Zuletzt aktualisiert am
Ukriane
Söder plant Milliardeninvestition für Flüchtlinge – so soll das Geld eingesetzt werden
von bt-Redaktion
Am Mittwoch, 16. März 2022, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Flüchtlingshilfen an.
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im bayerischen Freistaat steigt an. Bislang sind laut Landesregierung 55.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Bayern angekommen. Auf einem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, 16. März 2022, wurde daher über das weitere Vorgehen beraten.
Bei einer anschließenden Video-Schalte kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Hilfsmaßnahmen an.
Millardeninvestition soll Situation der Flüchtlinge verbessern
Die Unterbringungskapazitäten für ukrainische Flüchtlinge in Bayern sollen ausgebaut werden, wie es in einem Bericht des Bayerischen Rundfunk heißt. „Wir bereiten vor: 50.000 Plätze zur Unterbringung bereits jetzt, und weitere 50.000 Plätze sind in der Umsetzung“, sagte Markus Söder. Das Vorhaben betreffe dabei jedwede Form der Unterbringung – einschließlich der in Turnhallen und Messezentren.
Da die Organisation der Unterbringung und erste Integrationsleistungen Aufgabe der Kommunen seien, kämen auf diese allerdings auch hohe Kosten zu. Diese sollen vom bayerischen Freitstaat übernommen werden. „Wir stellen dafür bis zu einer Milliarde Euro jetzt mal in einem ersten Schritt zur Verfügung, um alle notwendigen Kosten, die in den nächsten Wochen und ersten Monaten anfallen, zu übernehmen“, so der Ministerpräsident. Auch in Sachen Corona kündigte Söder jüngst einen Kurswechsel an.
Freistaat übernimmt anfallende Kosten der Kommunen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies außerdem darauf hin, dass es bereits seit Jahren eine Zusage der Landesregierung gebe, für die vollen Kosten der Kommunen aufzukommen, welche bei der Unterbringung von Flüchtlingen anfallen. „Das heißt: Alles, was die Städte und Landkreise jetzt ausgeben für die Unterbringung, für die Versorgung der Flüchtlinge, wird ihnen zu 100 Prozent vom Freistaat erstattet“, so der Innenminister.
Ziel der Staatsregierung sei eine geordnete Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Bayerns. „Besser wäre es noch, wenn die Registrierung bereits durch den Bund an den Grenzen stattfinden könnte“, ergänzte Markus Söder.
Familie Bock heißt ihre Kunden ab 1.April 2022 in ihrem neuen Café in Pegnitz willkommen.
Auch bei einer der billigsten Tankstellen in Bayreuth sahen die Preise dieses Jahr so aus. Jetzt ist an der "real-Tankstelle" bald Schicht im Schacht. Archivfoto: Noureddine Guimouza