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MPK mit Ukraine und Corona: Um diese Themen geht es heute – Welche Lockerungen werden kommen?
von bt-Redaktion
Am heutigen Donnerstag, 17. März 2022, findet wieder ein Bund-Länder-Treffen mit den Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz statt. Das steht auf der Tagesordnung.
Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) steht an. Heute, 17. März 2022, treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, um über die wichtigsten politischen Themen zu diskutieren.
Mehreren Medienberichten zufolge soll es um drei große Themenkomplexe gehen. Das steht auf dem Plan.
MPK am Donnerstag
Am Vormittag beginnen bereits die Ministerpräsidenten mit der Tagung, gegen 14 Uhr soll dann der Bundeskanzler dazustoßen. Im Anschluss wird es dann, wie gewohnt, eine Pressekonferenz mit Scholz geben, wo die Ergebnisse präsentiert werden. Traditionell ist davon auszugehen, dass der Vorsitzende der MPK und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, an der Pressekonferenz teilnehmen werden. Wüst kritisierte den Gesetzesentwurf im Vorfeld zur Konferenz.
Laut der vorläufigen Tagesordnung, auf die sich der Münchner Merkur bezieht, geht es zum einen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. MPK-Vorsitzender Wüst möchte laut inFranken den Ukraine-Krieg zum zentralen Thema der Sitzung machen. Finanziell könnten die Länder und Kommunen dies nicht stemmen, also müsste hier auch über Unterstützung vonseiten des Bundes gesprochen werden. Dies forderte auch der bayerische Ministerpräsident Söder in einer Kundgebung zur Flüchtlingssituation am Mittwoch. Offiziell registriert wurden in Deutschland bisher 175.000 Flüchtlinge. Abgesehen von der Flüchtlingssituation sollen auch die aufgrund des Krieges steigenden Energiepreise und die Beschleunigung der Energiewende Thema sein.
Corona und Energiepreise
Der zweite wichtige Punkt, über den auch im Vorfeld schon heiß diskutiert wurde, sind die geplanten Lockerungen in der Corona-Politik des Bundes. Ab Sonntag, dem 20. März, sind in Deutschland nur noch wenige Corona-Eindämmungsmaßnahmen flächendeckend geplant. Dann gilt in der Republik nur noch ein Basisschutz, wie die Maskenpflicht in Innenräumen, Testpflicht in Schulen. Hygienekonzepte und Abstandsregeln.
Die Regelung wird von vielen Bundesländern als zu unpräzise wahrgenommen. Auch Ministerpräsident Söder kritisierte den Entwurf. Die Länder hätten dann nicht mehr ausreichend Kontrolle über die geltenden Regeln. Söder legte daher für Bayern eine Übergangsfrist bis zum 2. April fest. In Hotspot-Regionen, die noch genauer definiert werden müssen, sollen laut der Vorlage des Bundes aber dennoch strengere Corona-Regeln wie Zugangsbeschränkungen (2G, 2G-Plus, 3G) möglich sein.
Karl Lauterbach fordert die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen. Symbolbild: Pexels/Anna Shvets
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat spontan eine Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag gehalten. Symbolfoto: Rolf Poss (Bildarchiv Bayerischer Landtag)