expertinnen über 100 Maßnahmen vor, die in Bayreuth anzugehen wären. Müller wollte da Verbindlicheres. Zehn dieser Maßnahmen sollten konkret angegangen und in der November-Sitzung des Stadtrates vorgestellt werden. „Völlig unrealistisch“ entgegnete daraufhin Oberbürgermeister Thomas Ebersberger in Anbetracht der knappen Zeit. Nur ganz knapp mit 19 zu 22 Stimmen zog der handstreichartig vorgebrachte Müller-Antrag den Kürzeren.

Die Stadt beschwichtigt derweil. In einer Pressemitteilung rechtfertigt Ebersberger am Freitag die Zurückweisung des spontanen Müller-Antrags. „Wir alle sind uns bewusst, dass der Klimaschutz ein Thema von absoluter Dringlichkeit ist, und dass er der Stadt in den kommenden Jahren die größten Anstrengungen abverlangen wird. Hektischer Aktionismus hilft uns in diesem Falle aber nicht weiter.“ Für die Klimaschutzmanagerinnen, die beteiligten Referate und Dienststellen sei die Ausarbeitung zehn solcher Maßnahmen nicht zu stemmen.

Zehn Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität: BG und Grüne widersprechen Ebersberger

Müller sieht das anders – und kritisch. „Man sieht an der Reaktion des Oberbürgermeisters und seines Stellvertreters, dass in dem Moment, in dem es beim Klimaschutz ernst wird, viele Aussagen reine Lippenbekenntnisse sind. Wo ist das Problem, eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen zu definieren, die Kosten zu ermitteln und dem Stadtrat vorzulegen?“ Am Freitag (29. Oktober) ist eine Demonstration geplant, die genau dieses Zögern beim Klimaschutzkonzept anprangern wird.

Ihm zur Seite springt Sabine Steininger. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat ebenso wie ihre Fraktionskollegen für die Vorlage von zehn Maßnahmen gestimmt. „Stephan Müller hat in diesem Fall Recht. Das ist genau der richtige Weg. Einige Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.“ Das verdeutlicht sie anhand von Beispielen. „Man müsse nur die Bauleitplanung in Bayreuth klimagerecht einsetzen. Bei der Erweiterung der Gewerbegebiete in der Orionstraße und in Oberobsang hätte nicht der Flächennutzungsplan geändert werden dürfen, der dort bereits seit vielen Jahren bestand. Auch ein Neubaugebiet zwischen der Holhmühle und Oberkonnersreuth im Süden der Stadt lehnen wir ab.“ In Oberobsang plant die Brauerei Maisel den Bau eines neuen Brauhauses.