Niedrige Umlage und 3,2 Millionen Fehlbetrag – Streit im Kreisausschuss Bayreuth
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Am Montag (17. Februar 2020) wurde im Kreisausschuss der Haushaltsentwurf 2020 vorgestellt. Erstmals seit einigen Jahren muss der Kreis voraussichtlich einen Kredit von rund 2,5 Millionen Euro aufnehmen. Für Diskussionen sorgte dabei vor allem auch die niedrige Kreisumlage.
„Geordnete Finanzsituation im Landkreis Bayreuth“
Vor der endgültigen Verabschiedung des Haushalts Anfang März zeigte sich Landrat Hermann Hübner zufrieden mit der Finanzsituation. „Trotz niedrigster Steuer- und Umlagekraft haben wir eine geordnete Finanzsituation im Landkreis Bayreuth.“ Dem Kreis sei durchaus bewusst, dass der Schuldenstand in den Kommunen immer höher wird. Man habe deswegen stets auf die schwierigen Situationen der Gemeinden geachtet. „Das wischen wir nicht einfach so weg“, so Landrat Hermann Hübner.
23 Millionen Euro Schulden
Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand des Landkreises Ende 2019 auf gut 23 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das 226 Euro. Dieses Jahr sieht der Haushaltsentwurf einen Fehlbetrag von rund 3,2 Millionen Euro vor. Den 94,6 Millionen Euro Erträgen stehen 97,8 Millionen Euro Aufwendungen entgegen.
Trotz des Schuldenabbaus des Landkreises in den letzten Jahren, sei für das Jahr 2020 nun erstmals wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro vorgesehen, um geplante Investitionen realisieren zu können.
Investitionen in Schulen und Straßennetz
Der Schwerpunkt soll dabei vor allem auf Schulen und dem Kreisstraßennetz liegen. „Wir haben keinen Investitionsstau. Wir haben eine Prioritätenliste, die wir abarbeiten“, versichert Landrat Hermann Hübner.
„Kompaktes und plausibles Zahlenwerk“
Stephan Unglaub von der SPD äußerte sich positiv zu dem Haushaltsentwurf. „Wir bewerten die finanzielle Lage als durchaus stabil. Unser Polster in den diversen Rücklagen wird es uns ermöglichen, die Belastungen für die Landkreisgemeinden auf ein gewisses Maß zu begrenzen.“ Weiter sieht Unglaub den Hebesatz weit weniger kritisch als manch seiner Kollegen. „Unsere Fraktion kann mit der Festsetzung auf 33,5 Prozent durchaus leben.“
„Wir stehen auf dem letzten Platz in Bayern“
Hans Hümmer von den Freien Wählern sah das ganz anders. „Ständig wird von der stabilen und niedrigen Umlagekraft von 33,5 Prozent gesprochen. Das ist aber nichts positives. Der Landkreis Bayreuth steht auf dem letzten Platz der Steuer- und Umlagekraft in Bayern. Und dann kriegen wir vom Freistaat nur eine Million Euro Stabilisierungshilfe. Das kann so nicht sein!“
Im Vergleich zum Landkreis Bayreuth liegen die Hebesätze der anderen Landkreise in Bayern bei rund 40 Prozent.
„Umlagesatz für Gemeinden nicht nur positiv“
Auch Günter Dörfler von der CSU sah den niedrigen Umlagesatz kritisch. „Der Umlagesatz entlastet zwar die Kommunen zugunsten des Kreises, allerdings verlieren die Gemeinden durch die hohe Finanzkraft auch Geld und erhalten weniger Fördermöglichkeiten vom Freistaat.“ Trotzdem zieht der CSUler eine positive Bilanz. „Es sieht doch aber gar nicht so schlecht aus. Wir haben in den letzten Jahren 84 Millionen investiert. Darunter über 30 Millionen in Schulen. Das ist eine wirklich positiver Aspekt!“
„Probleme lassen sich nicht so schnell lösen“
Grünen-Kreisrat Manfred Neumeister entschärfte die Diskussion. „Wir befinden uns aktuell in der Beratungsphase. Wir wollten Stabilität – das haben wir mit den 33,5 Prozent. Hätten wir mehr, könnten wir mehr investieren. Aber die Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen“.
Mit 11:2 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf schlussendlich von dem Kreisausschuss angenommen und wird nun dem Kreistag vorgelegt.
