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Politik
Söder ändert Corona-Kurs in Bayern erneut: Neues Gesetz sei „untauglich“ – das gilt nun ab 20. März
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ging es um die Corona-Pandemie.
- 2G und 3G-Regeln bleiben
- Corona-Beschränkungen bis 2. April verlängert
- Söder mit nächstem Kurswechsel in Corona-Poltik
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte am Dienstag, 15. März 2022, vor dem Landtag das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie in Bayern.
Söder ändert Corona-Kurs erneut
Die Inzidenzen steigen, es gibt Rekordwerte, sagt Söder. Die Hospitalisierung steige allerdings kaum. Trotzdem fordert Söder harte Corona-Beschränkungen und kritisiert stetig die Bundesregierung. Noch vor wenigen Wochen forderte Söder vehement Lockerungen der Corona-Regeln.
Er wirft der Regierung vor, „alleine zu handeln“. Damit meint er den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), dass die meisten Corona-Regeln ab dem 20. März eigentlich entfallen sollten – also dem Beschluss, den die Bundesländer mit der Regierung getätigt hatten.
Obwohl die Maskenpflicht in Schulen beibehalten werden kann, hat Staatskanzleiminister Florian Herrmann die Lockerung der Maskenpflicht dort angekündigt. Markus Söder erklärt nur zwei Stunden später, dass die Maske in der Schule unbedingt beibehalten werden müsse, weil es dort hohe Inzidenzen gebe. Leidenschaftlich ruft er, dass so die Abschlussprüfungen absolviert werden könnten.
Bayern verlängert Corona-Regeln bis 2. April
Die Hotspot-Regel des Bundes sei „untauglich“. Denn es sei „umständlich“ für die Landesregierung, einen Hotspot für die Regionen festzustellen. Bayern wird dem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen, kündigt Söder an.
Bis zum 2. April bleiben die Corona-Regeln deshalb mit einer Übergangsregelung bestehen, „wie es möglich ist“. Denn Kontaktbeschränkungen entfallen, weil es im Bundesgesetz vorgegeben ist – diese können dann auch in Bayern nicht beibehalten werden.
„Wir nutzen den restlichen rechtlichen Spielraum“, sagt Söder. Die 2G und 3G-Regeln bleiben. Auch die Maskenpflicht beim Einkaufen bleibt bestehen. Doch in den Grundschulen, wo es nach Söders Angaben die höchsten Inzidenzen gibt, wird in Bayern die Maskenpflicht ab 21. März gelockert. Hier gibt es die Corona-Regeln, die ab dem 20. März in Bayern gelten, in der Übersicht.
Abschließend erklärt Söder nach minutenlanger Kritik an der Regierung: „Ein gutes Gefühl habe ich nicht dabei.“ Er nennt die – seit Wochen angekündigten – Lockerungen überstürzt und über Nacht geplant.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde positiv auf Corona getestet. Symbolfoto: pixabay
Am Bahnhof in Ludwigschorgast im Kreis Kulmbach fand die Polizei ein Hakenkreuz. Symbolfoto: Pixabay